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Summaries of EU Legislation

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Verteidigungsgüter: Vorschriften für die Verbringung innerhalb der EU

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Verteidigungsgüter: Vorschriften für die Verbringung innerhalb der EU

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2009/43/EG – Vereinfachung von Verbringungen von Verteidigungsgütern innerhalb der EU

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Unterschiede zwischen den EU-Ländern hinsichtlich der Rechte und Vorschriften zur Verbringung von Verteidigungsgütern (von Gewehren über Bomben und Torpedos bis hin zu U-Booten und Luftfahrzeugen für militärische Zwecke) zu beseitigen.

Sie richtet ein Genehmigungssystem ein, das auf der Erteilung von Genehmigungen an Lieferanten basiert.

Dieses System ermöglicht das transparente und sichere Inverkehrbringen von Verteidigungsgütern in der EU und hilft somit, die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der EU zu verbessern.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Drei Arten von Genehmigungen

1.

Allgemeingenehmigungen werden von den EU-Ländern an Lieferanten mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet ausgestellt (vorausgesetzt, die Lieferanten erfüllen die Genehmigungsbedingungen), damit diese Verteidigungsgüter an Empfänger in einem anderen EU-Land liefern dürfen;

2.

Globalgenehmigungen werden von den EU-Ländern (die Umfang und Dauer festlegen) an Lieferanten ausgestellt, damit diese in ein oder mehrere EU-Länder liefern dürfen;

3.

Einzelgenehmigungen werden von den EU-Ländern an Lieferanten ausgestellt, die einem Empfänger einmalig Güter liefern wollen.

Pflichten der Lieferanten

Die EU-Länder müssen sicherstellen, dass Lieferanten von Verteidigungsgütern mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet:

ausführliche Aufzeichnungen über ihre Verbringungen führen;

die Empfänger über die Bedingungen der Genehmigung (z. B. Beschränkungen hinsichtlich der Endverwendung oder der Ausfuhr von Verteidigungsgütern) informieren; und

die zuständige Behörde des EU-Landes unterrichten, aus dessen Hoheitsgebiet sie Güter verbringen wollen, wenn sie die Absicht haben, zum ersten Mal eine Allgemeingenehmigung in Anspruch zu nehmen.

EU-Länder, in denen die Empfänger von Verteidigungsgütern im Rahmen von Genehmigungen ansässig sind, müssen bescheinigen, dass die Empfänger dafür verantwortlich sind, die Beschränkungen hinsichtlich der Ausfuhr der Güter, die sie empfangen, zu beachten.

Die Verteidigungsgüter, auf die sich diese Richtlinie bezieht, werden in den Anhängen der Richtlinie aufgeführt. Die Europäische Kommission aktualisiert diese Liste regelmäßig, sodass ihre volle Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union gegeben ist.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 30. Juni 2009 in Kraft getreten. Sie musste bis 30. Juni 2011 von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden.

HINTERGRUND

Vor dieser Richtlinie unterlag die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU nationalen Genehmigungsvorschriften. Diese unterschieden sich erheblich in Verfahren, Umfang und Fristen zum Erwerb einer Genehmigung, was folglich ein großes Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie und für die Schaffung eines echten europäischen Marktes für Verteidigungsgüter darstellte.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1-36)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2009/43/EG und ihre Anhänge wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 02.12.2015

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