Informationsaustausch über die Bewegung von Gruppen

Die Europäische Union möchte die Zusammenarbeit der Polizeibehörden bei Veranstaltungen, an denen eine große Anzahl von Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten teilnimmt, sicherstellen. Mit den polizeilichen Maßnahmen sollen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet und strafbare Handlungen verhindert werden.

RECHTSAKT

Gemeinsame Maßnahme 97/339/JI vom 26. Mai 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

ZUSAMMENFASSUNG

Wenn größere Gruppen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen können, in andere Mitgliedstaaten reisen, um dort an Veranstaltungen teilzunehmen, stellen die Mitgliedstaaten auf Anfrage oder aus eigener Initiative den betroffenen Mitgliedstaaten - über die zentralen Stellen - einschlägige Informationen zur Verfügung. Diese werden in einem möglichst frühen Stadium an alle betroffenen Mitgliedstaaten, d.h. auch an die Nachbarländer des betroffenen Staates und die Transitländer, weitergegeben.

Die Informationen enthalten möglichst umfassende Angaben in Bezug auf

• die betreffende Gruppe;
• benutzte Strecken und Aufenthaltsorte;
• Verkehrsmittel;
• sonstige wichtige Informationen;
• Zuverlässigkeit der Informationen.

Die bereitzustellenden Informationen werden unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften weitergegeben.

Die Mitgliedstaaten können zeitweilig Verbindungsbeamte in andere Mitgliedstaaten entsenden, die eine entsprechende Anfrage stellen. Die Verbindungsbeamten haben beratende und unterstützende Funktion. Sie haben keine Handlungsbefugnisse und führen keine Waffen. Sie geben Informationen weiter und führen ihre Aufgabe im Rahmen der Anweisungen aus, die sie von ihrem Herkunftsstaat erhalten haben, und in Übereinstimmung mit den Richtlinien des Aufnahmestaats. Der Aufnahmemitgliedstaat trägt für den Schutz der Verbindungsbeamten Sorge.

Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats legen die Tätigkeiten der Verbindungsbeamten fest. Die Verbindungsbeamten müssen den Richtlinien der zuständigen Behörden Folge leisten.

Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf der Ebene der zuständigen zentralen Stellen werden die folgenden Maßnahmen getroffen:

• Jedes Frühjahr organisiert der Vorsitz eine Zusammenkunft der Leiter der zentralen Stellen für öffentliche Ordnung und Sicherheit. Die Leiter erörtern dabei Themen von gemeinsamem Interesse.
• Die Angaben zu den zentralen Stellen werden jedes Frühjahr auf Betreiben des Vorsitzes aktualisiert. Die zentralen Stellen halten einander über zwischenzeitliche Änderungen auf dem Laufenden.
• Zur Verbesserung der Kenntnisse über die Organisation der jeweils anderen Seite fördern die Leiter der zentralen Stellen die Durchführung von Übungen sowie Austauschmaßnahmen und Praktika für ihr Personal.

VERWANDTE RECHTSAKTE

Initiative des Königreichs der Niederlande zur Annahme eines Beschlusses des Rates über die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen und das Einschreiten der Polizei in erster Linie auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und Bekämpfung von strafbaren Handlungen abzielt [Amtsblatt C 101 vom 27.4.2005].

Im Umfeld von Veranstaltungen, an denen eine große Anzahl von Menschen teilnimmt, haben es die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten immer häufiger mit Teilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten zu tun. Die Union möchte die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden ausbauen, um mit Hilfe folgender Elemente die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestmöglich gewährleisten zu können:

• Planung: Im Verlauf des letzten Quartals eines Jahres erstellt die Ratspräsidentschaft einen Kalender der internationalen Veranstaltungen sowie eine Zusammenstellung der von den Mitgliedstaaten erbetenen internationalen Unterstützung;
• Bewertung: Bis zum 31. Januar nimmt die Präsidentschaft eine Bewertung der im Vorjahr geleisteten internationalen Unterstützung vor;
• Unterstützung und Erhebung: Das Generalsekretariat des Rates führt eine Erhebung über die im Bereich der grenzüberschreitenden Unterstützung bestehenden Vereinbarungen durch und prüft innerhalb eines Jahres, ob eine Anpassung der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen erforderlich ist.

Verfahren:

Konsultationsverfahren (CNS/2005/0804).

Letzte Änderung: 13.10.2005