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Abkommen mit Indien

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Abkommen mit Indien

Um Beeinträchtigungen ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Interessen entgegenzuwirken, haben die Europäische Gemeinschaft und Indien ein Abkommen geschlossen, mit dem die Zollverfahren vereinfacht sowie Erfahrungen und Fachwissen in diesem Bereich ausgetauscht werden sollen. Eine verstärkte Zusammenarbeit und ein intensiverer Dialog zwischen den beiden Vertragsparteien würden ein sichereres Austauschsystem ermöglichen und positive Auswirkungen auf die Bekämpfung des Terrorismus haben.

RECHTSAKT

Beschluss 2004/633/EG des Rates vom 30. März 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dem vorliegenden Abkommen soll eine effiziente Koordinierung zwischen den für die Anwendung des Zollrechts * zuständigen Verwaltungsbehörden erleichtert werden. Zu diesem Zweck sollen zwischen den Zollbehörden Kommunikationskanäle für einen sicheren und schnellen Informationsaustausch geschaffen werden. Die im vorliegenden Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit kann durch Abkommen über einzelne Bereiche und Themen vertieft und ausgebaut werden.

Zusammenarbeit im Zollbereich

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollbereich durch folgende Mittel auszubauen:

  • Erleichterung des rechtmäßigen Warenverkehrs und Austausch von Informationen und Fachwissen über Zolltechniken und -verfahren sowie über EDV-Systeme;
  • Bereitstellung technischer Hilfe;
  • Austausch von Personal.

Amtshilfe

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich gegenseitig Amtshilfe zu leisten, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten. Das Abkommen sieht zwei Arten von Amtshilfe vor:

  • Amtshilfe auf Ersuchen: Die ersuchte Zollbehörde * erteilt der ersuchenden Zollbehörde * alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten und mögliche Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen, festzustellen. Die Auskünfte können sich auf Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht wie das Vorlegen unrichtiger oder gefälschter Schriftstücke sowie auch auf die Rechtmäßigkeit der Ausfuhr- und Einfuhrverfahren bei Waren beziehen, die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das der anderen verbracht werden.

In dem Abkommen ist zudem vorgesehen, dass eine besondere Überwachung von Personen, Örtlichkeiten, Waren oder Beförderungsmitteln beantragt werden kann, sofern Grund zu der Annahme besteht, dass Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht vorliegen.

  • Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen: Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, wenn dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen erheblicher Schaden für die Wirtschaft, die Gesundheit der Bevölkerung oder ähnliche lebenswichtige Interessen der anderen Vertragspartei droht.

Formelle Aspekte und Ausnahmen

Amtshilfeersuchen sind schriftlich einzureichen, außer in sehr dringenden Fällen, in denen ein mündliches Ersuchen dem schriftlichen vorausgehen kann. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu ihrer Erledigung erforderlich sind. Amtshilfeersuchen müssen Angaben enthalten zur ersuchenden Zollbehörde, zur Maßnahme, um die ersucht wird, zu Gegenstand und Grund des Ersuchens, zu den betreffenden Rechtsvorschriften sowie zu den Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten.

Amtshilfe kann verweigert werden, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen der betreffenden Vertragspartei beeinträchtigen könnte. Amtshilfe kann auch verweigert werden, wenn dadurch ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde oder wenn sie Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft. Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde auch mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde.

Die Auskünfte, die nach diesem Abkommen erteilt werden, sind vertraulich und unterliegen dem Dienstgeheimnis. Ein hoher Schutzgrad gilt insbesondere für personenbezogene Daten.

Ein Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich wird eingesetzt, der für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens sorgt und alle in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen prüft.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

  • Zollrecht: Zollrecht umfasst alle von der Europäischen Gemeinschaft und Indien angenommenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und über deren Überführung in jedes andere Zollverfahren, einschließlich Verbote, Beschränkungen und Kontrollen.
  • Ersuchte Zollbehörde: Es handelt sich um die zuständige Zollbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird.
  • Ersuchende Zollbehörde: Es handelt sich um die zuständige Zollbehörde, die ein Amtshilfeersuchen stellt.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss 2004/633/EG

30.3.2004

-

Amtsblatt L 304 vom 30.9.2004

See also

Letzte Änderung: 27.07.2005

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