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Summaries of EU Legislation

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Fernabsatz von Finanzdienstleistungen: Verbraucherschutz

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Fernabsatz von Finanzdienstleistungen: Verbraucherschutz

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2002/65/EG – Verbraucherschutz beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

In der Richtlinie werden gemeinsame Regeln für den Absatz von Finanzdienstleistungen durch den Anbieter an den Verbraucher in der EU geschaffen, wodurch der Verbraucherschutz verbessert wird.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich: Die Richtlinie erfasst alle Finanzdienstleistungen für den Verbraucher, einschließlich des Verkaufs von Kreditkarten, Investmentfonds, der Versicherung und Altersversorgung von Einzelpersonen, die über den Fernabsatz per Telefon, Fax und über das Internet vertrieben werden.

Die Richtlinie garantiert den Schutz der Verbraucher u. a. durch:

  • eine Verpflichtung für den Anbieter, dem Verbraucher verständliche Informationen zur Verfügung zu stellen, bevor ein Vertrag abgeschlossen wird;
  • das Recht des Verbrauchers, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen;
  • ein Verbot unlauterer Absatzpraktiken, die Verbraucher verpflichten sollen, eine Dienstleistung zu erwerben, die sie nicht angefordert haben („Zusendung unbestellter Waren“);
  • Vorschriften zur Beschränkung anderer Praktiken wie z. B. unaufgeforderte Telefonanrufe und E-Mails (telefonische Verkaufsangebote und Spam);
  • angemessene Sanktionen der EU-Länder für Anbieter, die gegen die Vorschriften in dieser Richtlinie verstoßen;
  • einen geeigneten Rechtsbehelf, einschließlich außergerichtlicher Vereinbarungen für Verbraucher, deren Rechte verletzt wurden.

Die Europäische Kommission hat im Jahr 2009 eine Überprüfung der Anwendung dieser Richtlinie in den EU-Ländern durchgeführt. Die Überprüfung kam zu dem Ergebnis, dass keinerlei Hinweise dafür vorliegen, dass sich für die Verbraucher aufgrund der fehlerhaften Umsetzung der Richtlinie durch die EU-Länder Probleme ergeben.

Richtlinie 2011/83/EG (Richtlinie über Verbraucherrechte) regelt den Fernabsatz an Verbraucher aller anderen nichtfinanziellen Waren und Dienstleistungen, und ersetzt Richtlinie 97/7/EG.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie trat am 9. Oktober 2002 in Kraft. Die EU-Länder mussten sie bis 9. Oktober 2004 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

RECHTSAKT

Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16-24)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 2002/65/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64-88)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat – Überprüfung der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (KOM(2009) 626 endgültig vom 20.11.2009)

Letzte Aktualisierung: 20.01.2016

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