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Charta der Grundrechte

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Charta der Grundrechte

Die Charta der Grundrechte erkennt eine Reihe persönlicher, bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rechte von EU-Bürgern sowie in der EU lebenden Personen an und verankert sie im EU-Recht.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Juni 1999 hat sich der Europäische Rat auf seiner Tagung in Köln dafür ausgesprochen, die auf der Ebene der Europäischen Union (EU) geltenden Grundrechte in einer Charta zusammenzufassen und dadurch sichtbarer zu machen. Die Charta sollte entsprechend den Erwartungen der Staats- und Regierungschefs die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechtskonvention des Europarates von 1950 sowie die Grundsätze, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, einschließen. Darüber hinaus sollte die Charta die Grundrechte, die den Unionsbürgern zustehen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer enthalten sind, umfassen. Die Grundsätze, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben, sollten ebenfalls enthalten sein.

Die Charta wurde durch einen Konvent ausgearbeitet, der sich aus Beauftragten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission sowie Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zusammensetzte. Sie wurde im Dezember 2000 in Nizza vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission förmlich proklamiert.

Im Dezember 2009 wurde der Charta mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die gleiche Rechtsverbindlichkeit verliehen wie den Verträgen. Zu diesem Zweck wurde die Charta geändert und im Dezember 2007 ein zweites Mal proklamiert.

Inhalt

Die Charta vereint in einem einzigen Dokument all jene Rechte, die bislang in verschiedenen Rechtsakten - nationalen Rechtsvorschriften, EU-Rechtsvorschriften sowie internationalen Übereinkommen des Europarates, der Vereinten Nationen (VN) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) - enthalten waren. Sie verleiht den Grundrechten größere Sichtbarkeit und Klarheit und schafft damit Rechtssicherheit innerhalb der EU.

Die Charta der Grundrechte umfasst eine einleitende Präambel und 54 Artikel in 7 Kapiteln:

  • Kapitel I: Würde (Würde des Menschen; Recht auf Leben; Recht auf Unversehrtheit; Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung; Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit);
  • Kapitel II: Freiheiten (Recht auf Freiheit und Sicherheit; Achtung des Privat- und Familienlebens; Schutz personenbezogener Daten; Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen; Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit; Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; Freiheit von Kunst und Wissenschaft; Recht auf Bildung; Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten; unternehmerische Freiheit; Eigentumsrecht; Asylrecht; Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung);
  • Kapitel III: Gleichheit (Gleichheit vor dem Gesetz; Nichtdiskriminierung; Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprache; Gleichheit von Männern und Frauen; Recht des Kindes; Rechte älterer Menschen; Integration von Menschen mit Behinderung);
  • Kapitel IV: Solidarität (Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen; Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen; Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst; Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung; gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen; Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz; Familien- und Berufsleben; soziale Sicherheit und soziale Unterstützung; Gesundheitsschutz; Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; Umweltschutz; Verbraucherschutz);
  • Kapitel V: Bürgerrechte (aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen; Recht auf eine gute Verwaltung; Recht auf Zugang zu Dokumenten; der Europäische Bürgerbeauftragte; Petitionsrecht; Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit; diplomatischer und konsularischer Schutz);
  • Kapitel VI: Justizielle Rechte (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht; Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte; Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen; Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden);
  • Kapitel VII: Allgemeine Bestimmungen.

Anwendungsbereich

Die Charta gilt für die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Sie begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union. Die Charta gilt auch für EU-Mitgliedstaaten, wenn diese das Unionsrecht umsetzen.

Entspricht ein Recht einem von der Europäischen Menschenrechtskommission garantierten Recht, hat es die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie ihm in der Konvention verliehen wird, auch wenn das EU-Recht einen weiter gehenden Schutz gewährt. Ergibt sich ein Recht aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der EU-Mitgliedstaaten, wird es im Einklang mit diesen Überlieferungen ausgelegt.

Protokoll (Nr.) 30 zu den Verträgen über die Anwendung der Charta auf Polen und das Vereinigte Königreich schränkt die Auslegung der Charta durch den Gerichtshof und die nationalen Gerichte dieser beiden Länder ein, insbesondere bei Rechten, die die Solidarität betreffen (Kapitel IV).

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht 2013 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. [ COM(2014) 224 final vom 14.4.2014 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Dieser vierte Jahresbericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bietet einen Überblick über die Umsetzung der Grundrechte in der EU im Jahr 2013.

Unter anderem wird in diesem Bericht gezeigt, dass die in der Charta enthaltene Grundrechts-Checkliste den EU-Organen beim Vorschlag und bei der Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften als Orientierungshilfe dient und welche Rolle die in der Charta verankerten Rechte bei Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission gegenüber Mitgliedstaaten vornimmt, gespielt haben. In seinem Urteil in der Rechtssache Åkerberg Fransson 2013 stellte der Gerichtshof klar, dass es ausreichen kann, wenn ein Mitgliedstaat statt einer direkten Umsetzung der europäischen Gesetzgebung ein in den EU-Verträgen oder im Sekundärrecht festgelegtes Ziel tatsächlich verfolgt, damit es zur Anwendung der Charta auf nationaler Ebene kommt.

Letzte Änderung: 18.06.2014

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