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Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern im Verbraucherschutz

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Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern im Verbraucherschutz

Diese Verordnung ruft ein Netzwerk von Behörden ins Leben, die für die Überwachung der Durchsetzung der Gesetze zum Verbraucherschutz zuständig sind. Sie greift ausschließlich bei Verstößen, die innerhalb der Europäischen Union (EU) begangen wurden.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung ruft ein Netzwerk von Behörden ins Leben, die für die Überwachung der Durchsetzung der Gesetze zum Verbraucherschutz zuständig sind. Sie greift ausschließlich bei Verstößen, die innerhalb der Europäischen Union (EU) begangen wurden.

Zusammenarbeit zwischen den Behörden in den EU-Ländern

Jedes EU-Land benennt die Behörden, die für die Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen zuständig sind und sich zu einem Netzwerk der gegenseitigen Unterstützung zusammenfinden. In jedem Land stellt eine zentrale Verbindungsstelle die Koordinierung unter den nationalen Behörden sicher.

Das Netzwerk ermöglicht es den nationalen Behörden, Informationen auszutauschen und mit ihren Kollegen in anderen EU-Ländern zusammenzuarbeiten.

Die Verordnung bezieht sich auf Situationen, die die Kollektivinteressen der Verbraucher betreffen, und erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, um die Verletzung von Verbraucherschutzregeln zu vermeiden, falls der Verkäufer und der Kunde in verschiedenen Ländern angesiedelt sind.

Diese Zusammenarbeit bezieht sich auf Verbraucherschutzregelungen, die eine ganze Reihe von Aspekten abdecken, wie beispielsweise unlautere Geschäftspraktiken, missbräuchliche Vertragsklauseln, elektronischer Handel, vergleichende Werbung, Pauschalreisen, Teilzeitnutzungsrechte, Fernabsatzgeschäfte und Rechte von Reisenden.

Gegenseitige Unterstützung und Gemeinschaftstätigkeiten

Jede Behörde kann um Unterstützung von anderen Mitgliedern des Netzwerks bei der Untersuchung von möglichen Verstößen gegen den Verbraucherschutz bitten.

Um Verstöße zu unterbinden, die gleichzeitig in mehreren oder allen EU-Ländern auftreten, ist es den Behörden erlaubt,

  • gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. sogenannte Sweep-Untersuchungen, die das EU-weite Sichten von Internetseiten eines bestimmten Sektors (Flugscheine, herunterladbarer digitaler Inhalt usw.) im Rahmen einer jährlichen Aktion unter Führung der Europäischen Kommission beinhalten;
  • in Zusammenarbeit mit der Kommission gemeinsame Ansätze zur Anwendung von Verbraucherschutzgesetzen bezüglich eines bestimmten Problems zu verabschieden.

Die erste dieser Maßnahmen betrifft In-App-Käufe in Online-Spielen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 2006/2004

29.12.2004

-

ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2005/29/EG

12.6.2005

12.6.2007

ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22

Richtlinie 2007/65/EG

19.12.2007

19.12.2009

ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27

Richtlinie 2009/136/EG

19.12.2009

20.5.2011

ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11

Verordnung (EU) Nr. 1177/2010

6.1.2011

18.12.2012

ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1

Verordnung (EU) Nr. 181/2011

20.3.2011

1.3.2013

ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1

Verordnung (EU) Nr. 954/2011

7.10.2011

-

ABl. L 259 vom 4.10.2011, S. 1

Richtlinie 2013/11/EU

8.7.2013

9.7.2015

ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63

Verordnung (EU) Nr. 524/2013

8.7.2013

-

ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 2004/2006 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der Amtshilfe (2007/76/EG)( ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 192 ).

Die Entscheidung beinhaltet Anforderungen zu Informationen, z. B. das Mindestmaß an Information, das bei einem Amtshilfeersuchen und bei Warnmeldungen gegeben sein muss, die einzuhaltenden Fristen, der Zugang zu Information und die Verwendung von Sprachen.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. Juli 2009 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) ( KOM(2009) 336 endgültig).

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 13. März 2012 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.Oktober2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz)( COM(2012) 100 final).

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 1. Juli 2014 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.Oktober2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) ( COM(2014) 439 final).

Der Bericht zeigt, dass die Durchsetzung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz seit 2007 zu positiven Ergebnissen geführt hat. Sweep-Tätigkeiten und das gemeinsame Vorgehen bei der Durchsetzung des Gesetzes haben es den Mitgliedstaaten möglich gemacht, ihre Maßnahmen in diesem Bereich in größerem Maßstab zu koordinieren, was wiederum in vielen Bereichen zu größerer Übereinstimmung mit den EU-Verbraucherschutzvorschriften geführt hat.

Letzte Änderung: 30.09.2014

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