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Familienzusammenführung

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Familienzusammenführung

Diese Richtlinie legt die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung durch Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern fest, die sich rechtmäßig im Gebiet der EU-Länder aufhalten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Richtlinie sollen gemeinsame Vorschriften über das Recht auf Familienzusammenführung festgelegt werden. Es geht dabei darum, Familienangehörigen von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern, die sich rechtmäßig im Gebiet der EU aufhalten, die Zusammenführung in dem EU-Land zu erlauben, in dem sie sich aufhalten. Ziel ist, die Familiengemeinschaft aufrechtzuerhalten und die Integration von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern zu erleichtern.

Die Richtlinie gilt nicht für Irland, Dänemark und das Vereinigte Königreich. Außerdem berührt sie nicht das Recht, günstigere Bedingungen beizubehalten, die im nationalen Recht festgelegt sind.

Bedingungen

Die Familienzusammenführung beantragen können Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern, die im Besitz eines von einem EU-Land ausgestellten Aufenthaltstitels mit mindestens einjähriger Gültigkeit sind und begründete Aussicht darauf haben, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten.

Diese Richtlinie ist jedoch weder auf Familienangehörige eines Unionsbürgers anwendbar, noch auf Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern, die die Anerkennung als Flüchtling beantragen und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden wurde oder die einen subsidiären Schutz genießen.

Folgende Personen können das Recht auf Familienzusammenführung in Anspruch nehmen:

  • der Ehegatte des Zusammenführenden;
  • die minderjährigen Kinder des Ehepaares (das heißt, nicht verheiratete Kinder, die das nach den Rechtsvorschriften des betreffenden EU-Lands geltende Volljährigkeitsalter noch nicht erreicht haben) oder einer der beiden Ehegatten, wenn er das Sorgerecht besitzt, einschließlich der adoptierten Kinder.

Es steht den EU-Ländern weiterhin frei, die Familienzusammenführung folgender Personen unter bestimmten Bedingungen zu gestatten:

  • direkte Verwandte ersten Grades in aufsteigender Linie (Vater und Mutter des Drittstaatsangehörigen);
  • volljährige, unverheiratete Kinder;
  • nicht eheliche Lebenspartner.

Die Mehrehe wird nicht anerkannt, d.h. nur ein Ehepartner kann das Recht auf Familienzusammenführung in Anspruch nehmen. Auch die Kinder der nicht zugelassenen Ehepartner sind vom Recht auf Familienzusammenführung ausgeschlossen, sofern das Kindeswohl nicht eine Zusammenführung erfordert (in Anwendung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes von 1989).

Die EU-Länder können auch vorsehen, dass der Zusammenführende und sein Ehegatte ein Mindestalter erreicht haben müssen, das höchstens auf 21 Jahre festgesetzt werden darf, bevor der Ehegatte dem Zusammenführenden nachreisen darf.

Verfahren

Die EU-Länder legen fest, ob der Antrag auf Familienzusammenführung vom Drittstaatsangehörigen selbst oder den Mitgliedern seiner Familie, die ihm nachziehen wollen, gestellt werden kann. Außer in Sonderfällen befinden sich die im Antrag bezeichneten Familienangehörigen während des Verfahrens außerhalb der EU. Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, anhand derer die familiären Bindungen nachgewiesen werden und aus denen ersichtlich ist, dass die vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Der Antrag muss spätestens innerhalb von 9 Monaten ab dem Zeitpunkt des Antragseingangs geprüft werden.

Von der betreffenden Person kann der Nachweis verlangt werden, dass er über einen angemessenen Wohnraum verfügt, der den allgemeinen Sicherheits- und Gesundheitsnormen genügt, sowie über eine Krankenversicherung und über feste Einkünfte, die für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen. Außerdem kann verlangt werden, dass sie sich den Integrationsmaßnahmen anpasst und dabei das nationale Recht beachtet. Ein bestimmter Mindestaufenthalt (höchstens 2 Jahre) in dem betreffenden EU-Land kann ebenfalls zur Bedingung für den Nachzug von Familienmitgliedern gemacht werden.

Ein Antrag auf Einreise und Aufenthalt eines Familienangehörigen kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit abgelehnt werden. Dies gilt auch für Betrug (Urkundenfälschung, Scheinehe usw.). Diese Gründe können auch die Nichtverlängerung oder den Entzug des Aufenthaltstitels rechtfertigen.

Personen, deren Antrag auf Familienzusammenführung abgelehnt oder nicht verlängert wurde oder denen der Aufenthaltstitel entzogen wurde, müssen Rechtsbehelfe einlegen können.

Hinsichtlich der Familienzusammenführung von Flüchtlingen können die EU-Länder nicht von einem Flüchtling verlangen, dass er sich während eines bestimmten Zeitraums in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, bevor seine Familienangehörigen ihm nachreisen. Außerdem müssen Flüchtlinge nicht den Nachweis erbringen, die oben erwähnten Bedingungen in Bezug auf Wohnraum, Krankenversicherung und ausreichende Einkünfte zu erfüllen, wenn der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt wurde.

Rechte von Familienangehörigen

Die Familienangehörigen von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern haben Anspruch auf einen Aufenthaltstitel von derselben Dauer wie der des Zusammenführenden, Außerdem haben sie Zugang zu allgemeiner Bildung, Erwerbstätigkeit und zu Berufsausbildung.

Spätestens nach 5 Jahren Aufenthalt haben der Ehegatte oder der nicht eheliche Lebenspartner und das volljährig gewordene Kind das Recht auf einen eigenen Aufenthaltstitel.

Die Bedingungen für die Erteilung und die Dauer des eigenen Aufenthaltstitels sind im nationalen Recht festgelegt. In Fällen, in denen die familiären Bindungen zerbrechen, können die EU-Länder nur die Erteilung auf einen eigenen Aufenthaltstitel für den Ehepartner oder nicht verheirateten Partner beschränken.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2003/86/EG

3.10.2003

3.10.2005

ABl. L 251 vom 3.10.2003

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat vom 8. Oktober 2008 über die Anwendung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ( KOM(2008) 610 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Richtlinie in fast allen betroffenen EU-Ländern umgesetzt wurde. Allerdings wurde die Richtlinie in einigen Fällen nicht korrekt umgesetzt oder falsch angewendet, insbesondere, was die Visaerleichterung, die Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels, die Berücksichtigung des Kindeswohls, das Recht auf Anfechtung einer Entscheidung sowie die günstigeren Bestimmungen über die Familienzusammenführung von Flüchtlingen betrifft.

Insgesamt bleibt die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften zur Familienzusammenführung recht begrenzt. Die Kommission beabsichtigt, auf der Grundlage dieses Berichts Folgemaßnahmen zur Sicherung der korrekten Umsetzung durch die EU-Länder zu treffen und hat daher 2011 einGrünbuch zur Familienzusammenführung veröffentlicht, mit dem Ziel, Stellungnahmen der Beteiligten einzuholen.

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ( COM(2014) 210 final - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Diese Mitteilung folgt auf den Bericht von 2008 über die Anwendung der Richtlinie 2003/86/EG sowie auf das von der Kommission zwischen 2011 und 2012 organisierte Konsultationsverfahren, die Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie aufgezeigt haben. Die vorliegenden Leitlinien bieten daher den EU-Ländern eine Orientierungshilfe für die Anwendung des Rechtstextes.

Letzte Änderung: 11.06.2014

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