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Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

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Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

Ziel dieser Rechtsvorschrift ist, Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu bekämpfen. Diese Richtlinie legt daher Mindestanforderungen für die Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes in den Ländern der Europäischen Union (EU) fest. Sie bekämpft die Diskriminierung und trägt auf diese Weise dazu bei, die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu verbessern und die soziale Ausgrenzung zu verringern.

RECHTSAKT

Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie stützt sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung von Menschen. Sie verbietet jede Art der unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft sowie unerwünschte Verhaltensweisen und die Anweisung zur Diskriminierung einer Person.

Die Richtlinie gilt für alle Personen und für alle Tätigkeitsbereiche in Bezug auf:

  • den Zugang zu selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit, vor allem bei der Einstellung;
  • die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für den beruflichen Aufstieg, der Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts;
  • den Zugang zur Berufsausbildung;
  • die Mitwirkung in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie in jeder Berufsorganisation;
  • den Zugang zu Sozialschutz und Gesundheitsdiensten;
  • Bildung;
  • soziale Vergünstigungen, den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, einschließlich von Wohnraum.

Die Richtlinie gilt nicht für Ungleichbehandlungen aufgrund der Staatsangehörigkeit und nicht für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union (EU).

Ausnahmen vom Grundsatz der Gleichbehandlung

Im Bereich der Beschäftigung ist eine einzige Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz zulässig, wenn ein mit der Rasse oder der ethnischen Herkunft zusammenhängendes Merkmal eine wesentliche berufliche Anforderung darstellt. Diese Ausnahme muss jedoch aufgrund der Art der beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer Ausübung gerechtfertigt sein.

Von der Richtlinie unberührt bleiben positive Maßnahmen, das heißt, nationale Maßnahmen, mit denen bezweckt wird, Benachteiligungen im Zusammenhang mit der Rasse oder ethnischen Herkunft zu verhindern oder auszugleichen.

Rechtsbehelfe und Rechtsdurchsetzung

Alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, müssen auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg ihre Ansprüche geltend machen können, selbst wenn das betreffende Verhältnis bereits beendet ist. Verbände oder andere interessierte juristische Personen können ein solches Verfahren im Namen dieser Personen oder zu deren Unterstützung einleiten.

Es obliegt in der Regel dem Beklagten zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat. Personen, die Anzeige erstattet haben, müssen vor Benachteiligungen geschützt werden, die als Reaktion auf die Einleitung eines Verfahrens erfolgen.

Sozialer Dialog und ziviler Dialog

Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen sich für die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein, vor allem durch Überwachung der betrieblichen Praxis, die Erstellung von Verhaltenskodizes und den Abschluss von Tarifverträgen. Allgemein fördert die Richtlinie den Abschluss von Antidiskriminierungsvereinbarungen in den Bereichen, die in den Verantwortungsbereich der Tarifparteien fallen.

Der zivile Dialog mit geeigneten Nichtregierungsorganisationen wird ebenfalls gefördert.

Mit der Förderung der Gleichbehandlung befasste Stellen

Jedes EU-Land muss mindestens eine Stelle benennen, die für die Bekämpfung der Diskriminierung zuständig ist. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, Opfer von Diskriminierungen zu unterstützen und unabhängige Untersuchungen durchzuführen.

Hintergrund

Diese Richtlinie wird ergänzt durch Bestimmungen über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

Der Vertrag von Lissabon (Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU) gibt der EU die nötige Rechtsgrundlage zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2000/43/EG

19.7.2000

19.7.2003

ABl. L 180 vom 19.7.2000

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gemeinsamer Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Richtlinie zur Rassengleichheit) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung) ( COM(2014) 2 final vom 17.1.2014 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

In diesem Bericht wird die Schlussfolgerung gezogen, dass sämtliche Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der beiden Richtlinien in ihre einzelstaatliche Rechtsordnung und zur Festlegung der Verfahren und Einsetzung der Gremien für die Durchführung dieser Richtlinien ergriffen haben.

Die größte Herausforderung besteht nunmehr darin, das Bewusstsein für den vorhandenen Schutz zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass die praktische Durchführung und Anwendung der Richtlinien verbessert werden. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und deren Gleichstellungsstellen wird die Kommission Anstrengungen unternehmen, um das volle Potenzial der Richtlinien in Bezug auf den Schutz des Grundrechts auf Gleichbehandlung in der EU zu erschließen. Im Bericht wird dargelegt, dass Gesetze allein zur Durchsetzung einer umfassenden Gleichstellung nicht ausreichen, sie müssen mit geeigneten politischen Maßnahmen gekoppelt werden. Insbesondere könnte die Stärkung der Rolle der nationalen Gleichstellungsstellen als Kontrollinstanzen für die Gleichstellung zu größerer Wirksamkeit von Durchführung und Anwendung der Richtlinien beitragen.

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament -Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ( KOM(2006) 643 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Letzte Änderung: 15.06.2014

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