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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung: Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung (Brüssel IIa)

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Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung: Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung („Brüssel IIa“)

ZUSAMMENFASSUNG VON DOKUMENT:

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung

ZUSAMMENFASSUNG

Ein einziger Rechtsakt, mit dem internationalen Ehepaaren geholfen wird, Streitigkeiten in Bezug auf ihre Scheidungen und das Sorgerecht für ihre Kinder beizulegen, die mehr als ein Land betreffen.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Die Verordnung enthält Vorschriften für folgende Angelegenheiten:

die gerichtliche Zuständigkeit in Ehesachen sowie die elterliche Verantwortung in Streitigkeiten, die mehr als ein Land betreffen;

die einfachere Anerkennung und Vollstreckung von in einem EU-Land getroffenen Entscheidungen in einem anderen Land;

ein Verfahren zur Regelung von Rechtssachen, in denen ein Elternteil ein Kind von einem EU-Land in ein anderes entführt.

Die Verordnung gilt nicht für materielle Angelegenheiten des Familienrechts. Diese unterliegen der einzelstaatlichen Zuständigkeit der EU-Länder.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Verordnung findet in Zivilverfahren Anwendung, an denen mehr als ein Land beteiligt ist und folgende Themen betreffen:

Ehescheidung;

Trennung ohne Auflösung des Ehebandes;

die Ungültigerklärung einer Ehe;

alle Aspekte der elterlichen Verantwortung (z. B. Sorgerecht und Umgangsrecht).

Eines der wichtigsten Ziele ist es, das Recht des Kindes zu wahren, den Kontakt zu beiden Eltern zu erhalten, auch wenn sie getrennt sind oder in verschiedenen EU-Ländern leben.

Diese Verordnung gilt nicht für Verfahren, die folgende Angelegenheiten betreffen:

Scheidungsgründe oder das anwendbare Recht für Scheidungsverfahren;

scheidungsrechtliche Themen wie Unterhaltspflichten;

die Feststellung und die Anfechtung der Vaterschaft;

Adoptionsentscheidungen und Maßnahmen zur Vorbereitung einer Adoption;

die Ungültigerklärung und den Widerruf der Adoption;

Namen und Vornamen des Kindes;

die Unabhängigkeit der Kinder von ihren Eltern oder Vormündern;

Trusts und Erbschaften;

Maßnahmen infolge von Straftaten, die von Kindern begangen wurden.

Ehesachen

Es gibt keinerlei allgemeine Vorschriften in Ehesachen. Zur Bestimmung des EU-Landes, in dem die Gerichte das Recht haben, Entscheidungen in einem Fall zu treffen, legt die Verordnung hingegen sieben alternative Gründe für die Zuständigkeit auf Grundlage der Nationalität der Ehegatten oder ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts fest.

Elterliche Verantwortung

Sie gilt für:

Sorgerecht und Umgangsrecht;

die Vormundschaft, die Pflegschaft und entsprechende Rechtsinstitute;

die Bestimmung und den Aufgabenbereich jeder Person oder Stelle, die für die Person oder das Vermögen des Kindes verantwortlich ist, es vertritt oder ihm beisteht;

die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie oder einem Heim;

Maßnahmen zum Schutz des Kindes im Zusammenhang mit der Verwaltung und Erhaltung seines Vermögens oder der Verfügung darüber.

In Fragen der elterlichen Verantwortung liegt die Zuständigkeit grundsätzlich bei den Gerichten des EU-Landes, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat. In Verfahren, in denen es unmöglich ist, zu bestimmen, wo ein Kind seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat (wie z. B. bei Flüchtlingen), erhält automatisch das EU-Land Zuständigkeit, in dem das Kind lebt.

Kindesentführung

Die Verordnung legt außerdem Vorschriften für die Regelung von Rechtssachen fest, in denen Kinder rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten werden.

Die Gerichte des EU-Landes, in dem das Kind unmittelbar vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, behalten die Zuständigkeit, bis das Kind hauptsächlich in einem anderen EU-Land lebt.

Anerkennung

Im Rahmen der Verordnung muss jedes EU-Land Entscheidungen, die in einem anderen EU-Land in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung getroffen wurden, automatisch anerkennen. Die Anerkennung kann verweigert werden, wenn z. B.:

die Anerkennung der öffentlichen Ordnung offensichtlich widerspricht;

dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht rechtzeitig zugestellt wurde, dass er sich verteidigen konnte (in Verfahren, in denen die Entscheidung in Abwesenheit des Beklagten getroffen wurde);

wenn die Anerkennung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien ergangen ist.

Entscheidungen über die elterliche Verantwortung werden nicht anerkannt, wenn:

das Kind nicht die Möglichkeit hatte, gehört zu werden;

eine Person dies mit der Begründung beantragt, dass die Entscheidung in ihre elterliche Verantwortung eingreift, falls die Entscheidung ergangen ist, ohne dass diese Person die Möglichkeit hatte, gehört zu werden.

Vollstreckung

Die in einem EU-Land ergangenen Entscheidungen über die elterliche Verantwortung, die in diesem EU-Land vollstreckbar und zugestellt worden sind, werden in einem anderen EU-Land vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag einer berechtigten Partei für vollstreckbar erklärt wurden. Es ist jedoch keinerlei Erklärung erforderlich für Entscheidungen, die das Umgangsrecht vollstrecken oder die Rückgabe eines Kindes betreffen und vom ursprünglichen Richter gemäß der Verordnung bescheinigt wurden.

Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden bei Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung

Jedes EU-Land bestimmt eine zentrale Behörde (oder mehrere), die u. a. folgende Aufgaben hat:

Unterstützung der Eltern beim Antrag auf Rückgabe eines durch einen anderen Elternteil entführten und in ein anderes EU-Land verbrachten Kindes;

Förderung des Austauschs von Informationen über die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren;

Erleichterung der Kommunikation zwischen den Gerichten;

Unterstützung der Eltern oder Vormünder bei Anträgen auf Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung;

Förderung alternativer Lösungen von Konflikten zwischen Eltern oder Vormündern, beispielsweise auf dem Wege der Mediation.

Die zentralen Behörden werden regelmäßig als Mitglieder des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zu Zusammenkünften einberufen.

Bestehende Übereinkünfte

Diese Verordnung ersetzt im Allgemeinen die bestehenden, zwischen zwei oder mehr EU-Ländern geschlossenen Übereinkünfte, die in dieser Verordnung geregelte Bereiche betreffen. Im Verhältnis zwischen den EU-Ländern hat sie vor den nachstehenden Übereinkommen Vorrang:

Haager Übereinkommen von 1961 (geltendes Recht zum Schutz von Minderjährigen);

Luxemburger Übereinkommen von 1967 (Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen);

Haager Übereinkommen von 1970 (Anerkennung von Ehescheidungen);

Europäisches Übereinkommen von 1980 (Sorgerecht für Kinder);

Haager Übereinkommen von 1980 (zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung).

Im Verhältnis zum Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die elterliche Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ist diese Verordnung vollständig anwendbar, wenn das betreffende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines EU-Landes hat.

Befreiung und besondere Bestimmungen

Dänemark beteiligt sich nicht an dieser Verordnung und ist daher nicht an diese gebunden.

Besondere Bestimmungen gelten für:

die Vereinbarungen von Finnland und Schweden mit Dänemark, Island und Norwegen im Hinblick auf das Nordische Übereinkommen über Eheschließungen vom 6. Februar 1931;

die Vereinbarungen zwischen dem Heiligen Stuhl und Portugal, Italien, Spanien und Malta.

Weiterführende Informationen:

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

1.8.2004

-

ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1-29

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 2116/2004

3.1.2005

-

ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 1-2

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2010/405/EU des Rates vom 12. Juli 2010 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 12-13)

Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ABl. L 343 vom 29.12.2010, S. 10-16)

Beschluss 2012/714/EU der Kommission vom 21. November 2012 zur Bestätigung der Teilnahme Litauens an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ABl. L 323 vom 22.11.2012, S. 18-19)

Beschluss 2014/39/EU der Kommission vom 27. Januar 2014 zur Bestätigung der Teilnahme Griechenlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 41-42)

Letzte Aktualisierung: 24.09.2015

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