Help Print this page 
Title and reference
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Summaries of EU legislation: direct access to the main summaries page.
Multilingual display
Text

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

In dieser Verordnung werden die Regeln für den Garantiefonds für Außenbeziehungen festgelegt. Dieser Fonds schützt den EU-Haushalt gegen die Haushaltsrisiken, die mit Darlehen oder Darlehensbürgschaften verbunden sind, die Nicht-EU-Ländern oder für in diesen Ländern durchgeführte Vorhaben gewährt werden. Er dient dem Ziel, die europäischen Haushaltsmittel zu schützen und zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin beizutragen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung).

ZUSAMMENFASSUNG

Da die Europäische Union (EU) Drittländern oder für in Drittländern durchgeführte Investitionsvorhaben Darlehen oder Darlehensbürgschaften gewährt, ist sie hohen finanziellen Risiken ausgesetzt. Zur Deckung dieser Risiken hat die EU diese Verordnung zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen erlassen.

Diese Verordnung regelt die Modalitäten für die Funktionsweise, die Finanzierung und die Verwaltung des Fonds. Der Fonds dient dem Ziel, die Haushaltsmittel der EU zu schützen und zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin beizutragen.

Aufgabe

Aufgabe des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen ist es, bei Schuldnerausfall Zahlungen an die Gläubiger der EU zu leisten:

  • im Rahmen eines von der EU gewährten oder garantierten Darlehens;
  • im Rahmen einer Darlehensgarantie der Europäischen Investitionsbank (EIB), für die die EU eine Bürgschaft übernimmt.

Darüber hinaus kann der Garantiefonds nur Darlehens- oder Garantietransaktionen zugunsten eines Drittlandes oder zur Finanzierung von Projekten in einem Drittland abdecken.

Verwaltung und finanzielle Ausstattung

Die Kommission vertraut die finanzielle Verwaltung des Fonds der EIB an, dies im Rahmen eines Mandats im Namen der EU. Der Garantiefonds finanziert sich durch:

  • jährliche Zahlung aus dem Haushalt der EU (falls erforderlich);
  • Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds;
  • Beitreibungen bei den säumigen Schuldnern.

Zielbetrag und jährliche Übertragung

Als Zielbetrag wird die Höhe der Mittel bezeichnet, die der Fonds benötigt, um seine Aufgabe zu erfüllen. Der Zielbetrag des Fonds beträgt 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten der EU aus allen Darlehens- oder Garantietransaktionen zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen. Die jährliche Übertragung aus dem Haushalt der Gemeinschaft auf den Fonds wird durch die Anwendung des Zielbetrags auf die Verbindlichkeiten aus gewährten und verbürgten Darlehen errechnet. Der Unterschied zwischen dem Zielbetrag und dem tatsächlichen Wert der Guthaben des Fonds wird aus dem Gesamthaushalt der Gemeinschaft auf den Fonds übertragen oder umgekehrt, falls der Fonds Überschüsse ausweist.

Der Betrag der Einzahlung wird am Anfang des Haushaltsjahrs n anhand der im vorhergehenden Haushaltsjahr gewährten und verbürgten Darlehen (n-1) errechnet. Der so errechnete Betrag wird in den Haushalt des Jahres n+1 integriert. Daraus ergibt sich eine Verschiebung von etwa 2 Jahren zwischen dem Beginn der Übernahme von Verbindlichkeiten und der tatsächlichen Einzahlung in den Fonds.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009

30.6.2009

-

ABl. L 145 vom 10.6.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umfassender Bericht über das Funktionieren des Garantiefonds [ COM(2014) 214 final vom 8.4.2014 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

In diesem Bericht wird die Schlussfolgerung gezogen, dass der derzeitige Dotierungsmechanismus weiterhin die erwarteten Verbesserungen erbringt. In der Regel wird der Fonds nur in Anspruch genommen, um zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Zahlungsausfall (Zinsen und/oder Kapital) auszugleichen, was bedeutet, dass sich der Gesamtbetrag künftiger fälliger Zahlungen erst im Laufe der Zeit nach Maßgabe der Fälligkeiten auf den Fonds auswirkt.

Denn theoretisch könnte der Darlehensgeber nach einer versäumten Zahlung sämtliche künftigen Zahlungen verlangen. Um eine maximale Belastung des Fonds nachzubilden, wurde bei der quantitativen Analyse auch ein Szenario simuliert, bei dem versäumte Zahlungen eine Beschleunigung aller künftig fälligen Zahlungen auslösen.

Eine quantitative Analyse der vom Fonds gedeckten Risiken und der Zielquote des Fonds von 9 % haben gezeigt, dass diese Zielquote in Verbindung mit den anderen Hauptmerkmalen des Fonds angemessen ist. Daher sieht die Kommission keinen Bedarf, die Zielquote oder andere Merkmale des Fonds zu ändern, gleichwohl sollte die Zielquote von Zeit zu Zeit überprüft werden, ob sie weiterhin in angemessenem Verhältnis zu dem vom Fonds übernommenen Risikoprofil steht. Eine solche Überprüfung wird zeitgleich mit der Halbzeitbilanz des sogenannten EIB-Außenmandats stattfinden, d. h. bis zum 31. Dezember 2016.

Letzte Änderung: 30.06.2014

Top