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Alternative Verfahren zur Streitschlichtung: Mediation

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Alternative Verfahren zur Streitschlichtung: Mediation

Diese Richtlinie erleichtert den Rückgriff auf die Mediation als Mittel zur Schlichtung grenzüberschreitender Streitfälle in Zivil- und Handelssachen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Richtlinie möchte die Europäische Union (EU) das gütliche Streitschlichtungsverfahren fördern, insbesondere durch Einsatz der Mediation. Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Gerichte ermächtigen, den Parteien vorzuschlagen, auf dieses Verfahren zurückzugreifen, ohne sie jedoch dazu zu verpflichten.

Anwendungsbereich

Die Richtlinie gilt für grenzüberschreitende Streitfälle in Zivil- und Handelssachen mit Ausnahme von Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten und in Fällen, in denen der Staat für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung seiner hoheitlicher Befugnisse haftbar gemacht werden kann. Sie gilt nicht für Dänemark.

Vollstreckung von im Wege der Mediation erzielten Vereinbarungen über die Streitbelegung

Bei im Wege der Mediation erzielten Vereinbarungen über die Streitbeilegung besteht die Chance, dass sie freiwillig vollstreckt werden. Dessen ungeachtet sieht die Richtlinie vor, dass alle Mitgliedstaaten ein Verfahren einrichten, nach dem eine Vereinbarung über die Streitbeilegung in einem Urteil, einer Entscheidung oder einer öffentlichen Urkunde eines Gerichts oder einer Behörde bestätigt werden kann.

Dadurch wird gewährleistet, dass eine Vereinbarung über die Streitbeilegung in der gesamten Union zu Bedingungen anerkannt und vollstreckt wird, die für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung gelten.

Aussetzung von Verjährungsfristen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Parteien nicht daran gehindert werden, nach der Mediation ein Gerichtsverfahren oder ein Schiedsverfahren bezüglich des Streitfalls einzuleiten, weil die Verjährungsfristen abgelaufen sind.

Gewährleistung der Vertraulichkeit und der Qualität der Mediation

Weder der Mediator noch andere an einer Mediation beteiligte Personen dürfen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens Aussagen zu während einer Mediation erhaltenen Informationen vorbringen. Dies ist nur in folgenden Fällen zulässig:

  • Übergeordnete Gründe der öffentlichen Ordnung gebieten dies, insbesondere um die physische Integrität einer Person zu schützen.
  • Die Offenlegung des Inhalts der durch die Mediation erzielten Einigung ist zur Umsetzung oder Vollstreckung dieser Vereinbarung erforderlich.

Die Mitgliedstaaten fördern zudem die Ausbildung von Mediatoren sowie die Entwicklung und Anwendung freiwilliger Verhaltenskodizes für den Berufsstand.

Hintergrund

Diese Richtlinie folgt auf das Grünbuch von 2002 über alternative Verfahren zur Streitbeilegung und auf den Verhaltenskodex für Mediatoren, der im Oktober 2004 verfasst wurde.

BEZUG

Rechtsakt

Zeitpunkt des Inkrafttretens

Frist für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2008/52/EG

12.6.2008

21.5.2011 (Artikel 10: 21.11.2010)

ABl. L 136 vom 24.5.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz [ COM(2013) 401 final - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Die vorliegende Mitteilung gibt die wesentlichen im Laufe der von der Kommission 2011 organisierten öffentlichen Konsultation unter dem Titel Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz geäußerten Meinungen wieder. Sie zeigt auch die Position der Kommission zu einigen zentralen Fragen und parallel dazu legt die Kommission eine Empfehlung vor, in der allen Mitgliedstaaten die Einführung einzelstaatlicher Systeme für den kollektiven Rechtsschutz auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Prinzipien nahegelegt wird.

Die Kommission ist insbesondere der Ansicht, dass einvernehmliche Streitbeilegungsverfahren, darunter die Mediation, im Hinblick auf Gerichtsverfahren eine nützliche Ergänzung darstellen können. Daher empfiehlt sie den Mitgliedstaaten die Bereitstellung solcher kollektiver Streitbeilegungsmechanismen.

Letzte Änderung: 27.03.2014

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