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Summaries of EU Legislation

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Informationsaustausch und Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten

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Informationsaustausch und Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss 2005/671/JI des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten

WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?

Die Bekämpfung des Terrorismus ist eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union (EU). Mit dem Beschluss wird ein Verfahren zum EU-weiten Austausch von Informationen zu strafrechtlichen Ermittlungen, Verfolgungen und Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten eingeführt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Für die Terrorismusbekämpfung ist es wesentlich, dass die betreffenden Stellen über möglichst umfassende und aktuelle Informationen verfügen. Die EU-Länder sollten Informationen zu strafrechtlichen Ermittlungen, Verfolgungen und Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten, die zwei oder mehr EU-Länder betreffen, sammeln und an Europol bzw. Eurojust übermitteln.
  • Eine benannte spezialisierte Dienststelle innerhalb der Strafverfolgungsbehörde eines Landes ist zuständig für die Übermittlung aller einschlägigen Informationen über die Ergebnisse von strafrechtlichen Ermittlungen zu terroristischen Straftaten an Europol. Dabei handelt es sich um Informationen
    • zur Identifizierung der Person oder Vereinigung,
    • über die Handlungen, die Gegenstand von Ermittlungen sind und ihre Umstände,
    • über die betreffende Straftat,
    • über die Verbindungen zu anderen einschlägigen Fällen,
    • über den Einsatz von Kommunikationstechnologien,
    • über die Bedrohung, die durch den Besitz von Massenvernichtungswaffen entsteht.
  • In jedem Land wird mindestens eine Behörde als nationale Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen benannt, die für die Weiterleitung aller einschlägigen Informationen über strafrechtliche Verfolgungen und Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten an Eurojust zuständig ist. Bei den zu übermittelnden Informationen handelt es sich um Informationen
    • zur Identifizierung der Person oder Vereinigung, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist,
    • über die betreffende Straftat und ihre besonderen Tatumstände,
    • über rechtskräftige Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten sowie die besonderen Tatumstände,
    • über die Verbindungen zu anderen einschlägigen Fällen,
    • über die Rechtshilfeersuchen, die an ein anderes EU-Land gerichtet oder von einem anderen EU-Land gestellt wurden, sowie deren Ergebnisse;
  • Jedes EU-Land stellt sicher, dass alle relevanten Informationen aus Dokumenten oder anderen Beweismitteln, die im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen oder strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten sichergestellt wurden, den anderen EU-Ländern so schnell wie möglich zugänglich gemacht werden.
  • In geeigneten Fällen sollten die Länder gemeinsame Ermittlungsgruppen einsetzen, um Ermittlungen durchzuführen. Rechtshilfeersuchen von anderen EU-Ländern und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sollten mit Vorrang behandelt werden.
  • Der Beschluss sollte die Sicherheit von Personen, den Erfolg laufender Ermittlungen oder spezifische nachrichtendienstliche Tätigkeiten nicht gefährden und nicht über das zur Erreichung seiner Ziele erforderliche Maß hinausgehen.

Die Entscheidung 2007/562/EG der Kommission betrifft den Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund zwischen den EU-Ländern.

WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?

Der Beschluss ist am 30. September 2005 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (ABl. L 253 vom 29.9.2005, S. 22-24)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2007 zum Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund (ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 9-12)

Letzte Aktualisierung: 18.08.2016

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