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Summaries of EU Legislation

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Rechte von Aktionären bei börsennotierten Gesellschaften

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Rechte von Aktionären bei börsennotierten Gesellschaften

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2007/36/EG – Rechte von Aktionären bei börsennotierten Gesellschaften

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

In der Richtlinie werden Vorschriften festgelegt, die bei der Ausübung der Rechte von Aktionären in Hauptversammlungen von Gesellschaften helfen sollen, die

ihren Sitz in einem EU-Land haben und

an einer amtlichen Börse zugelassen sind.

Außerdem sollten die Möglichkeiten genutzt werden, die moderne Technologien bieten.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Gesellschaften müssen ihren Aktionären bestimmte Informationen hinsichtlich ihrer Hauptversammlung zur Verfügung stellen. Die Benachrichtigung über die Versammlung muss spätestens 21 Tage im Voraus bekannt gegeben werden, und wesentliche Informationen (Datum, Ort, Tagesordnung, Angaben zum Stimmrecht und Teilnahmeverfahren) müssen auf der Internetseite kommuniziert werden.

Die Gesellschaften müssen weitere Informationen zur Verfügung stellen, z. B.:

die Gesamtzahl der Aktien und der Stimmrechte,

die vorzulegenden Unterlagen;

eine Beschlussvorlage für die Versammlung; und

die Formulare, die bei Stimmabgabe durch Vertretung (wenn ein Aktionär einen anderen Aktionär ermächtigt, ihn zu vertreten) zu verwenden sind.

Bei der Versammlung haben Aktionäre das Recht:

auf Ergänzung der Tagesordnung (sofern sie eine Mindestbeteiligung von 5 % des Aktienkapitals der Gesellschaft halten);

Fragen zu Punkten auf der Tagesordnung der Hauptversammlung zu stellen, die durch die Gesellschaft zu beantworten sind; und

ohne Beschränkung außer dem Nachweisstichtag* teilzunehmen und ihr Stimmrecht wahrzunehmen.

Hinsichtlich der Stimmabgabe heben die EU-Länder alle Beschränkungen für die Teilnahme des Aktionärs an Versammlungen auf elektronischem Wege auf und ermächtigen Aktionäre, ihre Vertreter – eine Person oder eine Gruppe – auf elektronischem Wege zu bestellen (und zu widerrufen).

Die Gesellschaften müssen die genaue Anzahl der Stimmen für jeden Beschluss darstellen. Die EU-Länder können jedoch Gesellschaften erlauben, falls kein Aktionär eine umfassende Darstellung des Abstimmungsergebnisses verlangt, für jeden Beschluss lediglich festzustellen, dass die erforderliche Mehrheit erreicht wurde. Die Gesellschaft veröffentlicht die festgestellten Abstimmungsergebnisse spätestens 15 Tage nach der Versammlung.

Im Jahr 2014 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vor, um Mängel in der Unternehmensführung im Hinblick auf börsennotierte Gesellschaften und ihre Aktionäre anzugehen. Der Vorschlag wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat der EU erörtert.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie trat am 3. August 2007 in Kraft. Die EU-Länder mussten sie bis 3. August 2009 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Die Ursprünge dieser Richtlinie sind auf die Mitteilung der Kommission von 2003 mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union“ zurückzuführen. Darin wurden Initiativen zur Verbesserung der Rechte von Aktionären börsennotierter Gesellschaften vorgeschlagen, um das Problem der Fernabstimmung zu beheben.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Nachweisstichtag: ein von einer Gesellschaft festgelegtes Datum, zu dem ein Aktionär offiziell in Besitz von Aktien gewesen sein muss, um berechtigt zu sein, an einer Hauptversammlung teilzunehmen und ein Stimmrecht wahrzunehmen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 17-24)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2007/36/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan (KOM(2003) 284 endgültig vom 21.5.2003)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (COM(2014) 213 final vom 9.4.2014)

Letzte Aktualisierung: 26.11.2015

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