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Das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten

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Das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten

Eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) über das Recht der EU-Bürger, sich im Hoheitsgebiet der EU-Länder frei zu bewegen und aufzuhalten, vereint sämtliche Rechtsvorschriften, die diesen komplexen Bereich bisher geregelt haben. Mit den Maßnahmen soll unter anderem folgendes erreicht werden: Erleichterung der Ausübung der Freizügigkeit und des Rechts der Bürger auf Einreise, Aufenthalt und Verbleib in einem anderen EU-Land; Beschränkung des Verwaltungsaufwands auf das absolut Notwendige; eine breite Definition des Begriffs Familienangehöriger; eine präzisere Begrenzung der Möglichkeit, das Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen zu versagen oder zu beenden; Einführung eines Rechts auf Daueraufenthalt.

RECHTAKT

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EG,90/364/EG, 90/365/EWG und 93/96/EG.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie fasst in einem einzigen Rechtsakt die umfangreichen Rechtsvorschriften – zwei Verordnungen und neun Richtlinien- zusammen, die bisher die Einreise und den Aufenthalt der EU-Bürger geregelt haben. Diese Vereinfachung soll den Bürgern bei der Ausübung ihrer Rechte helfen. Zudem vereinfacht die Richtlinie die mit der Ausübung des Aufenthaltsrechts verbundenen Formalitäten für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen so weit wie möglich.

Allgemeine Bestimmungen

Diese Richtlinie regelt

  • die Bedingungen, unter denen Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit ihr Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt in den EU-Ländern ausüben können;
  • das Recht auf Daueraufenthalt;
  • die Beschränkungen dieser Rechte aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit.

Recht auf Einreise und Aufenthalt von bis zu 3 Monaten

Jeder EU-Bürger, der einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich führt, hat das Recht, sich in ein anderes EU-Land zu begeben. Unter keinen Umständen darf ein Ausreise- oder Einreisevisum verlangt werden. Ist der Unionsbürger nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, so gewährt das betreffende Land jede angemessene Möglichkeit, um es ihm zu erleichtern, sich die notwendigen Reisedokumente zu beschaffen bzw. sie sich zukommen zu lassen.

Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen und einen Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben das gleiche Recht wie ein Unionsbürger. Von ihnen kann gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ein Visum für einen Kurzaufenthalt verlangt werden. Die von einem Mitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie ausgestellte Aufenthaltskarte hat den gleichen Wert wie ein Visum für einen Kurzaufenthalt.

EU-Bürger, die sich weniger als 3 Monate in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, müssen im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein, das Gleiche gilt für ihre Familienangehörigen, die sie begleiten oder ihnen nachziehen. Das Aufnahmeland kann lediglich verlangen, dass der Aufenthalt binnen einer angemessenen und nicht diskriminierenden Frist angezeigt wird.

Recht auf Aufenthalt während mehr als 3 Monaten

Das Recht, sich für einen Zeitraum von über 3 Monaten in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmeland
  • oder Nachweis ausreichender Mittel für sich selbst sowie für die Familienangehörigen, so dass während des Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmelandes in Anspruch genommen werden müssen, sowie Nachweis einer Krankenversicherung. Die EU-Länder dürfen den Betrag der als ausreichend betrachteten Existenzmittel nicht festlegen, sondern müssen die Situation der betroffenen Person berücksichtigen oder
  • Absolvierung eines Studiums, einschließlich Berufsausbildung, und Vorhandensein ausreichender Existenzmittel und einer Krankenversicherung, so dass während des Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmelandes in Anspruch genommen werden müssen oder
  • die betreffende Person ist Familienangehöriger eines EU-Bürgers, den sie begleitet oder dem sie nachzieht und der die oben genannten Bedingungen erfüllt.

EU-Bürger benötigen keine Aufenthaltskarte mehr. Das EU-Land kann jedoch verlangen, dass sich der Unionsbürger binnen einer Frist, die nicht weniger als 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Einreise betragen darf, bei den zuständigen Behörden anmeldet. Die Anmeldebescheinigung wird bei Vorlage folgender Dokumente unverzüglich ausgestellt:

  • eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses;
  • eines Nachweises darüber, dass die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind (bezüglich des erforderlichen Nachweises siehe Artikel 8 der Richtlinie).

Familienangehörige eines EU-Bürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen, müssen eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines EU-Bürgers beantragen (hinsichtlich der Bedingungen für die Ausstellung von Aufenthaltskarten siehe Art. 10). Diese Aufenthaltskarte hat eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ausstellung.

Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts

Im Allgemeinen behalten EU-Bürger ihr Aufenthaltsrecht in den ersten drei Monaten, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Nach drei Monaten müssen sie weiterhin die Bedingungen für ihren Aufenthalt erfüllen (Artikel 7), aber die Mitgliedstaaten müssen nicht systematisch prüfen, ob die Bedingungen weiterhin erfüllt werden. Die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen kann zu einer Ausweisung führen, dies darf jedoch nicht automatisch erfolgen.

Unter bestimmten Voraussetzungen berühren Tod oder Wegzug des EU-Bürgers aus dem Hoheitsgebiet des Aufnahmelandes sowie Scheidung, Aufhebung der Ehe oder Beendigung der Partnerschaft das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes haben, in dem betreffenden Land nicht. Arbeitnehmer und Selbstständige behalten beispielsweise ihren Status, wenn sie wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig sind oder nach einer länger als 1 Jahr dauernden Beschäftigung unfreiwillig arbeitslos geworden sind, dies ordnungsgemäß bestätigt ist und sie sich arbeitssuchend gemeldet haben (für weitere Beispiele siehe Art. 7(3)).

Recht auf Daueraufenthalt

Jeder EU-Bürger und dessen Familienangehörigen, die sich rechtmäßig 5 Jahre lang ununterbrochen im Hoheitsgebiet des Aufnahmelandes aufgehalten haben, erwerben das Recht auf Daueraufenthalt, sofern keine Ausweisungsmaßnahme gegen sie angeordnet wurde. Dieses Recht ist an keinerlei Voraussetzungen mehr geknüpft. Wurde das Recht auf Daueraufenthalt gewährt, kann es nur aberkannt werden, wenn die Abwesenheit vom Aufnahmeland 2 aufeinander folgende Jahre überschreitet.

In bestimmten Fällen können Personen ein Recht auf Daueraufenthalt in einem EU-Land erhalten, bevor sie dort 5 Jahre gelebt haben.

Gemeinsame Bestimmungen über das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Daueraufenthalt

Jedem EU-Bürger, der sich für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer in einem Aufnahmemitgliedstaat aufhält, wird dort in den Anwendungsbereichen des Gemeinschaftsrechts die gleiche Behandlung zuteil wie den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Dieses Recht auf Gleichbehandlung erstreckt sich auch auf seine Familienangehörigen. Das Aufnahmeland ist jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als abhängig oder selbstständig Erwerbstätigen und ihren Familienangehörigen innerhalb der ersten 3 Monate des Aufenthalts das Recht auf gesetzliche Sozialhilfe zu gewähren. Die Länder sind darüber hinaus nicht verpflichtet, den genannten Personen vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens zu gewähren. Die Familienmitglieder haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das Recht, eine abhängige oder selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben.

Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit

Der EU-Bürger oder ein Familienangehöriger kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit des Landes verwiesen werden. Die Entscheidung darf in keinem Fall wirtschaftlich begründet sein. Bei allen Maßnahmen, die das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht betreffen, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und darf ausschließlich das Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein. Das Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Strafrechtliche Verurteilungen allein können die Ausweisung nicht ohne Weiteres begründen. Das Ungültigwerden des Personalausweises oder Reisepasses, der der betreffenden Person die Einreise ermöglicht hat, ist kein Grund für eine solche Maßnahme.

Bevor das Land eine Ausweisung verfügt, berücksichtigt es unter anderem die Dauer des Aufenthalts des Betreffenden im Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine soziale Integration, seine familiäre und wirtschaftliche Lage im Aufnahmeland und seine Bindungen zum Herkunftsstaat. Der Schutz vor einer Ausweisung steigt für einen EU-Bürger mit der Dauer seines Aufenthalts. So kann eine Ausweisungsentscheidung bei einem EU-Bürger, der seit 10 Jahren im Aufnahmeland lebt (oder minderjährig ist) nur unter außergewöhnlichen Umständen aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit erfolgen.

Die öffentliche Gesundheit kann nur dann zur Rechtfertigung einer Einschränkung der Freizügigkeit herangezogen werden, wenn es sich um Krankheiten mit epidemischem Potenzial (wie von der Weltgesundheitsorganisation definiert) oder sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten handelt.

Die Entscheidung über die Versagung der Einreise oder die Ausweisung muss dem Betreffenden schriftlich in einer Weise mitgeteilt werden, dass er deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Hierin sind Gründe und Rechtsbehelfe und die bei Rechtsbehelfen einzuhaltenden Fristen anzugeben. Außer in dringenden Fällen muss die Ausreisefrist mindestens 1 Monat ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung betragen.

Die Mitgliedstaaten dürfen kein Aufenthaltsverbot auf Lebenszeit verhängen. Die ausgewiesene Person kann 3 Jahre nach der Ausweisungsverfügung einen Antrag auf erneute Prüfung des Sachverhalts stellen. Darüber hinaus sieht die Richtlinie eine Reihe von Verfahrensgarantien vor. Die Betroffenen können insbesondere einen Rechtsbehelf bei einem Gericht und gegebenenfalls bei einer Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einlegen.

Schlussbestimmungen

Die EU-Länder können die notwendigen Maßnahmen erlassen, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug, wie etwa durch die Eingehung von Scheinehen, zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen.

Die Richtlinie berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Personen günstiger sind.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2004/38/EG

30.4.2004

30.4.2006

ABl. L 158 vom 30.4.2004

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. Juli 2009 - Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten [ KOM(2009) 313 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Diese Mitteilung soll den Mitgliedstaaten Hilfestellungen für eine bessere Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG geben.

Diese Leitlinien erläutern die Rechte der Bürger und ihrer Familienmitglieder und informieren die Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die sie ergreifen können, um insbesondere gegen Rechtsmissbrauch und Scheinehen vorzugehen.

Um eine korrekte Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG sicherzustellen, verpflichtet sich die Kommission zur Umsetzung folgender Initiativen:

  • die Herausgabe eines Leitfadens für die Bürger, damit sie besser über ihre Rechte informiert sind;
  • bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten.

Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (ABl. L128, 30.4.2014, S. 8-14).

04.08.2014

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