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Summaries of EU Legislation

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Charta der Grundrechte

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Charta der Grundrechte

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

EU-Charta der Grundrechte

WAS IST DER ZWECK DIESER CHARTA?

Sie verankert eine Reihe persönlicher, bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rechte von EU-Bürgern sowie in der EU lebenden Personen im EU-Recht.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Inhalt

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union („die Charta“) bekräftigt unter Achtung der Zuständigkeiten und Aufgaben der EU und des Subsidiaritätsprinzips die Rechte, die sich vor allem aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen und den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der EU-Länder, aus der Europäischen Konventionzum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, aus den von der EU und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropäischenUnion und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben. Sie verleiht den Grundrechten größere Sichtbarkeit und Klarheit und schafft damit Rechtssicherheit innerhalb der EU.

Die Charta der Grundrechte umfasst eine einleitende Präambel und 54 Artikel in 7 Kapiteln:

  • Kapitel I: Würde (Würde des Menschen; Recht auf Leben; Recht auf Unversehrtheit; Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung; Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit);
  • Kapitel II: Freiheiten (Recht auf Freiheit und Sicherheit; Achtung des Privat- und Familienlebens; Schutz personenbezogener Daten; Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen; Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit; Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; Freiheit von Kunst und Wissenschaft; Recht auf Bildung; Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten; unternehmerische Freiheit; Eigentumsrecht; Asylrecht; Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung);
  • Kapitel III: Gleichheit (Gleichheit vor dem Gesetz; Nichtdiskriminierung; Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprache; Gleichheit von Männern und Frauen; Recht des Kindes; Rechte älterer Menschen; Integration von Menschen mit Behinderung);
  • Kapitel IV: Solidarität (Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen; Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen; Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst; Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung; gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen; Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz; Familien- und Berufsleben; soziale Sicherheit und soziale Unterstützung; Gesundheitsschutz; Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; Umweltschutz; Verbraucherschutz);
  • Kapitel V: Bürgerrechte (aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen; Recht auf eine gute Verwaltung; Recht auf Zugang zu Dokumenten; der Europäische Bürgerbeauftragte; Petitionsrecht; Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit; diplomatischer und konsularischer Schutz);
  • Kapitel VI: Justizielle Rechte (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht; Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte; Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen; Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden);
  • Kapitel VII: Allgemeine Bestimmungen.

Anwendungsbereich

Die Charta gilt für die europäischen Organe und Einrichtungen unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Sie begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben auf Grundlage der Verträge. Die Charta gilt auch für EU-Länder, wenn diese das EU-Recht umsetzen.

Entspricht ein Recht einem von der Europäischen Menschenrechtskommission von 1950 garantierten Recht, hat es die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie ihm in der Konvention verliehen wird, auch wenn das EU-Recht einen weiter gehenden Schutz gewährt.

Jahresberichte

Die Europäische Kommission veröffentlicht seit 2010 jedes Jahr einen Jahresbericht, in dem die Fortschritte bei der Anwendung der Charta dargelegt werden.

HINTERGRUND

  • Im Jahr 1999 hat sich der Europäische Rat dafür ausgesprochen, die auf EU-Ebene geltenden Grundrechte in einer Charta zusammenzufassen und dadurch sichtbarer zu machen.
  • Die Charta wurde im Dezember 2000 in Nizza vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission förmlich proklamiert.
  • Im Dezember 2009 wurde der Charta mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die gleiche Rechtsverbindlichkeit verliehen wie den EU-Verträgen.

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 389-405)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht 2015 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen (COM(2016) 265 final vom 18.5.2016)

Letzte Aktualisierung: 17.10.2016

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