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Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen

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Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen

Ziel dieser Verordnung ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Beweisaufnahme bei Gerichtsverfahren in Zivil- und Handelssachen zu verbessern, zu vereinfachen und zu beschleunigen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung erleichtert die Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat und ist in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats:

  • das Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Beweisaufnahme ersucht oder
  • darum ersucht, selbst in einem Mitgliedstaat Beweis erheben zu können.

Um Beweisaufnahme darf nur ersucht werden, wenn die Beweise zur Verwendung in einem bereits eingeleiteten oder zu eröffnenden gerichtlichen Verfahren bestimmt sind.

Die Verordnung gilt nicht für Dänemark.

Direkter Geschäftsverkehr zwischen den Gerichten

Die Mitgliedstaaten müssen eine Liste der für die Beweisaufnahme zuständigen Gerichte unter Angabe deren örtlichen und/oder der fachlichen Zuständigkeit erstellen. Ersuchen sind von dem Gericht, bei dem das Verfahren eingeleitet wurde oder eröffnet werden soll (ersuchendes Gericht), unmittelbar dem zuständigen Gericht des anderen Mitgliedstaats zur Durchführung der Beweisaufnahme zu übersenden (ersuchtes Gericht).

Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Zentralstelle, die folgende Aufgaben hat:

  • Erteilung von Auskünften an die Gerichte;
  • Suche nach Lösungswegen bei Übermittlungsproblemen;
  • in Ausnahmefällen Weiterleitung eines Ersuchens an das zuständige Gericht.

Form und Inhalt des Ersuchens

Das Ersuchen erfolgt über die in der Verordnung vorgesehenen Formblätter und muss zwingend folgende Angaben umfassen: Namen und Anschrift der Parteien, Art und Gegenstand der Rechtssache, Bezeichnung der durchzuführenden Beweisaufnahme usw.

Die Verordnung sieht vor, dass das Ersuchen in der Amtssprache des ersuchten Gerichts oder in einer anderen, von dem ersuchten Mitgliedstaat abzeptierten Sprache abgefasst sein muss.

Erledigung

Die Erledigung des Ersuchens erfolgt nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats. Das Ersuchen ist spätestens binnen 90 Tagen nach Eingang zu erledigen.

Die Erledigung eines Ersuchens kann nur abgelehnt werden, wenn:

  • es nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt (z. B. bei Strafverfahren und bei nicht zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren);
  • die Erledigung des Ersuchens nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt;
  • das Ersuchen unvollständig ist;
  • sich die zu vernehmende Person auf ihr Recht zur Aussageverweigerung oder auf ein gültiges Aussageverbot beruft;
  • die Kaution nicht hinterlegt bzw. der Vorschuss nicht bezahlt wurde.

Wird die Erledigung des Ersuchens abgelehnt, so setzt das ersuchte Gericht das ersuchende Gericht binnen 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens davon in Kenntnis.

Sofern das Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts dies vorsieht, können seine Vertreter anwesend sein, wenn das ersuchte Gericht die beantragte Beweisaufnahme vornimmt. Die Parteien und gegebenenfalls ihre Vertreter können ebenfalls der Beweisaufnahme beiwohnen.

Die Verordnung hindert nicht daran, Übereinkünfte zur weiteren Beschleunigung oder Vereinfachung der Erledigung von Ersuchen um gerichtliche Schriftstücke zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten beizubehalten oder zu schließen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001

1.7.2001

-

ABl. L 74, 27.6.2001

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 5. Dezember 2007 an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen [ KOM(2007) 769 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Der Kommission zufolge sind die zwei wesentlichen Ziele der Verordnung, d. h. Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Beschleunigung der Beweisaufnahme in zufriedenstellender Weise erreicht worden. Bestimmte Maßnahmen sollten jedoch noch ergriffen werden, um die Funktionsweise der Verordnung zu verbessern, insbesondere sollten:

  • der Bekanntheitsgrad der Verordnung in Rechtskreisen erhöht werden;
  • die für die Einhaltung der Frist von 90Tagen erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden;
  • die neuen Kommunikationstechniken, insbesondere zur Durchführung von Videokonferenzen, besser genutzt werden.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten im Bereich Justiz, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [ COM(2013) 452 final - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Dieser Vorschlag soll der Kommission ermöglichen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, im Rahmen von 5 Verordnungen im Bereich Justiz, darunter die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001, als Ersatz für das aktuelle geltende Regelungsverfahren.

Letzte Änderung: 01.04.2014

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