Help Print this page 

Summaries of EU Legislation

Title and reference
Vorübergehender Schutz bei einem Massenzustrom von Vertriebenen

Summaries of EU legislation: direct access to the main summaries page.
Multilingual display
Text

Vorübergehender Schutz bei einem Massenzustrom von Vertriebenen

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2001/55/EG – Vorschriften für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen auf die EU-Länder

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

  • Diese Richtlinie richtet ein Programm ein zur Bewältigung eines Massenzustroms ausländischer Staatsangehöriger in die EU, die nicht in ihr Land zurückkehren können – insbesondere wegen Krieg, Gewalt oder Verletzungen der Menschenrechte.
  • Sie richtet einen sofortigen, vorübergehenden Schutz für diese Vertriebenen ein.
  • Sie stellt eine ausgewogene Verteilung der Vertriebenen auf die EU-Länder sicher. Sie sieht jedoch keine verpflichtende Verteilung von Asylbewerbern auf die EU-Länder vor.
  • Dänemark beteiligt sich nicht an dieser Richtlinie.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Durchführung des vorübergehenden Schutzes

  • Der vorübergehende Schutz wird in allen EU-Ländern durch einen Beschluss des Rates eingeführt, der das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen in die EU feststellt und darin die Personengruppen aufführt, die Schutz benötigen.
  • Die Dauer beträgt ein Jahr. Sie kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden.
  • Der Schutz kann beendet werden, wenn der Rat zu der Ansicht kommt, dass es für die Vertriebenen sicher ist, in ihr Herkunftsland zurückzukehren.
  • Die EU-Länder müssen sich vergewissern, dass die Vertriebenen bereit sind, in ihrem Land aufgenommen zu werden.

Einige Personen können vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen werden.

Dazu zählen Personen,

  • die folgender Sachverhalte verdächtigt werden:
    • Verbrechen gegen den Frieden*;
    • Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
    • schwere Verbrechen des gemeinen Rechts;
  • Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen;
  • die eine Gefahr für die Sicherheit des EU-Aufnahmelandes darstellen.

Wirkungen des vorübergehenden Schutzes

Die EU-Länder müssen Personen, denen der vorübergehende Schutz gewährt wurde, einen Aufenthaltstitel ausstellen.

Dieser ist für die gesamte Dauer des Schutzes gültig.

Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, haben das Recht auf

  • die Ausübung einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit;
  • Zugang zu Bildungsangeboten für Erwachsene, beruflicher Fortbildung und praktischen Erfahrungen am Arbeitsplatz;
  • angemessene Unterbringung;
  • Sozialleistungen und finanzielle Unterstützung sowie medizinische Versorgung.

Kinder unter 18 Jahren haben außerdem dasselbe Recht auf Zugang zum Bildungssystem wie die Staatsangehörigen des EU-Aufnahmelandes.

Familien, die getrennt wurden und vorübergehenden Schutz in unterschiedlichen EU-Ländern genießen oder von denen sich noch einige Angehörige nicht im Hoheitsgebiet der EU befinden, müssen in demselben EU-Land zusammengeführt werden.

Diese Vorschriften entsprechen den EU-Vorschriften für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in Richtlinie 2013/33/EU.

Asylanträge

Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, müssen die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Für die Prüfung des Asylantrags ist das EU-Land zuständig, das die Person aufnimmt.

Die Länder können jedoch beschließen, dass eine Person, die vorübergehenden Schutz genießt, nicht gleichzeitig den Status eines Asylbewerbers haben kann.

So können die Länder die Belastung ihres Asylsystems durch die Gewährung vorübergehenden Schutzes abmildern und die Prüfung der Anträge verschieben.

Richtlinie 2013/32/EU legt gemeinsame EU-Vorschriften für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes dar.

Ende des vorübergehenden Schutzes

  • Während oder nach Ablauf des vorübergehenden Schutzes treffen die EU-Länder die erforderlichen Maßnahmen, um die freiwillige Rückkehr geschützter Personen zu ermöglichen.
  • Wenn eine Zwangsrückführung erforderlich ist, stellen die EU-Länder sicher, dass diese Rückführung unter Wahrung der menschlichen Würde erfolgt und dass keine zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die die Rückkehr unmöglich machen.
    • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht reisen können, dürfen nicht zur Rückkehr gezwungen werden, bis sich ihr Gesundheitszustand verbessert hat.
    • Familien mit minderjährigen Kindern, die eine Schulausbildung absolvieren, können die Erlaubnis erhalten, bis zum Ende des Schuljahres zu bleiben.

Unterstützung der Verwaltungsbehörden

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen werden aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds unterstützt. Übersteigt die Anzahl der Vertriebenen die angegebene Aufnahmekapazität der EU-Länder, trifft der Rat geeignete Maßnahmen, besonders die Empfehlung, den betroffenen EU-Ländern zusätzliche Unterstützung zu erteilen.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 7. August 2001 in Kraft getreten. Sie musste von den EU-Ländern bis zum 31. Dezember 2002 in nationales Recht umgesetzt werden.

Das in der Richtlinie dargelegte Programm wurde bisher noch nicht eingeleitet.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen, darunter eine im Jahr 2016 beendete detaillierte Studie über die Richtlinie, finden Sie unter:

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

Verbrechen gegen den Frieden: gemäß dem Völkerrecht bedeutet es Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung zur Ausführung einer der vorgenannten Handlungen.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12-23)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60-95)

Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96-116)

Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 112-142)

Letzte Aktualisierung: 28.03.2017

Top