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Einreise- und Aufenthaltsbedingungen von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst

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Einreise- und Aufenthaltsbedingungen von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst

Ziel dieser Richtlinie ist die Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst.

RECHTSAKT

Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst.

ZUSAMMENFASSUNG

Ein bildungspolitisches Ziel der Europäischen Union (EU) besteht darin, darauf hinzuwirken, dass ganz Europa im Bereich von Studium und beruflicher Bildung weltweit Maßstäbe setzt. Die Förderung der Bereitschaft von Drittstaatsangehörigen, sich zu Studienzwecken in die EU zu begeben, ist ein wesentliches Element dieser Strategie, die auch auf die Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen abzielt.

Diese Richtlinie legt die Bedingungen für die Verfahren für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zu Studienzwecken oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst fest.

Sie unterscheidet vier Kategorien von Drittstaatsangehörigen:

  • Studierende;
  • Schülerinnen und Schüler;
  • unbezahlte Auszubildende;
  • Freiwillige.

Einige Personenkategorien sind vom Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags ausgenommen:

  • Asylbewerber und Personen, die subsidiären oder temporären Schutz genießen;
  • Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind, weil sie indirekt in den Genuss des Rechts auf Freizügigkeit kommen;
  • Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat über die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG verfügen, die ihnen ein Recht auf Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten zur Absolvierung eines Studiums oder zur Ausübung einer Berufsausbildung zubilligt.

Einreise- und Aufenthaltsbedingungen

Die Richtlinie legt verbindliche Vorschriften für die Zulassung von Studierenden mit Drittstaatsangehörigkeit fest und überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, ob diese Bestimmungen auch für Schülerinnen und Schüler, Freiwillige sowie unbezahlte Auszubildende anwendbar sind.

Es gelten die folgenden allgemeinen Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums:

  • Die Person muss von einer höheren Bildungseinrichtung zugelassen worden sein.
  • Die Person muss über die notwendigen Mittel verfügen, um die Kosten für ihren Unterhalt, das Studium und die Rückreise zu tragen.
  • Die Person muss eine hinreichende Kenntnis der Sprache nachweisen, in der das Studienprogramm, an dem sie teilnehmen möchte, erteilt wird (nicht obligatorische Bedingung, die dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen ist).
  • Die Zahlung der von der Bildungseinrichtung geforderten Gebühren muss geleistet worden sein (nicht obligatorische Bedingung, die dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen ist).

Die Richtlinie führt für Drittstaatsangehörige, die als Studierende in einem Mitgliedstaat zugelassen wurden, ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat ein, in dem die Studierenden ihr Studium fortführen wollen. Um zu verhindern, dass Drittstaatsangehörige ihren Status als Studierende durch übermäßige Verlängerung ihres Aufenthalts in der Europäischen Union (EU) missbrauchen, muss das neue Studienprogramm das bereits abgeschlossene Studienprogramm tatsächlich ergänzen.

Bezüglich der Zulassung von Drittstaatsangehörigen als Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe umfasst der Vorschlag lediglich die Mobilität, die im Rahmen von Austauschprogrammen, die von spezialisierten Organisationen verwaltet werden, organisiert ist. Es gelten die folgenden Bedingungen:

  • Das vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegte Mindestalter darf nicht unter- und das Höchstalter nicht überschritten werden.
  • Die Organisation des Austauschs muss in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen sein.
  • Die Organisation des Austauschs ist für die Kosten des Unterhalts, des Unterrichts, der Gesundheit und der Rückreise verantwortlich.
  • Die Erteilung des Aufenthaltstitels hängt von der Wahl der Gastfamilie ab. Dies lässt dem Mitgliedstaat die Möglichkeit, den Austausch nur auf die Drittstaaten zu beschränken, die seinen eigenen Staatsangehörigen ebenfalls eine solche Möglichkeit einräumen.

Die Richtlinie legt folgende Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen für unbezahlte Ausbildungsmaßnahmen fest:

  • Die Person muss über die notwendigen Mittel verfügen, um die Kosten für den Unterhalt, die Ausbildungsmaßnahme und die Rückreise zu bestreiten.
  • Sie muss auf Verlangen des Mitgliedstaates an einer Sprachgrundausbildung teilnehmen, um die erforderlichen Kenntnisse für die Absolvierung der Ausbildungsmaßnahme zu erwerben.

Drittstaatsangehörige mit dem Status unbezahlter Auszubildender oder Freiwilliger, die aufgrund ihrer Tätigkeit oder der Art der ihnen gewährten Entgelte oder Vergütungen nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten, fallen nicht unter diese Richtlinie.

Bezüglich der Zulassung von Drittstaatsangehörigen als Freiwillige sieht die Richtlinie die folgenden Bedingungen vor:

  • Sie dürfen das von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegte Mindestalter nicht unter- und das Höchstalter nicht überschreiten.
  • Sie müssen eine Vereinbarung mit dem folgenden Inhalt vorlegen: Aufgabenbeschreibung, Angaben darüber, wie die Freiwilligen bei der Erfüllung dieser Aufgaben beaufsichtigt werden, Angaben über die Arbeitszeit und die verfügbaren Mittel für Reise, Verpflegung und Unterkunft.
  • Die Organisation haftet für die Tätigkeiten der Freiwilligen, ihre Aufenthalts-, Gesundheits- und Rückreisekosten während ihres gesamten Aufenthalts.
  • Die Freiwilligen müssen an einer Einführung in Sprache und Geschichte des Aufnahmemitgliedstaats teilnehmen (wenn dieser dies ausdrücklich verlangt).

Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Aufenthaltstitel

Die Aufenthaltstitel werden je nach Kategorie des Staatsangehörigen für einen unterschiedlichen Zeitraum erteilt:

  • Studierende: für mindestens ein Jahr und verlängerbar, wenn die Bedingungen weiterhin erfüllt werden; beträgt die Dauer des Studienprogramms weniger als ein Jahr, so wird der Aufenthaltstitel für die Dauer dieses Programms erteilt;
  • Schüler: für höchstens ein Jahr;
  • Unbezahlte Auszubildende: für höchstens ein Jahr; in Ausnahmefällen kann die Gültigkeitsdauer ein Mal für ausschließlich den Zeitraum verlängert werden, der zum Erwerb eines von einem Mitgliedstaat anerkannten beruflichen Abschlusses erforderlich ist;
  • Freiwillige: für höchstens ein Jahr; in Ausnahmefällen, wenn das entsprechende Programm länger als ein Jahr dauert, kann der Aufenthaltstitel für die Dauer des Programms erteilt werden.

Rechte der Drittstaatsangehörigen

Die Richtlinie berechtigt die Studenten, eine Anstellung anzunehmen oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Allerdings können die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen mit dem Status eines Studenten im ersten Aufenthaltsjahr den Zugang zur Erwerbstätigkeit verweigern.

Verfahren und Transparenz

Jedes Verfahren der Erteilung oder Entziehung unterliegt den folgenden Transparenzregeln:

  • Entscheidungen über Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels werden innerhalb eines solchen Zeitraums getroffen und dem Antragsteller mitgeteilt, der diesen nicht daran hindert, die entsprechenden Studien zu absolvieren, und gleichzeitig den zuständigen Behörden ausreichend Zeit zur Bearbeitung des Antrags lässt.
  • Sind die Unterlagen zur Begründung des Antrags unzureichend, so kann die Prüfung des Antrags ausgesetzt werden, und die zuständigen Behörden teilen dem Antragsteller mit, welche zusätzlichen Informationen sie benötigen.
  • Jede Entscheidung, mit der ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird, wird dem betroffenen Drittstaatsangehörigen bekannt gegeben. Dem Schreiben werden Informationen zu Rechtsbehelfen beigefügt.
  • Wird ein Antrag abgelehnt oder ein gemäß dieser Richtlinie erteilter Aufenthaltstitel entzogen, so ist der betroffenen Person das Recht einzuräumen, vor den öffentlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats einen Rechtsbehelf einzulegen.

Die Richtlinie sieht die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens zur Ausstellung von Aufenthaltstiteln für Studenten und Schüler vor; hierfür wird eine Vereinbarung zwischen den höheren Bildungseinrichtungen oder einer Organisation, die Schüleraustauschprogramme durchführt, und der für die Erteilung der Aufenthaltstitel zuständigen Behörde geschlossen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2004/114/EG

12.1.2005

11.1.2007

ABl. L 375 vom 23.12.2004

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung [NEUFASSUNG] ( COM(2013) 0151 final – 2013/0081 (COD)) [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Den Berichten über die Durchführung der Richtlinien 2004/114/EG und 2005/71/EG zufolge sind die geltenden Bestimmungen nicht klar und verbindlich genug und stehen nicht im Einklang mit den bestehenden Finanzierungsprogrammen der EU oder mit den Zielen der Strategie EU 2020. Vor diesem Hintergrund zielt der Vorschlag der Kommission darauf ab, die Defizite der vorherigen Richtlinien zu beseitigen und gleichzeitig den Anwendungsbereich der Richtlinie auf bezahlte Praktikanten und Au-pair-Beschäftigte auszuweiten. Außerdem sollen durch den Vorschlag die für Schülerinnen und Schüler sowie Freiwillige eingeführten Bestimmungen verbindlichen Charakter erhalten.

Über die Ausweitung des Anwendungsbereiches hinaus schlägt die Kommission insbesondere folgende Änderungen vor:

  • Verbesserung der Zulassungsbedingungen (Antragsteller, die sämtliche Zulassungsbedingungen erfüllen, müssen eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt erhalten), Rechte (auch zur Mobilität innerhalb der EU) und Verfahrensgarantien;
  • Etablierung des Rechts auf Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums oder Forschungsvorhabens.

Letzte Änderung: 12.02.2014

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