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Europäischer Haftbefehl

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Europäischer Haftbefehl

Der Rahmenbeschluss der Europäischen Union über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen EU-Staaten beschleunigt und vereinfacht Verfahren, durch die EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land ein schweres Verbrechen begangen haben, in dieses Land überstellt werden können, um sich dort vor Gericht zu verantworten.

RECHTSAKT

Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten.

ZUSAMMENFASSUNG

Der 2002 eingeführte Europäische Haftbefehl ersetzt das vorherige Auslieferungssystem durch die Verpflichtung aller nationaler Justizbehörden (vollstreckende Justizbehörden), das Ersuchen einer Justizbehörde eines anderen EU-Staats (ausstellende Justizbehörde) auf Übergabe einer Person mit einem Minimum an Kontrollen anzuerkennen und innerhalb streng einzuhaltender Fristen umzusetzen. Der Rahmenbeschluss ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten und ersetzte die in diesem Bereich bis dahin gültige EU-Gesetzgebung.

Allerdings steht es EU-Staaten frei, bilaterale oder multilaterale Abkommen anzuwenden oder zu schließen, solange diese die Übergabeverfahren weiter vereinfachen oder erleichtern.

Allgemeine Grundsätze

Gemäß der Definition im Rahmenbeschluss ist der Europäische Haftbefehl eine justizielle Entscheidung, die in einem EU-Staat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen EU-Staat bezweckt im Hinblick auf:

  • eine Strafverfolgung;
  • die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung.

Anwendung

Der Haftbefehl kann erlassen werden bei:

  • einer Straftat, die mit einer Gefängnisstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht ist;
  • einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe oder einer Anordnung einer Maßregel der Sicherung von mindestens vier Monaten.

Die Übergabe kann davon abhängig gemacht werden, dass die Handlungen, derentwegen die Übergabe verlangt wird, eine Straftat nach dem Recht des vollstreckenden EU-Staats darstellen (Regel der beiderseitigen Strafbarkeit).

Sind die Straftaten im ausstellenden EU-Staat jedoch mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bedroht, kann bei u.a. folgenden Straftaten eine Übergabe ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit erfolgen: Terrorismus, Menschenhandel, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldfälschung, Tötung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Vergewaltigung, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen und Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU.

Der europäische Haftbefehl muss eine Reihe von Informationen enthalten: Identität der Person, ausstellende Justizbehörde, rechtskräftiges Urteil, Strafmaß usw. (ein Muster des Formblatts ist dem Rahmenbeschluss als Anhang beigefügt).

Verfahren

In der Regel leitet die ausstellende Behörde der vollstreckenden Justizbehörde den Europäischen Haftbefehl direkt zu. Eine Zusammenarbeit ist im Rahmen des Informationssystems von Schengen (SIS) sowie mit den Interpol-Stellen vorgesehen. Ist die zuständige Behörde des vollstreckenden Mitgliedstaats nicht bekannt, so erhält der ausstellende Mitgliedstaat Unterstützung vomEuropäischen Justiziellen Netz und Eurojust.

Alle EU-Länder sollten sicherstellen, dass die Anwendung ihrer Vollmachten angemessen ist. Mit anderen Worten: Sie müssen die Schwere des Verbrechens, das Strafmaß und Kosten und Nutzen bei der Ausführung des Haftbefehls beachten. Wird die gesuchte Person festgenommen, so ist sie vom Inhalt des Haftbefehls in Kenntnis zu setzen.

Drei Verordnungen zu verfahrensmäßigen Rechten, die seit 2010 verabschiedet wurden, stellen sicher, dass Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde, das Recht haben, einen Rechtsbeistand und einen Dolmetscher hinzuzuziehen und über Ihre Rechte aufgeklärt werden.

Drei weitere Verordnungen wurden im November 2013 von der Kommission vorgeschlagen. Sobald diese verabschiedet werden, sollen auch sie die Regelungen zum Europäischen Haftbefehl verbessern, v. a. bei Rechtshilfeverfahren.

In allen Fällen entscheidet die vollstreckende Justizbehörde darüber, ob die Haft der festgenommenen Person aufrechterhalten wird oder ob die betreffende Person unter bestimmten Bedingungen auf freien Fuß gesetzt wird.

Bis diese Entscheidung vorliegt, wird die betreffende Person von der vollstreckenden Justizbehörde (nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften) vernommen. Innerhalb von sechzig Tagen nach der Festnahme muss die vollstreckende Justizbehörde eine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls treffen. Sollte die festgenommene Person ihrer Übergabe zustimmen, muss eine endgültige Entscheidung über die Ausführung des Haftbefehls innerhalb eines Zeitraums von zehn Tagen nach der Zustimmung getroffen werden.

Gründe für eine Ablehnung der Vollstreckung und der Übergabe

Ein EU-Staat lehnt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ab, wenn:

  • bereits in einem EU-Land ein rechtskräftiges Urteil für dieselbe strafbare Handlung gegenüber derselben Person ergangen ist (Grundsatz non bis in idem, d. h. niemand darf für dieselbe Sachlage oder dieselbe strafbare Handlung zwei Mal strafrechtlich verfolgt oder verurteilt werden);
  • die strafbare Handlung im Vollstreckungsmitgliedstaat unter eine Amnestie fällt;
  • die betreffende Person nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats auf Grund ihres Alters nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Der vollstreckende EU-Staat kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls aus anderen Gründen verweigern (wie Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des vollstreckenden EU-Staats oder rechtskräftige Verurteilung wegen derselben Handlung in einem anderen Land). Er kann die Vollstreckung des Haftbefehls auch verweigern, wenn die betreffende Person nicht persönlich zur Verhandlung, in der die Entscheidung getroffen wurde, erschienen ist, außer es wurden angemessene Schutzmaßnahmen getroffen. Die Ablehnung ist in jedem Fall gegenüber dem ausstellenden Staat zu begründen.

Auf die Vorlage bestimmter Auskünfte hin (bezüglich Haftbefehl, Art der Straftat, Identität der Person usw.) genehmigt jeder EU-Staat die Durchlieferung einer Person, die Gegenstand einer Übergabe ist, durch sein Hoheitsgebiet.

Der Europäische Haftbefehl wird in die Landessprache des vollstreckenden EU-Staates übersetzt. Außerdem wird er durch jedes sichere Mittel, das die Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedingungen ermöglicht, die dem vollstreckenden EU-Staat die Feststellung der Echtheit gestatten, übermittelt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Rahmenbeschluss 2002/584/JI

7.8.2002

31.12.2003

ABl. L 190, 18.7.2002

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Rahmenbeschluss 2009/299/JI

28.3.2009

28.3.2011

ABl. L 81, 27.3.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010).

Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012).

Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013).

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 11. April 2011 über die seit 2007 erfolgte Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ( KOM(2011) 175 endg. Nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Dieser Bericht bilanziert die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in den sieben Jahren seines Bestehens. In Bezug auf ihre Anwendung ist die Initiative ein Erfolg. 54 689 Europäische Haftbefehle wurden ausgestellt und 11 630 vollstreckt. Eine Auslieferung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten erfolgt heute innerhalb von 14 bis 17 Tagen, wenn die Person der Übergabe zustimmt und innerhalb von 48 Tagen, wenn sie ihr nicht zustimmt, was früher ein Jahr dauerte. Der Europäische Haftbefehl hindert diejenigen, die sich der Justiz zu entziehen versuchen, wirksam an der Ausnutzung offener Grenzen, wodurch die Freizügigkeit innerhalb der EU gestärkt wird. Die Kommission weist jedoch auf Mängel hin, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Grundrechte. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtsvorschriften mit dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI in Einklang zu bringen, sofern dies noch nicht geschehen ist und die Instrumente zu nutzen, die bereits eingerichtet wurden, um die Anwendung des Europäischen Haftbefehls zu verbessern. Zudem wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass zu viele Haftbefehle bei minder schweren Straftaten ausgestellt werden und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden.

Bericht der Kommission vom 24. Januar 2006 auf der Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (überarbeitete Fassung) [ KOM(2006) 8 endg. Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Die überarbeitete Fassung des Berichts betrifft vor allem die seit dem ursprünglichen Bericht erlassenen italienischen Rechtsvorschriften. Nach Ansicht der Kommission ist der europäische Haftbefehl trotz der anfänglichen Verzögerungen in den meisten der vorgesehenen Fälle in den Mitgliedstaaten in Kraft.

Bericht der Kommission vom 23. Februar 2005 auf der Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [ KOM(2005) 63 endg. Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Nach der Bewertung, die von der Kommission in ihrem Bericht vorgenommen wird, hat sich der Europäische Haftbefehl seit Inkrafttreten am 1. Januar 2005 positiv in Bezug auf justizielle Kontrolle und Wirksamkeit als auch auf die zügige Vollstreckung ausgewirkt. Gleichzeitig sind die Grundrechte der betroffenen Personen gewahrt worden.

Erklärungen nach Artikel 31 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JAI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten [Amtsblatt L 246 vom 29.9.2003].

Dänemark, Finnland und Schweden erklären, dass die in den Nordischen Staaten geltenden einheitlichen Rechtsvorschriften es gestatten, über die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses hinauszugehen. Diese Staaten werden weiterhin die folgenden, zwischen ihnen geltenden einheitlichen Rechtsvorschriften anwenden:

  • Dänemark: das Nordische Auslieferungsgesetz (Gesetz Nr. 27 vom 3. Februar 1960 in der geänderten Fassung);
  • Finnland: das Nordische Auslieferungsgesetz (270/1960);
  • Schweden: das Gesetz (1959 : 254) betreffend die Auslieferung an Dänemark, Finnland, Island und Norwegen bei strafbaren Handlungen.

Letzte Änderung: 29.04.2014

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