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Anzeiger

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Anzeiger

Dieser Anzeiger beinhaltet sämtliche Maßnahmen, die für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts notwendig sind. Er ermöglicht eine Kontrolle der erzielten Fortschritte bei der Durchführung dieser Maßnahmen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 24. März 2000: Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" in der Europäischen Union [KOM(2000) 167 endgültig - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

Der Vertrag von Amsterdam hat für die Annahme der Maßnahmen, die für die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts notwendig sind, relativ kurze Fristen gesetzt, die vom Europäischen Rat anlässlich seiner Sitzung in Wien (Dezember 1998) und seiner Sitzung in Tampere (Oktober 1999) näher präzisiert wurden.

Durch die Zusammenfassung der verschiedenen Maßnahmen und die Angabe des Zeitplans für ihre Annahme im Rahmen eines „Anzeigers" will die Kommission die Kontrolle der bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielten Fortschritte erleichtern.

Der Anzeiger soll insbesondere:

  • den Bürger über bereits ergriffene und bevorstehende Maßnahmen im Bereich der Justiz und des Inneren unterrichten;
  • die Impulse des Europäischen Rats von Tampere weiterentwickeln;
  • rechtzeitig über etwaige Verzögerungen bei der Durchführung der angekündigten Maßnahmen informieren.

Der Anzeiger lehnt sich weitgehend an die Kapitelüberschriften der Schlussfolgerungen von Tampere an. Er sieht folgende Rubriken vor:

  • fast alle im Vertrag von Amsterdam und vom Europäischen Rat in Wien und in Tampere genannten Ziele; hinzu kommen einige besondere Ziele in den Bereichen Justiz und Inneres (Unionsbürgerschaft...);
  • die Folgemaßnahmen (legislative oder nicht legislative Maßnahmen; Art des erforderlichen Instruments);
  • die Zuständigkeit für die jeweiligen Maßnahmen (die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten);
  • die Fristen (falls bereits bekannt);
  • der aktuelle Standpunkt.

Die Kommission wird den Anzeiger alle sechs Monate in einer aktualisierten Fassung dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen.

Der Anzeiger ist in sieben große Kapital unterteilt:

  • eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik:Partnerschaft mit Herkunftsländern, ein gemeinsames europäisches Asylsystem, gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, Steuerung der Einwanderungsströme;
  • ein echter europäischer Rechtsraum:besserer Zugang zum Recht in Europa, gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in den Bereichen des Zivil- und des Strafrechts, größere Konvergenz im Bereich des Zivilrechts;
  • unionsweite Kriminalitätsbekämpfung:Kriminalitätsverhütung auf Ebene der Union, Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung, Bekämpfung bestimmter Formen der Kriminalität, Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche;
  • Fragen betreffend die Binnengrenzen, die Außengrenzen und die Visapolitik, Umsetzung von Artikel 62 EG-Vertrag sowie des Schengen-Besitzstandes;
  • Unionsbürgerschaft;
  • Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung;
  • stärkeres außenpolitisches Handeln.

Diese sieben großen Kapitel des Anzeigers werden nachstehend wiedergegeben:

1) EINE GEMEINSAME ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK DER EU

1.1. Partnerschaft mit Herkunftsländern

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Bewertung der Herkunfts- und Transitländer und -regionen zwecks Formulierung spezifischer integrierter Ansätze

Verlängerung des Mandats der hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration"

Rat und Kommission

Fortsetzung der Arbeit in der hochrangigen Arbeitsgruppe - Bericht über die Durchführung der bereits angenommenen Aktionspläne: Dezember 2000

Bewertung anderer Länder und Regionen zwecks Aufstellung neuer Aktionspläne

Rat und Kommission

April 2001

-

1.2. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staats

Prüfung der Effizienz des Dubliner Übereinkommens

Kommission - Bewertung

2000

Im Laufe des Jahres 2000 gestartet

Erlass von Kriterien und Mechanismen (Verordnung)

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

April 2001

Juli 2001: Vorlage eines Kommissions-vorschlags

Abschluss der Arbeiten zu EURODAC

Rat und Kommission

Dezember 2000: Erlass der Verordung zur Einrichtung des Systems EURODAC durch den Rat

Ein gerechtes und wirksames Asylverfahren

Annahme gemeinsamer Mindestnormen für Verfahren für die Zu- oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus, um insbesondere die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen; besonderes Augenmerk auf die Lage von Kindern (Richtlinie)

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

April 2001

September 2000: Vorlage eines Vorschlags der Kommission, der derzeit im Rat erörtert wird

Definition gemeinsamer Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme von Asylbewerbern (mit besonderem Augenmerk für die Lage von Kindern), (Richtlinie)

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

April 2001

April 2001: Vorlage eines Vorschlags der Kommission

Gemeinsames Asyl verfahren

Kommission und andere

November 2000: Vorlage einer Mitteilung der Kommission (KOM(2001)710 endg.)

Einheitlicher Status für Personen, denen unionsweit Asyl gewährt wurde

Als Follow-up zur Mitteilung der Kommission ist möglicherweise ein legislatives Instrument erforderlich

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

Kommission bereitet eine Mitteilung vor

Annäherung der Bestimmungen über die Zuerkennung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft (Richtlinie)

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

April 2004

September 2001: Vorlage eines Vorschlags der Kommission

Erlass von Maßnahmen für Flüchtlinge und Vertriebene mit dem Ziel, jeder Person, die Schutz benötigt, einen geeigneten Status zu bieten

Vorübergehender Schutz im Fall des Massenzustroms von Vertriebenen, die internationalen Schutz benötigen (Richtlinie)

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

So schnell wie möglich

Juli 2001: Erlass der Richtlinie durch den Rat (2001/55/EG)

Subsidiäre Schutzformen (Richtlinie)

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

April 2004

-

Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie den daraus folgenden Konsequenzen

Schaffung eines europäischen Flüchtlingsfonds (Entscheidung)

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

So schnell wie möglich

September 2000: Erlass der Entscheidung durch den Rat

Bereitstellung einer Finanzreserve für den Fall massiven Flüchtlingszustroms

Rat und EP

Kommission prüft Möglichkeiten

1.3. Gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung, insbesondere Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Anwendung des Gleichbehandlungs\-grundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Richtlinie)

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

Juni - Dezember 2000

Juni 2000: Erlass der Richtlinie durch den Rat

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie)

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

November 2000: Erlass der Richtlinie durch den Rat

Programme auf der Grundlage der besten Praktiken und Erfahrungen (Beschluss)

Rat - auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags

November 2000: Erlass des Beschlusses durch den Rat

Förderung der Zusammenarbeit mit der europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und dem Europarat

Rat / Kommission

April 2000: Offizielle Einweihung der Beobachtungsstelle

Förderung der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei der Verhinderung und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - gemeinsame Anklage von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Rahmenbeschluss)

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

Juni 2000: Vorlage des zweiten Berichts über die Durchführung der Gemeinsamen Maßnahme vom 15. Juli 1996;November 2001: Vorlage eines Vorschlags der Kommission für einen Rahmenbeschluss

Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für Aufnahme und Aufenthalt von DrittstaatsangehörigenAnnäherung der Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen

Bewertung der derzeitigen und künftigen Migrationsströme in die EU im Hinblick auf demographische Veränderungen, die Lage des Arbeitsmarkts sowie Migrationsdruck von Seiten der Herkunftsländer und -regionen

Rat / Kommission / Mitgliedstaaten

Juli 2001: Vorlage einer Mitteilung der Kommission über die Einführung eines offenen Koordinations-mechanismus für die Migrationspolitik

Bedingungen für Einreise und Aufenthalt für folgende Zwecke: (a) Familienzusammenführung, (b) Studium od. Berufsausbildung, unbezahlte Tätigkeit, (c) Beschäftigung im Arbeitsverhältnis und selbständige Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkei t (Richtlinien)

Rat - auf Grundlage von Kommissionsvorschlägen

Dem Parlament und dem Rat am 1. Dezember 1999 vorgelegter Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über das Recht auf Familienzusammen-führungOktober 2000 und Mai 2002: Vorlage eines geänderten Vorschlags der Kommission

Normen und Verfahren für die Erteilung langfristiger Visa und Aufenthaltstitel (Richtlinie)

Rat - auf Grundlage von Kommissionsvorschlägen

Bestimmung einer Reihe einheitlicher Rechte (beispielsweise Aufenthaltsrecht, Recht auf Ausbildung und Arbeit als Beschäftigter oder Selbständiger), die Drittstaatsangehörigen zu gewähren sind, die sich während eines noch zu bestimmenden Zeitraums rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben (Richtlinie)

Rat - auf Grundlage von Kommissionsvorschlägen

Von der Kommission unternommene Studie über die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die sich langfristig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhaltenMärz 2001: Vorlage eines Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie

Bestimmung der Kriterien und der Voraussetzungen, unter denen sich Drittstaatsangehörige ebenso wie Unionsbürger und deren Familien in jedem Mitgliedstaat der Union niederlassen und dort arbeiten dürfen, unter Berücksichtigung der Konsequenzen für das soziale Gleichgewicht und den Arbeitsmarkt (Richtlinie)

Rat - auf Grundlage von Kommissionsvorschlägen

Juli 2001: Vorlage eines Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie

1.4. Steuerung der Einwanderungsströme

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Verbesserung des Austauschs statistischer Daten und Informationen über Asyl und Einwanderung (sowohl Statistikgen als auch Informationen über nationale Rechtsvorschriften und Politiken)

Weitere Durchführung des vom Rat im April 1998 angenommenen Aktionsplans

Kommission - in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten

Datensammlung seit Oktober 1998; Beginn der zweiten Phase (Einbeziehung von Beitrittskandidaten, Norwegen und Island) in der zweiten Jahreshälfte 2000 (nach Evaluierung der ersten Phase)

Einrichtung einer (virtuellen) europäischen Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen

Kommission

Durch das Odysseus -Programm finanzierte vorbereitende Maßnahmen (auf der Grundlage einer vorherigen Machbarkeitsstudie)

Verstärkte Bekämpfung des Menschenhandels und der wirtschaftlichen Ausbeutung von Migranten

Erlass von Maßnahmen zur Einführung von Mindestbestimmungen im Zusammenhang mit den Tatbestandsmerkmalen krimineller Taten und von Strafen im Bereich des organisierten Verbrechens in Verbindung mit Menschenhandel (Rahmenbeschluss)

Rat - auf Grundlage von Kommissionsvorschlägen

Dezember 2000: Vorlage eines Vorschlags der Kommission für einen Rahmenbeschluss

Aufspüren und Zerschlagen der kriminellen Netze durch Bekämpfung der illegalen Einwanderung als einer der Prioritäten der operationellen Zusammenarbeit

Mitgliedstaaten / Europol

November 2001: Vorlage einer Mitteilung der Kommission zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung

Weitere Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung von Verkehrsunternehmen (Richtlinie)

Rat - auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission oder eines Mitgliedstaats

Juni 2001: Genehmigung der Richtlinie 2001/51/EG durch den Rat

Unterstützung der Herkunfts- und Transitländer

Informationskampagnen über die Möglichkeiten legaler Einwanderung und zur Vorbeugung aller Formen des Menschenhandels

Rat - auf Grundlage vom Kommissionsvorschlägen

April 2001

-

Förderung der freiwilligen Rückkehr

-

Stärkung der Fähigkeit der Behörden dieser Länder, Menschenhandel effizient zu bekämpfen

-

Unterstützung der Drittländer bei der Bewältigung ihrer Rückübernahmeverpflichtungen gegenüber der Union und den Mitgliedstaaten

-

Einführung einer kohärenten Politik der Europäischen Union für Rückübernahme und Rückkehr

Abschluss von Rückübernahmevereinbarungen oder Aufnahme von Standardklauseln in andere Vereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und entsprechenden Drittländern oder Gruppen von Ländern

Rat - auf Grundlage von Kommissionsvorschlägen

Februar 2000: Vorlage einer Empfehlung der Kommission für ein Verhandlungsmandat der Kommission für Rückübernahmeverträge der Gemeinschaft mit vier Drittländern

2) EIN ECHTER EUROPÄISCHER RECHTSRAUM

2.1. Besserer Zugang zum Recht in Europa

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Sicherstellung der Rechtssicherheit und des gleichen Zugangs zum Recht

Informationskampagne und Veröffentlichung von "Benutzerhandbüchern" zur justitiellen Zusammenarbeit in der Union

Kommission

-

Beginn der vorbereitenden Arbeit der Kommission

Errichtung eines ständigen Informationssystems durch ein Netz der nationalen Behörden (das europäische justitielle Netz für Zivilsachen)

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

2001

Mai 2001: Erlass einer Entscheidung über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen durch den Rat

Vorschlag zur Einführung von Mindestnormen für Rechtshilfe

Rat - auf Grundlage eins Vorschlags der Kommission oder der Initiative eines Mitgliedstaats

April 2004

Februar 2000: Vorlage eines Grünbuch s der KommissionAusarbeitung eines Dokuments der Kommission über die Erstattung von Gerichtsgebühren und Anwaltshonoraren sowie über Massenverfahren

Vorschlag für gemeinsame Verfahrensregeln bei zivil- und handelsrechtlichen Forderungen mit geringem Streitwert, unbestrittene und Unterhaltsforderungen

Rat - auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission oder der Initiative eines Mitgliedstaats

April 2004

April 2002: Vorlage eines Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderun\-gen

Vorschlag zur Einführung von Mindestqualitätsnormen für alternative Streitregelung

Mitgliedstaaten, für die Einführung der außergerichtlichen Verfahren

April 2004

Empfehlung der Kommission (1998) betreffend Grundsätze für die außergericht-liche Regelung von Verbraucherstreitigkei-ten; Kommission lanciert europäisches außergerichtliches Netz für VerbraucherApril 2002: Vorlage eines Grünbuch s der Kommission über alternative Streitregelung

Gewährleistung der Rechtssicherheit und des gleichen Zugangs zum Recht

Schaffung gegenseitig als gültige Dokumente anerkannter mehrsprachiger Vordrucke in grenzüberschreitenden Rechtsverfahren

Rat - auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission oder der Initiative eines Mitgliedstaats

April 2004

Aufnahme in das Programm für die gegenseitige Anerkennung zivil- und handelsrechtlicher Entscheidungen

Schutz der Rechte auf Entschädigung sowie Opferhilfe

Erstellung von Mindestnormen für den Schutz der Opfer

Prüfung der Mitteilung der Kommission durch Parlament und Rat

Juli 1999: Vorlage einer Mitteilung der KommissionSeptember 2001: Vorlage eines Grünbuch s der Kommission über die Entschädigung der Opfer von Straftaten

Weitere Instrumente zur Angleichung der Opferentschädigung

2004

2.2. Gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen

Im Bereich des Zivilrechts:

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Verbesserte gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile sowie die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und des Rechtsschutzes des Einzelnen

Programm von Maßnahmen über gegenseitige Anerkennung zivil- und handelsrechtlicher Entscheidungen (mit erforderlichen Maßnahmen für gegenseitige Anerkennung und Durchsetzung); Abschaffung der Hindernisse für geringfügige Ansprüche und familienrechtliche Streitfälle

Rat und Kommission für Annahme eines Programms

Annahme des Programms Ende 2000

April 2002: Erlass einer Verordnung zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für Tätigkeiten zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen

Beginn der Arbeiten über einen europäischen Vollstreckungstitel

Rat - auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission oder der Initiative eines Mitgliedstaats

Diese Maßnahme ist Teil des Programms zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung

Vorschlag für Mindeststandards für spezifische Aspekte des Zivilprozessrechts (neue Verfahrensvorschriften für Mahnbescheide)

Diese Maßnahme ist Teil des Programms zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung

Im Bereich des Strafrechts:

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Gewährleisten, dass es keinen sicheren Finanzhafen für Kriminelle gibt

Ratifizierung der EU-Übereinkommen über Auslieferung aus den Jahren 1995 und 1996

Mitgliedstaaten

April 2001

Sechs Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen von 1995 ratifiziertSechs Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen von 1996 ratifiziert

Studie über die Abschaffung der formellen Auslieferungsverfahren in Bezug auf Personen, die sich nach dem Urteil der Strafverfolgung entziehen

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

Ende 2001

September 2001: Vorlage eines Vorschlags der Kommission für einen Rahmenbeschluss. Der Rat hat einen Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl angenommnen.

Vorkehrungen für beschleunigte Auslieferungsverfahren

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

Ende 2001

-

Prüfung der Frage der Auslieferung in Verbindung mit Verfahren in Abwesenheit

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder einer Initiative eines Mitgliedstaats

April 2004

Gewährleisten, dass Entscheidungen aus einem Mitgliedstaat unionsweit Wirkung haben

Programm von Maßnahmen für die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung mit spezifischen Instrumenten

Rat / Kommission

Programm in 2000

Juli 2000: Vorlage einer Mitteilung der Kommission über die gegenseitige Anerkennung rechtskräftiger Entscheidungen in Strafsachen

Anwendung der gegenseitigen Anerkennung auf Gerichtsverfügungen im Vorverfahren

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder einer Initiative eines Mitgliedstaats

November 2000: Vorlage einer Initiaive von Belgien, Frankreich und Schweden über das Einfrieren von Vermögenswerten oder Beweisen. Dies hat zu einem Rahmenbeschluss geführt.

Prüfung der Durchführbarkeit einer besseren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Übertragung von Verfahren und der Vollstreckung von Urteilen

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder einer Initiative eines Mitgliedstaats

April 2004

Aufnahme in ein Dokument der Kommission geplant

Prüfung der Durchführbarkeit der Ausdehnung und möglichen Formalisierung des Informationsaustauschs über Strafregister

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder einer Initiative eines Mitgliedstaats

April 2004

Aufnahme in ein Dokument der Kommission geplant

2.3. Größere Konvergenz im Bereich des Zivilrechts

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Beseitigung der Hemmnisse aufgrund der Disparitäten bei Rechtsvorschriften und Verfahren

Neue verfahrensrechtliche Vorschriften in grenzüberschreitenden Fällen (z. B. einstweilige Maßnahmen, Beweisaufnahme, Fristen)

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder einer Initiative eines Mitgliedstaats, Deutschland wird Initiative zur Beweisaufnahme vorlegen

April 2004

Im Mai 2001 hat der Rat eine Verordnung betreffend den Erhalt von zivil- und handelsrechtlichen Beweisen angenommen.

Allgemeine Studie zur Identifizierung und Beseitigung von Hindernissen für das reibungslose Funktionieren zivilrechtlicher Verfahren

Rat, sollte einen Bericht erstellten

Ende 2001

Kommission geplant Entwurf eines Vertrages mit Norwegen, Island und der Schweiz

Fertigstellung der Übereinkommen von Brüssel und Lugano

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

April 2001

-

Ausarbeitung eines Rechtsinstruments über die für nichtvertragliche Schuldverhältnisse geltenden Rechtsvorschriften

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder einer Initiative eines Mitgliedstaats

April 2001

Mitteilung der Kommission geplant, gegebenenfalls gefolgt durch einen Verordnungsentwurf

Überarbeitung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahre 1980, wo erforderlich

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder einer Initiative eines Mitgliedstaats

April 2001

Vorprüfung der Möglichkeit, ein Rechtsinstrument für das Scheidungsrecht zu erstellen

Rat / Kommission

April 2004

Billigung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 durch den Rat im Mai 2000

Erarbeitung einer Vorstudie über die Rechtsprechung und das eheliche Güterrecht und das Erbrecht

April 2004

3) UNIONSWEITE KRIMINALITÄTSBEKÄMPFUNG

3.1. Kriminalitätsverhütung auf Ebene der Union

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Kriminalitätsverhütung über Reduzierung der Möglichkeiten

Identifizierung und Entwicklung gemeinsamer Prioritäten - politische Leitlinien- diese müssen bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften berücksichtigt werden

Rat / Kommission / Mitgliedstaaten

Im Mai 2001 nahm der Rat eine Entscheidung zur Errichtung eines Europäischen Netzwerks zur Kriminalitätsverhütung an. Im November 2000 legte die Kommission eine Mitteilung zur Kriminalitätsverhütung vor.

Einbeziehung der Aspekte der Kriminalitätsverhütung in Maßnahmen und Programmen gegen Kriminalität auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten - politische Leitlinien des Rates

Rat / Kommission / Mitgliedstaaten

Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten

Austausch bewährter Methoden und Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Kriminalitätsverhütungsbehörden in vorrangigen Bereichen, möglicherweise über ein von der Gemeinschaft finanziertes Programm, u.a. in den Bereichen Jugend- und Drogenkriminalität sowie Kriminalität in den Städten

Rat / Kommission / Mitgliedstaaten

2001

3.2. Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Koordinierung des Vorgehens, bei Bedarf zentrales Vorgehen

Einrichtung eines gemeinsamen Ermittlungsteams für die Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels sowie des Terrorismus - Aufgabe: Ermittlungsarbeit in Fällen grenzüberschreitender Kriminalität

Annahme des Rechtshilfe -Übereinkommens oder Rat - auf Initiative eines Mitgliedstaats

Sofort

Das Abkommen ist am 23. August 2005 in Kraft getreten. Es ersetzt den Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 in Bezug auf gemeinsame Untersuchungsausschüsse.

Einsetzung eines Stabs bestehend aus von den Mitgliedstaaten abgesandten Staatsanwälten, Richtern oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen - EUROJUST

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaats

Ende 2001

Im Februar 2002 Annahme des Beschlusses zur Einrichtung von EUROJUST durch den Rat

Umsetzung und bei Bedarf Weiterentwicklung des Europäischen Justitiellen Netzes

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaats

April 2001

-

Verhütung von Widersprüchlichkeiten in der Rechtsprechung; Prüfen der Möglichkeit, ein Verzeichnis der in den Mitgliedstaaten anhängigen Verfahren zu erstellen

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaats

April 2004

Maximale Rechtshilfe

Annahme, Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

Rat / Mitgliedstaaten

April 2001

Im Mai 2000 Annahme eines Rechtsakts durch den Rat zur Schaffung eines Übereinkommens über Rechtshilfe im Bereich des Strafrechts

Erwägung von Rahmenbedingungen, unter denen Behörden im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig werden können

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaats

April 2001

Prüfen der Möglichkeiten, die Datenschutzvorschriften zu harmonisieren

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaats

April 2001

Aufnahme von Beratungen im Rat auf der Grundlage eines Diskussionspapiers des portugiesischen Ratsvorsitzes

Schutz der Rechte von Opfern und Hilfe für die Opfer

Erarbeitung von Mindeststandards

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder einer Initiative eines Mitgliedstaats

April 2001

Im März 2001 nahm der Rat einen Rahmenbeschlusss zur Situation der Opfer in Strafverfahren an

Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit auf operativer Ebene und Schulung im Bereich Strafverfolgung auf EU-Ebene

Einrichtung einer operativen Task Force der europäischen Polizeichefs

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaats

2001

Der Rat hat Beratungen auf der Grundlage eines vom Vereinigten Königreich vorgelegten Papiers aufgenommen

Einrichtung einer Europäischen Polizei\-akademie - zunächst als Netzwerk der bestehenden nationalen Ausbildungseinrichtungen -, die auch den beitrittswilligen Ländern offenstehen soll

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaats

2001

Der Rat erörtert zur Zeit die verschiedenen Möglichkeiten zur Einrichtung des Netzwerks auf der Grundlage eines Arbeitspapiers des Sekretariats

Stärkung der Zusammenarbeit der Zollbehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung und hinsichtlich des Einsatzes der Informations\-technologie

Umsetzung ZIS (Zollinformationssystem)-Übereinkommens und des Neapel-II -Übereinkommens

Mitgliedstaaten

bereits angelaufen

Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung gegen Schmuggel

-

Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität

Annahme und Ratifizierung des UN-Übereinkommens über grenzüberschreitende organisierte Kriminali\-tät und die dazugehörigen Protokolle

Rat / Mitgliedstaaten Kommission

Unterzeichnung Ende 2000

Gemeinsamer Standpunkt zum Entwurf des UN-Übereinkommens, bereits drei Mandate für die Kommission im Zusammenhang mit den Protokollen; die Verhandlungen laufen bereits

Stärkung der Rolle von Europol im Hinblick auf die Erleichterung der europäischen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität durch angemessene Unterstützung und die erforderlichen Mittel

Ausweitung der Befugnisse von Europol auf den Bereich der Geldwäsche allgemein, unabhängig von der Art der Straftaten, aus denen die Erträge stammen

Rat - auf Grundlage einer Initiative eines Mitgliedstaats

Diese Fragen werden zur Zeit im Rat erörtert

Prüfen der Möglichkeiten zur Einrichtung einer Datenbank über anhängige Fälle

Europol / Rat

Europol Mittel an die Hand geben, um die Vorbereitung von Sonderermittlungen durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, einschließlich operativer Maßnahmen gemeinsamer Ermittlungsteams, zu erleichtern

Rat - entsprechender Beschluss erforderlich

April 2004, unverzüglich im Hinblick auf bestimmte Bereiche

Beschluss von Maßnahmen, die es Europol ermöglichen, die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Durchführung bzw. in bestimmten Fällen zur Koordinierung ihrer Ermittlungen aufzufordern; Ausbau des speziellen Fachwissens, um es den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen und sie bei der Ermittlung in Fällen der organisierten Kriminalität zu unterstützen

Rat - auf Grundlage der Initiative eines Mitgliedstaats

April 2004

Überlegungen zu einer eventuell erforderlichen Überarbeitung des Europol-Übereinkom\-mens zwecks Erweiterung der Befugnisse von Europol; Frage der demokratischen und juristischen Kontrolle

Rat / Kommission

3.3. Bekämpfung bestimmter Formen der Kriminalität

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Annahme eines gemeinsamen EU-weiten Konzepts zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

Kriminalisierung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern unter besonderer Berücksichtigung von Kinderpor\-nographie im Internet

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

April 2001

Im Dezember 200 legte die Kommission eine Mitteilung und einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Menschenhandel vor

Festlegung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmalen und Sanktionen im Zusammenhang mit Drogenhandel

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

April 2001

Im 2001 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss betreffend Tatbestandmerkmale und anwendbare Sanktionen vor

Festlegung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmalen und Sanktionen im Zusammenhang mit Korruption

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

April 2001

Die Kommission erarbeitet derzeit ein Orientierungspapier

Festlegung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen im Zusammenhang mit Umweltkriminalität

Rat

April 2001

Dänemark legte im Januar 2000 einen Vorschlag vor (gemäß Artikel 34)Im März 2001 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt.

Vorschlag für ein gemeinsames Tatbestandsmerkmal des Hooliganismus

Rat - auf Grundlage der Initiative eines Mitgliedstaats

Ein Vorschlag Belgiens wurde im April 2002 angenommen

Festlegung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen im Zusammenhang mit Rassismus und Ausländerfeindlich\-keit (Rahmenbeschluss)

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaats

April 2004

Vorlage des zweiten Berichts über die Umsetzung der gemeinsamen Maßnahme vom 15. Juli 1996Im November 2001 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor

Festlegung gemeinsamer Definitionen im Hinblick auf die Bekämpfung und Verhütung von Computerkriminalität einschließlich gemeinsamer Tatbestandsmerkmale und Sanktionen für High-Tech-Kriminalität

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

April 2001

Die Kommission erarbeitete im Januar 2001 eine Mitteilung zur Bekämpfung der Computerkriminalität [KOM(2000) 890 endg.].Ein Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Angriffe auf Informationssystgeme wurde im April 2002 vorgelegt.

Annahme eines gemeinsamen EU-weiten Konzepts zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

Kriminalisierung von Betrug im unbaren Zahlungsverkehr

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

April 2001

Im Mai 2001 wurde ein Rahmenbeschluss über die Bekämpfung von Betrug im Zahlungsverkehr angenommen. t

Festlegung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandmerkmale und Sanktionen im Zusammenhang mit Euro-Fälschungen

Der Rat hat einen Rahmenbeschluss erlassen, der 2001 geändert wurde.

April 2001

Im Dezember 2001 nahm der Rat einen Rahmenbeschluss zur Schafffung des Programms Pericles an

Kriminalisierung von Betrug im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

Rat auf der Grundlage einer Initiative eines Mitgliedstaats

April 2001

Deutschland legte im März 1999 eine Initiative vor.

Verstärkung des Rechtsrahmens zum Schutz der finanziellen Gemeinschaftsinteressen

Rat und EP - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

Im Mai 2001 legte die Kommission einen Vorschlag über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Gemeinschaftsinteressen vor.t

3.4. Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Kriminellen die Erträge aus Straftaten vorenthalten

Übereinkommen (Rahmenbeschluss) über Finanzkriminalität, Geldwäsche

Rat - auf Grundlage der Initiative Frankreichs

Konkrete Schritte mit dem Ziel der Ermittlung, des Einfrierens, der Beschlagnahme und des Einziehens der Erträge aus Straftaten

Der Rat verabschiedet den Rahmenbeschluss 2003/577/JI bezüglich Vollstreckung in der EU von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln.

Verbesserung des Wissens und der Fähigkeit zur Bekämpfung von Geldwäscheaktivitäten

Vollständige Umsetzung der Geldwäsche richtlinie, des Straßburger Übereinkommens von 1990 sowie der Empfehlungen der Financial Action Task Force auch in allen abhängigen Gebieten der Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten

Annahme des Entwurfs der überarbeiteten Geldwäscherichtlinie

Rat und Parlament

Baldmöglichst

Die Kommission nahm im Dezember 2001 eine Richtlinie betreffend die Verhinderung des Gebrauchs des Finanzsystems zu Zwecken der Geldwäsche an

Beschleunigung des Informationsaustauschs zwischen den bestehenden Zentralstellen zur Entgegennahme von Geldwäscheverdachtsanzeigen (FIU); Ermächtigung der Justizbehörden und der FIU, ungeachtet geltender Geheimhaltungsvorschriften Informationen zu erhalten

Rat - auf Grundlage der Initiative Finnlands

Im Oktober 2000 nahm der Rat die Entscheidung 2000/642/JAI betreffend den Informationsaustausch zwischen den Zentralstellen für Finanzauskünfte an

Es sollten gemeinsame Normen ausgearbeitet werden, um zu verhindern, dass außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Gerichte der Union eingetragene Gesellschaften und Einrichtungen dazu genutzt werden, Erträge aus Straftaten zu verbergen und Geld zu waschen

Kommission / Rat / Mitgliedstaaten

Erstellung eines Berichts zur Ermittlung derjenigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts für die Bereiche Finanz- und Bankwesen sowie Unternehmensrecht, die die internationale Zusammenarbeit behindern

Kommission

-

Erweiterung der Befugnisse von Europol auf die Bekämpfung der Geldwäsche im Allgemeinen, unabhängig von der Art der Straftaten, aus denen die Erträge stammen

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaats

Pürfung im Rat und im Europol-Vorstand

4) FRAGEN BETREFFEND DIE BINNENGRENZEN, DIE AUSSENGRENZEN UND DIE VISAPOLITIK, UMSETZUNG VON ARTIKEL 62 EG-VERTRAG SOWIE DES SCHENGEN-BESITZSTANDES

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Weiterentwicklung einer gemeinsamen Visapolitik

Regelung für diejenigen Länder, deren Staatsangehörige der Visapflicht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterliegen bzw. nicht unterliegen

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

April 2001

März 2001: Annahme der Verordnung (EG) Nr. 539/2001

Verfahren und Bedingungen für die Ausstellung von Visa durch die Mitgliedstaaten

Kommission / Rat / Mitgliedstaaten

April 2003

-

Regeln für eine einheitliche Visagestaltung

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

April 2001

-

Weiterentwicklung der technischen Anforderungen für eine einheitliche Visagestaltung

-

Kurzfristige Maßnahmen 2000 - 2002 - langfristige Maßnahmen 2004

Februar 2002: Erlass der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 334/2002 durch den Rat

Vorschlag für eine Verordnung über Flughafentransitvisa

Kommission / Rat / Mitgliedstaaten

April 2001

-

Engere Zusammenarbeit zwischen den Konsulaten der Mitgliedstaaten in Drittländern

Mitgliedstaaten

Bereits eingeleitet

-

Maßnahmen betreffend die Reisefreiheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten

Kommission / Rat / Mitgliedstaaten

April 2001

-

Weiterentwicklung einer gemeinsamen Politik im Zusammenhang mit falschen bzw. gefälschten Ausweispapieren

Zwecks größerer Sicherheit der Dokumente Einführung von Mindeststandards für Reisedokumente und Aufenthaltsgenehmigungen

Kommission / Rat / Mitgliedstaaten

April 2001

-

Schulungsmaßnahmen und Ausrüstungen zur Erkennung von falschen bzw. gefälschten Unterlagen

Kommission / Rat / Mitgliedstaaten

Bereits eingeleitet

-

Intensivierung der Kontrollen an den Außengrenzen der Union

Enge Zusammenarbeit zwischen den Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten, beispielsweise in Form von Austauschprogrammen und Technologietransfer

Kommission / Rat / Mitgliedstaaten

April 2001

-

Rasche Einbeziehung der Beitrittsländer an dieser Zusammenarbeit

Bereits eingeleitet

-

Umsetzung des Schengen-Besitzstandes

Vergemeinschaftung von Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens von Schengen (Sicherheitsklausel, die die zeitlich begrenzte Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen erlaubt)

Rat / Kommission

-

5) UNIONSBÜRGERSCHAFT

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Weitere Erleichterung des Rechts der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes

Verordnung zur Aktualisierung und Überarbeitung der Vorschriften über das Recht auf Einreise, Freizügigkeit und Wahl des Wohnsitzes

Kommission

2001

Mai 2001: Vorlage eines Vorschlags der Kommission

Bericht über die Unionsbürgschaft

Kommission

Bis Ende 2000

6) ZUSAMMENARBEIT BEI DER DROGENBEKÄMPFUNG

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Umsetzung der vom Europäischen Rat in Helsinki gebilligten EU-Drogenstrategie 2000 - 2004

Bericht an den Europäischen Rat über einen Aktionsplan der EU zur Drogenbekämpfung (2000 - 2004)

Rat - Ausarbeitung eines Berichts des Rates geplant

Juni 2000

-

Stärkung der Zusammenarbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie Europol; besonderer Schwerpunkt: synthetische Drogen und Drogenausgangsstoffe

Rat / Kommission / Mitgliedstaaten

28./29. Februar 2000: Konferenz zur Drogenpolitik - Veranstalter: Europäisches Parlament, Rat und Kommission

Entwicklung einer Methodik für die Bewertung der EU-Drogenstrategie 2000 - 2004

Rat und Parlament - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

-

-

Festlegung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags

April 2001

Mai 2001: Vorlage eines Vorschlags der Kommission für einen Rahmenbeschluss über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die anzuwendenden Strafen

Stärkung der Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden bei der Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels

Rat - auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags oder der Initiative eines Mitgliedstaats

-

7) STÄRKERES AUSSENPOLITISCHES HANDELN

Ziel

Erforderliche Maßnahme

Zuständigkeit

Zeitplan

Stand

Alle der Union zur Verfügung stehenden Zuständigkeiten und Instrumente; insbesondere im Bereich der Außenbeziehungen, müssen in integrierter und kohärenter Weise verwendet werden, Justiz und Inneres müssen bei der Festlegung und Durchführung anderer Politiken und Maßnahmen der Union einbezogen werden

Auf dem Europäischen Rat in Feira sollen für das außenpolitische Handeln der Union klare Prioritäten, politische Ziele und Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres festgelegt werden

Rat in enger Zusammenarbeit mit der Kommission - Ausarbeitung spezifischer Empfehlungen

Juni 2000

-

Weitere Informationen zum aktuellen Stand der Arbeiten können auf der Website des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments einsehen.

4) durchführungsmassnahmen

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 30. November 2000 eine Mitteilung mit der halbjährlichen Aktualisierung des Anzeigers der Fortschritte bei der Schaffung eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" in der Europäischen Gemeinschaft übermittelt [KOM (2000) 782 endg. - noch nicht veröffentlicht].

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 23. Mai 2001 eine Mitteilung mit der halbjährlichen Aktualisierung des Anzeigers der Fortschritte bei der Schaffung eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" in der Europäischen Gemeinschaft übermittelt [KOM (2001) 278 endg. - noch nicht veröffentlicht].

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 30. Oktober 2001 eine Mitteilung mit der halbjährlichen Aktualisierung des Anzeigers der Fortschritte bei der Schaffung eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" in der Europäischen Gemeinschaft übermittelt [KOM (2001) 628 endg. - noch nicht veröffentlicht].

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 30. Mai 2002 eine Mitteilung mit der halbjährlichen Aktualisierung des Anzeigers der Fortschritte bei der Schaffung eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" in der Europäischen Gemeinschaft übermittelt [KOM (2002) 261 endg. - noch nicht veröffentlicht].

Letzte Änderung: 17.10.2005

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