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Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht in der EU

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Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht in der EU

Bürger der Europäischen Union haben das Recht, sich vorbehaltlich der in den Verträgen der EU vorgesehenen Bedingungen frei zu bewegen und in einem anderen EU-Land zu leben. Diese Freizügigkeit von Personen stellt eine der Grundfreiheiten der EU dar.

RECHTAKT

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG

ZUSAMMENFASSUNG

Bürger der Europäischen Union haben das Recht, sich vorbehaltlich der in den Verträgen der EU vorgesehenen Bedingungen frei zu bewegen und in einem anderen EU-Land zu leben. Diese Freizügigkeit von Personen stellt eine der Grundfreiheiten der EU dar.

WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?

Die Richtlinie

vereint zahlreiche bestehende Rechtsinstrumente in einem einzigen Rechtsakt;

legt die Bedingungen für das Recht auf Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht (sowohl vorübergehend wie auch dauerhaft) für EU-Bürger* und ihre Familienangehörigen* fest;

regelt die Beschränkungen der genannten Rechte aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit;

regelt den Status von Personen, die beschäftigt, selbstständig, Studenten oder nicht gegen Bezahlung beschäftigt sind.

WICHTIGE ECKPUNKTE

EU-Bürger mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass:

können mit ihren Familienangehörigen, egal ob diese EU-Bürger sind oder nicht, in ein anderes EU-Land einreisen, ohne bei Einreise oder Ausreise ein Visum zu benötigen.

können für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten in einem anderen EU-Land leben, ohne dass weitere Bedingungen oder Formalitäten zu erfüllen sind.

können vorbehaltlich bestimmter Bedingungen, in Abhängigkeit von ihrem Status im Aufnahmeland, für einen Zeitraum von über drei Monaten in einem anderen EU-Land leben. Arbeitnehmer oder Selbstständige müssen keinerlei weitere Bedingungen erfüllen. Studenten und andere Personen, die nicht gegen Bezahlung arbeiten, z. B. jene im Ruhestand, müssen für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmelandes in Anspruch nehmen müssen, und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen.

müssen sich für Aufenthalte von über drei Monaten bei den zuständigen Behörden anmelden. Ihre Familienangehörigen, sofern sie nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen, benötigen eine Aufenthaltskarte, die für fünf Jahre gültig ist.

können nach einem rechtmäßigen ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren in einem anderen EU-Land das Recht auf Daueraufenthalt erlangen. Dies gilt ebenso für Familienangehörige.

haben das Recht auf gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Die Behörden im Aufnahmeland sind jedoch nicht verpflichtet, nicht erwerbstätigen EU-Bürgern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Leistungen zu gewähren.

Zusätzliche Bestimmungen:

Unter bestimmten Bedingungen können Familienangehörige das Recht behalten, im betreffenden Land zu leben, wenn der EU-Bürger verstirbt oder das Land verlässt.

EU-Bürger oder Familienangehörige können ausgewiesen werden, wenn ihr Verhalten das Grundinteresse der Gesellschaft bedroht.

Als Krankheiten, die eine die Freizügigkeit beschränkende Maßnahme rechtfertigen, gelten ausschließlich die Krankheiten mit epidemischem Potenzial im Sinne der Weltgesundheitsorganisation.

WANN TRAT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 30. April 2004 in Kraft getreten.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* EU-Bürger: jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzt.

* Familienangehöriger: Dies umfasst z. B. den Ehegatten, einen Lebenspartner, mit dem der EU-Bürger eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, und direkte Verwandte, die unter 21 Jahre alt sind.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2004/38/EG

30.4.2004

30.4.2006

ABl. L 158 vom 30.4.2014, S. 77-123

Berichtigung

-

-

ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 35-48

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 8-14)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (KOM(2009) 313 endgültig vom 2. Juli 2009)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien: fünf grundlegende Maßnahmen (COM (2013) 837 final vom 25. November 2013)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Unterstützung der nationalen Behörden bei der Bekämpfung von Missbräuchen des Rechts auf Freizügigkeit: Handbuch zum Vorgehen gegen mutmaßliche Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit den EU-Rechtsvorschriften zur Freizügigkeit von EU-Bürgern (COM(2014) 604 final vom 26. September 2014)

Letzte Aktualisierung: 24.09.2015

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