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Wahrung und Förderung der Grundwerte der Union

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Wahrung und Förderung der Grundwerte der Union

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören (Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)).

RECHTSAKT

Artikel 2 EUV

Artikel 7 EUV

Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union - Wahrung und Förderung der Grundwerte der Europäischen Union (KOM(2003) 606 endg. vom 15. Oktober 2003).

ZUSAMMENFASSUNG

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören (Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)).

Nur europäische Staaten, die die in Artikel 2 genannten Werte achten und sich für ihre Förderung einsetzen, können beantragen, Mitglied der Union zu werden (Artikel 49 EUV).

Sicherung der Einhaltung der Grundwerte der EU

In der EU hat die Rechtsstaatlichkeit besondere Bedeutung. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist die Voraussetzung für den Schutz aller in Artikel 2 EUV aufgeführten Grundwerte. Sie ist auch eine Bedingung für die Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten, die sich aus den Verträgen und dem Völkerrecht ergeben.

EU-RAHMENVORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER RECHTSSTAATLICHKEIT

Im März 2014 verabschiedete die Kommission neue Vorschriften für den Umgang mit systembedingten Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in einem der 28 EU-Länder. Die neuen Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ergänzen das Vertragsverletzungsverfahren - bei Verstößen gegen EU-Recht - und das sogenannte „Verfahren nach Artikel 7 EUV“, das bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der Grundwerte der EU als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des betreffenden Landes vorsieht.

Die neuen Vorschriften ermöglichen es der Europäischen Kommission, einen Dialog mit dem betroffenen EU-Land aufzunehmen, um die weitere Zunahme der systembedingten Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit zu vermeiden. Bei der Ausarbeitung ihrer diesbezüglichen Bewertung kann die Kommission die Expertise anderer EU-Organe und internationaler Organisationen in Anspruch nehmen (darunter insbesondere das Europäische Parlament, der Rat, die Agentur für Grundrechte, der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) usw.).

Wird damit keine Lösung gefunden, so bleibt stets das Verfahren nach Artikel 7 als letzte Handhabe, um Krisensituationen zu lösen und die Einhaltung der Werte der EU sicherzustellen.

Artikel 7 EUV

Mit Artikel 7 EUV soll sichergestellt werden, dass die gemeinsamen Werte der EU einschließlich der Rechtsstaatlichkeit von allen EU-Ländern geachtet werden. Der Präventivmechanismus gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV kann nur dann eingeleitet werden, wenn „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht“, und der Sanktionsmechanismus gemäß Artikel 7 Absatz 2 EUV nur bei „eine[r] schwerwiegende[n] und anhaltende[n] Verletzung“.

Der Präventivmechanismus ermöglicht es dem Rat, dem betroffenen EU-Land gegenüber eine Warnung auszusprechen, bevor eine solche schwerwiegende Verletzung tatsächlich eingetreten ist.

Der Sanktionsmechanismus ermöglicht es dem Rat, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf das betroffene EU-Land herleiten, einschließlich der Stimmrechte dieses Landes im Rat. In diesem Fall muss die schwerwiegende Verletzung bereits einige Zeit angehalten haben.

ANWENDUNG

Seit 2009 sah sich die Kommission in einigen Mitgliedstaaten wiederholt mit Krisensituationen konfrontiert, die auf Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen waren. Die Kommission hat auf diese Situationen mit der Ausübung von politischem Druck und bei Verstößen gegen EU-Recht mit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren reagiert.

Der Präventiv- und der Sanktionsmechanismus gemäß Artikel 7 EUV sind bisher nicht zur Anwendung gekommen.

Maßnahmen anderer EU-Organe

Alle EU-Organe übernehmen sich ergänzende Aufgaben bei der Förderung und Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU.

Im Dezember 2014 verpflichteten sich der Rat und die EU-Länder zur Einführung eines jährlichen Dialogs zwischen allen EU-Ländern im Rat mit dem Ziel, die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Verträge zu wahren und zu fördern.

Das Europäische Parlament hat zudem wiederholt gefordert, die Einhaltung der Grundwerte der EU und des Erfordernisses von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit regelmäßig neu zu überprüfen.

Siehe auch die Agentur für Grundrechte (Fundamental Rights Agency - FRA) und den Jährlichen Tätigkeitsbericht der FRA 2013.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bericht 2012 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (COM(2013) 271 final vom 8. Mai 2013).

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bericht 2013 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (COM(2014) 224 final vom 14. April 2014).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips (COM(2014) 158 final vom 11. März 2014).

Schlussfolgerungen des Rates der EU und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten über die Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit bei der Sitzung am 16. Dezember 2014.

Letzte Änderung: 10.03.2015

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