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Nationale technische Vorschriften und freier Warenverkehr - EUR-Lex

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Nationale technische Vorschriften und freier Warenverkehr - EUR-Lex

Diese Verordnung soll das Funktionieren der gegenseitigen Anerkennung im Produktbereich verbessern. Sie legt Verfahren fest, mit denen die Behörden der Mitgliedstaaten die Konformität mit den nationalen technischen Vorschriften bei Erzeugnissen überprüfen können, die nicht Gegenstand von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft sind. Die Mitgliedstaaten, die den Zugang solcher Produkte zu ihren Märkten verweigern möchten, müssen mit dem Unternehmen in Kontakt treten und ausführliche objektive Gründe für diese eventuelle Verweigerung darlegen. Ziel der Verordnung ist die Stärkung des Binnenmarkts durch Verbesserung des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung soll den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft verbessern. Sie beinhaltet die Regeln und Verfahren, die die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats beachten müssen, wenn sie eine Entscheidung treffen oder zu treffen beabsichtigen, die den freien Warenverkehr für ein in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebrachtes Produkt, das nicht den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegt, behindern könnte. Sie tritt am 13. Mai 2009 in Kraft.

Anwendungsbereich

Die Verordnung gilt für Verwaltungsentscheidungen, die auf der Grundlage einer technischen Vorschrift getroffen wurden, und unmittelbar oder mittelbar bewirken, dass:

  • das Inverkehrbringen dieses Produkts untersagt wird;
  • dieses Produkt geändert oder zusätzlich getestet werden muss, um in den Verkehr gebracht werden zu können;
  • dieses Produkt vom Markt genommen werden muss.

Die Verordnung gilt nicht für:

  • gerichtliche Entscheidungen;
  • Systeme, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG fallen;
  • das gemäß Richtlinie 2004/49/EG vorgesehene Verfahren zur Zulassung der Inbetriebnahme von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen;
  • bestimmte im Rahmen der Richtlinie 2001/95/EG ergriffene Maßnahmen für Produkte, die eine ernste Gefahr darstellen;
  • bestimmte im Rahmen der Verordnungen 178/2002 und 882/2004 ergriffene Maßnahmen für Nahrungsmittel, die eine Gefahr darstellen.

Verfahren

Die Verordnung enthält Regeln zur Bewertung der Konformität der Produkte mit den nationalen technischen Vorschriften. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen Regeln und Verfahren beachten in Bezug auf:

  • das Sammeln von Informationen über das jeweilige Produkt;
  • die Anerkennung von Bescheinigungen oder Prüfberichten, die von einer gemäß Verordnung Nr. 765/2008 akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt wurden: die Mitgliedstaaten dürfen diese Bescheinigungen oder Prüfberichte nicht aus Gründen, die sich auf die Befugnisse dieser Konformitätsbewertungsstelle beziehen, zurückweisen;
  • Prüfung der Notwendigkeit der Anwendung technischer Vorschriften: Die Entscheidung muss auf der Grundlage technischer oder wissenschaftlicher Belege für die Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahme begründet werden, dem betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden und kann angefochten werden;
  • die vorübergehende Aussetzung des Inverkehrbringens eines Produkts: sie ist während des Bewertungsverfahrens untersagt, es sei denn, es liegt ein erhebliches Risiko vor oder das Produkt ist in einem Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit oder der öffentlichen Sicherheit verboten.

Produktinfostellen

Jeder Mitgliedstaat muss eine oder mehrere Produktinfostellen in seinem Hoheitsgebiet benennen und der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Kontaktinformationen dieser Stellen übermitteln. Die Produktinfostellen haben die Aufgabe, Informationen über die auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der jeweiligen Produktinfostelle geltenden technischen Vorschriften, die Kontaktinformationen der zuständigen Behörden und die verfügbaren Rechtsbehelfe vorzulegen.

Berichte

Jeder Mitgliedstaat muss der Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung übermitteln. Die Kommission überprüft alle fünf Jahre die Anwendung dieser Verordnung und veröffentlicht eine Liste der Produkte, die nicht Gegenstand von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft sind.

Hintergrund

Die Verordnung hebt die Entscheidung Nr. 3052/95/EG zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen, mit Wirkung vom 13. Mai 2009 auf und ersetzt diese. Dieser Rechtsakt ist Bestandteil der Strategie für den Binnenmarkt des 21. Jahrhunderts.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 764/2008

2.9.2008

-

ABl. L 218 vom 13.08.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Marktüberwachung von Produkten und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 1999/5/EG, 2000/9/EG, 2000/14/EG, 2001/95/EG, 2004/108/EG, 2006/42/EG, 2006/95/EG, 2007/23/EG, 2008/57/EG, 2009/48/EG, 2009/105/EG, 2009/142/EG, 2011/65/EU, der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates [KOM(2013) 75 endg.]: Die Kommission schlägt vor, die gegenwärtigen Vorschriften aus Richtlinie 2001/95/EG (bzw. GPSD) über die allgemeine Produktsicherheit sowie aus der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Marktüberwachung und aus den sektorspezifischen Harmonisierungsbestimmungen zu überarbeiten. Ihre Überschneidungen verwirren Wirtschaftsteilnehmer und nationale Behörden. Der gegenwärtige Vorschlag soll das derzeitige Überwachungssystem für Non-Food-Konsumgüter im Binnenmarkt so ändern, dass die Vorschriften für alle Produkte so weit wie möglich zusammengeführt werden. Die wesentlichen Ziele sind:

  • die Vorschriften über die Marktüberwachung in einem einzigen Rechtsinstrument zusammenzulegen, das für alle Sektoren gilt;
  • Überschneidungen in künftigen Bestimmungen zu vermeiden;
  • ein System der einfachen Überwachung einzuführen. Der Vorschlag befürwortet in Bezug auf gefährliche Produkte eine einfache Warnmeldung über das EU-System für den raschen Informationsaustausch (RAPEX);
  • das Verfahren für Marktüberwachung eindeutig zu definieren und dabei chronologisch zwischen den verschiedenen Verfahrensphasen zu unterscheiden (Billigkeitsaspekte, Veröffentlichung von Informationen, Benachrichtigung usw.).

12.11.2013

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