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Summaries of EU Legislation

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Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel

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Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel

 

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

Verordnung (EG) Nr. 1610/96 – ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNGEN?

  • Sie bieten zusätzlichen Schutz für spezifische Arznei- und Pflanzenschutzmittel, die nationale Patente haben und für den Verkauf zugelassen wurden.
  • Zweck dieses Schutzes der Europäischen Union ist es, die Unterschiede und Unzulänglichkeiten bei den nationalen Patentsystemen im Bereich der pharmazeutischen Forschung und des Pflanzenschutzes zu beseitigen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Für jedes durch ein Patent geschützte Erzeugnis, das vor seinem Inverkehrbringen Gegenstand eines nationalen Genehmigungsverfahrens ist und noch über kein Zertifikat verfügt, kann ein ergänzendes Schutzzertifikat* erteilt werden.
  • Das ergänzende Schutzzertifikat gewährt dieselben Rechte wie das Grundpatent.
  • Die Zertifikatsanmeldung ist bei der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen nationalen Behörde innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Patents einzureichen.
  • Das ergänzende Schutzzertifikat gilt ab Ablauf der Laufzeit des Grundpatents für eine Dauer von bis zu fünf Jahren. Bei Arzneimitteln kann das ergänzende Schutzzertifikat einmalig für sechs Monate verlängert werden, wenn ein pädiatrisches Prüfkonzept erstellt wurde.
  • Die Dauer des durch ein Patent und ein ergänzendes Schutzzertifikat gewährten Schutzes kann insgesamt höchstens 15 Jahre ab der ersten Genehmigung für die Vermarktung betragen.

WANN TRETEN DIE VERORDNUNGEN IN KRAFT?

  • Verordnung (EG) Nr. 469/2009 ist eine kodifizierte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates. Sie ist am 6. Juli 2009 in Kraft getreten.
  • Verordnung (EG) Nr. 1610/96 ist am 8. Februar 1997 in Kraft getreten, außer in jenen Ländern, deren nationales Recht die Patentierbarkeit von Pflanzenschutzmitteln nicht vorsah, dort ist sie seit dem 2. Januar 1998 anwendbar.

HINTERGRUND

  • Der Zeitraum zwischen der Einreichung einer Patentanmeldung für ein neues Arznei- oder Pflanzenschutzmittel und der Genehmigung für dessen Inverkehrbringen verringert die tatsächliche Laufzeit des Patentschutzes. Das ergänzende Schutzzertifikat soll die Verringerung des tatsächlichen Patentschutzes in diesen beiden Bereichen ausgleichen.
  • Weiterführende Informationen:

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

Ergänzendes Schutzzertifikat: ein unverwechselbares (einzigartiges) geistiges Eigentumsrecht, das als Patentverlängerung dient.

HAUPTDOKUMENTE

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1-10)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30-35)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 14.03.2017

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