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Unlautere Geschäftspraktiken

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Unlautere Geschäftspraktiken

Die europäischen Verbraucher werden gegen unlautere Geschäftspraktiken geschützt unabhängig davon, ob diese irreführend oder aggressiv sind. Nunmehr sind alle Verbraucher gleichermaßen geschützt, und zwar unabhängig davon, wo sie in der Europäischen Union ein Kaufgeschäft getätigt haben.

RECHTSAKT

Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie definiert die Geschäftspraktiken, die in der Europäischen Union (EU) verboten sind. Sie schützt die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher vor, während und nach einem Handelsgeschäft mit Gewerbetreibenden.

Unlautere Geschäftspraktiken sind Praktiken, die:

  • nicht die Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt erfüllen ;
  • das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflussen können .

Bestimmte Bevölkerungsgruppen müssen besonders geschützt werden, da sie aufgrund bestimmter Eigenschaften wie Alter (Kinder oder alte Menschen), Leichtgläubigkeit oder aufgrund geistiger oder körperlicher Gebrechen besonders anfällig für die Praktiken bzw. das Produkt sind.

In der Richtlinie werden zwei spezifische Kategorien unlauterer Geschäftspraktiken definiert: irreführende Praktiken (durch Handlungen oder Unterlassungen) und aggressive Praktiken.

IRREFÜHRENDE PRAKTIKEN

Irreführende Handlungen

Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie falsche oder unwahre Angaben enthält oder wenn diese Angaben, selbst wenn sie sachlich richtig sind, den Durchschnittserbraucher täuschen und ihn wahrscheinlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte Beispiele für solche Handlungen sind falsche oder täuschende Informationen über:

  • das Vorhandensein oder die Art des Produkts;
  • die wesentlichen Merkmale des Produkts (Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, geografische Herkunft, die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse usw.);
  • der Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden;
  • den Preis bzw. das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils
  • die Notwendigkeit einer Leistung oder einer Reparatur.

Irreführende Unterlassungen

Diese treten auf, wenn wesentliche Informationen, die der durchschnittliche Verbraucher benötigt, um je nach den Umständen eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, vorenthalten werden oder auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden. Diese verlassen somit den Durchschnittsverbraucher zu einer Kaufentscheidung, die er sonst nicht getroffen hätte.

AGGRESSIVE GESCHÄFTSPRAKTIKEN

Verbraucher müssen ihre geschäftlichen Entscheidungen frei treffen können. Diese Entscheidungen dürfen nicht durch Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung erzwungen werden.

Eine aggressive Geschäftspraxis wird mittels folgender Aspekte festgestellt:

  • Art, Ort und Dauer der aggressiven Praxis;
  • die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;
  • die Ausnutzung durch den Gewerbetreibenden von Umständen, die das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, um seine Entscheidung zu beeinflussen;
  • Unverhältnismäßige Bedingungen nichtvertraglicher Art, die dem Verbraucher, der seine vertraglichen Rechte (beispielsweise eine Vertragskündigung oder einen Vertragswechsel) ausüben möchte, auferlegt werden.

In Anhang I der Richtlinie ist eine Liste mit 31 Geschäftspraktiken enthalten, die unter allen Umständen als unlauter zu betrachten sind.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2005/29/EG

12.6.2005

12.6.2007

ABl. L 149, 11.6.2005

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 14. März 2013 über die Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Stärkung des Verbraucherschutzes und Vertrauensbildung im Binnenmarkt [ COM(2013)138 final - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht] und

Erster Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG and 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) [ COM(2013)139 final - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Dieser Bericht enthält eine erste Überprüfung der Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten sowie einen Überblick über die Maßnahmen, die notwendig sind, um ihre Vorteile zu maximieren.

Dank dieser Richtlinie waren die staatlichen Behörden in der Lage, ein breites Spektrum von unlauteren Geschäftspraktiken einzudämmen, beispielsweise falsche Angaben gegenüber Verbrauchern oder der Einsatz aggressiver Marketingmethoden zur Beeinflussung von deren Entscheidungen. Ihr Rechtsrahmen erweist sich als gut geeignet zur Sicherstellung der Lauterbarkeit neuer Online-Praktiken, die sich parallel zu modernen Werbe- und Verkaufstechniken entwickeln.

Die Überprüfung der Kommission zeigt jedoch, dass noch mehr getan werden sollte, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu garantieren, insbesondere im grenzüberschreitenden Handel. Daher besteht ein Bedarf an strengeren und einheitlichen Durchsetzungsmaßnahmen.

In der Mitteilung werden 5 Schlüsselbereiche aufgezeigt, in denen die Durchsetzung verstärkt werden sollte: Reise und Verkehr, digitale bzw. Online-Märkte, Finanzdienstleistungen und Immobilien. Zu den wesentlichen prioritären Maßnahmen zählen die Weiterentwicklung der Leitlinien von 2009, die Ausdehnung der UGPRL-Datenbank, die Veranstaltung von thematischen Workshops mit nationalen Durchsetzungsbehörden in Bereichen, die für Verbraucher von zentraler Bedeutung sind, und die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, wenn der Kommission Nachweise vorliegen, dass Mitgliedstaaten den Umsetzungs- und Durchsetzungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen.

Letzte Änderung: 25.02.2014

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