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Summaries of EU Legislation

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Kennzeichnung von verpackten Erzeugnissen

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Kennzeichnung von verpackten Erzeugnissen

Das Etikett von Fertigpackungen (oder Umschließungen mit Inhalt) muss mit harmonisierten Angaben zu Gewicht und Volumen des Inhalts versehen sein. Bei diesen Angaben sind bestimmte messtechnische Bedingungen zu berücksichtigen.

ZUSAMMENFASSUNG

Auf dem Etikett von Fertigverpackungen* und fertig verpackten Erzeugnissen*muss eine Reihe von Informationen für den Verbraucher angegeben sein.

Die Fertigpackungen werden einzeln und mit einem konstanten Volumen verkauft, das der Abfüllbetrieb im Voraus festlegt. Das Gewicht und das Volumen dürfen bei:

  • den kleinsten Verpackungen nicht kleiner als 5 g oder 5 ml;
  • bei den größten Verpackungen nicht größer als 10 kg oder 10 l sein.

Anbringen des Zeichens „e“

Die Fertigpackungen können mit dem Kleinbuchstaben „e“ in mindestens 3 mm Höhe versehen werden, durch den unter der Verantwortung des Abfüllbetriebes oder des Importeurs bestätigt wird, dass die Fertigpackung den Vorschriften dieser Richtlinie in Bezug auf Qualität und messtechnische Prüfungen entspricht (Anhang I Nummer 5 und Anhang II).

Der Buchstabe muss im gleichen Sichtbereich wie die Angabe des Nenngewichts oder des Nennvolumens angebracht werden.

Angabe des Gewichts oder des Volumens

Die Angabe des Volumens bei Flüssigkeiten und des Gewichts bei den übrigen Erzeugnissen ist obligatorisch.

Darüber hinaus muss auf dem Etikett der Fertigpackung auch das handelsübliche Gewicht bzw. Volumen angegeben sein es müssen die Vorschriften des Bestimmungslandes eingehalten werden, falls diese Angaben in den EU-Ländern unterschiedlich sind.

Die EU-Länder dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen, die den Bestimmungen und Prüfvorschriften dieser Richtlinie hinsichtlich der Angabe des Volumens oder des Gewichts und der angewandten messtechnischen Prüfmethoden entsprechen, weder verweigern noch beschränken.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 23. Januar 1976 in Kraft getreten. Die meisten EU-Länder mussten die Richtlinie bis 22. Juli 1977 in nationales Recht umsetzen. Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich mussten die Richtlinie bis 31. Dezember 1979 in nationales Recht umsetzen.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Fertigverpackungen: Ein Erzeugnis und die Umschließung, in die es fertigverpackt ist.

* Fertig verpacktes Erzeugnis: Ein Erzeugnis ist fertig verpackt, wenn es sich in einer Umschließung beliebiger Art befindet, die in Abwesenheit des Käufers abgefüllt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses einen vorausbestimmten Wert besitzt und ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Packung nicht verändert werden kann.

RECHTSAKT

Richtlinie 76/211EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (Abl. L 46, 21.02.1976, S. 1-11)

Änderungen und Verbesserungen der Richtlinie 76/211/EG wurden in den Grundlagentext einbezogen. Diese konsolidierte Version hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (Abl. L 304, 22.11.2011, S. 18-63. Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (Abl. L 268, 18.10.2003, S. 24-28). Siehe konsolidierte Version.

Letzte Aktualisierung: 14.12.2015

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