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Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU

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Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU

ZUSAMMENFASSUNG VON DOKUMENT:

Richtlinie 2006/112/EG – das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Die Richtlinie kodifiziert alle an der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgenommenen Änderungen in einer einzelnen Rechtsvorschrift und legt somit das derzeit geltende EU-Mehrwertsteuerrecht dar.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Alle Umsätze, die in der EU gegen Entgelt (Bezahlung) durch einen Steuerpflichtigen erwirtschaftet werden, d. h. eine Person oder ein Unternehmen, die bzw. das steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen im Rahmen ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen Tätigkeit liefert oder erbringt, unterliegen der Mehrwertsteuer. Einfuhren durch eine solche Person unterliegen ebenfalls der Mehrwertsteuer.

Steuerpflichtige Umsätze umfassen Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen innerhalb eines einzelnen EU-Landes, innereuropäische Erwerbe von Gegenständen (Gegenstände, die von einem Unternehmen in einem EU-Land an ein Unternehmen in einem anderen Land geliefert und versandt oder befördert werden) und Einfuhren von Gegenständen in die EU von außerhalb.

Im Hinblick auf den Ort des Umsatzes gelten unterschiedliche Vorschriften, abhängig von der Art des Umsatzes, der Art des gelieferten Gegenstands und ob eine Beförderung enthalten ist.

Lieferung von Gegenständen – der Ort der Besteuerung ist dort, wohin die Gegenstände geliefert werden.

Innereuropäischer Erwerb von Gegenständen – der Ort der Besteuerung ist der Ort, an dem die Partei, die Gegenstände erworben hat, die Lieferung empfängt, d. h. das EU-Land, in dem sich die Gegenstände letztendlich nach der Beförderung aus einem anderen EU-Land befinden.

Einfuhren von Gegenständen in die EU aus Drittländern werden grundsätzlich in dem EU-Land besteuert, in das sie geliefert werden.

Erbringung von Dienstleistungen – der Ort der Besteuerung ist dort, wo die Dienstleistungen erbracht werden. Dies hängt nicht nur von der Art der erbrachten Dienstleistung, sondern auch vom Status des Erwerbers dieser Dienstleistung ab. Zur Sicherstellung, dass die Dienstleistung am Ort ihrer tatsächlichen Erbringung besteuert wird, bestehen einige Ausnahmen von diesen allgemeinen Regeln, z. B. für:

Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (Immobiliendienstleistungen);

Personenbeförderung;

Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, des Sports, des Unterrichts und der Unterhaltung;

Bewirtung.

Der Steueranspruch tritt je nach Art des Umsatzes z. B. zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird. Der Steuertatbestand für einen innereuropäischen Erwerb (Kauf) tritt grundsätzlich ein, sobald die Gegenstände erworben werden, d. h., wenn die Lieferung eines ähnlichen Gegenstands im EU-Erwerbsland als abgeschlossen erachtet würde. Für Einfuhren in die EU tritt der Steuertatbestand ein, wenn Gegenstände in ein EU-Land verbracht werden.

Die Steuerbemessungsgrundlage umfasst bei der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen und dem innereuropäischen Erwerb von Gegenständen alle Zahlungen, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer als Gegenleistung erhält. Bei der Einfuhr von Gegenständen ist die Steuerbemessungsgrundlage der Betrag, der als Zollwert bestimmt ist. Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sind in der Steuerbemessungsgrundlage enthalten, jedoch nicht die Mehrwertsteuer selbst sowie Rabatte und Rückvergütungen auf den Preis, die dem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger eingeräumt werden.

Der normale Mehrwertsteuersatz, der in allen EU-Ländern für Gegenstände und Dienstleistungen gilt, darf nicht niedriger als 15 % sein. Die EU-Länder können einen oder zwei ermäßigte Steuersätze, die nicht niedriger als 5 % sein dürfen, für bestimmte Gegenstände und in Anhang III der Richtlinie aufgeführte Dienstleistungen anwenden. Eine Reihe Ausnahmegenehmigungen von diesen Vorschriften (niedrigere Sätze, ermäßigte Sätze für andere Gegenstände oder Dienstleistungen usw.) sind unter bestimmten Bedingungen ebenfalls anwendbar.

Die Richtlinie sieht Mehrwertsteuerbefreiungen vor. Die meisten davon sind Steuerbefreiungen ohne Recht auf Vorsteuerabzug, z. B. Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Heilbehandlungen oder soziale Dienste. Es bestehen jedoch auch Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug, z. B. innereuropäische Lieferungen von Gegenständen oder Exporte von Gegenständen in Drittländer. Bestimmte Steuerbefreiungen sind für die EU-Länder verpflichtend, andere sind freiwillig.

Ein Steuerpflichtiger hat das Recht auf Vorsteuerabzug des Betrags der für erworbene Gegenstände oder Dienstleistungen gezahlten Mehrwertsteuer in dem EU-Land, in dem diese Umsätze erbracht werden. Diese Vorsteuerbelastung kann von der zu zahlenden Mehrwertsteuer auf steuerpflichtige Umsätze, z. B. inländische Lieferungen von Gegenständen und die inländische Erbringung von Dienstleistungen, abgezogen werden. Es besteht grundsätzlich kein Recht auf Vorsteuerabzug bei einer steuerbefreiten wirtschaftlichen Tätigkeit oder wenn für den Steuerpflichtigen eine Sonderregelung gilt. In bestimmten Fällen können Vorsteuerabzüge beschränkt oder berichtigt werden.

Die Richtlinie legt die Pflichten der Steuerpflichtigen und bestimmter nichtsteuerpflichtiger Personen fest. Die Mehrwertsteuer wird grundsätzlich von dem Steuerpflichtigen geschuldet, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt. Die Ausnahmen umfassen bestimmte Umsätze, in denen der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer entrichtet, z. B. die Lieferung von Erdgas sowie Umsätze, bei denen das EU-Land den Erwerber von Gegenständen oder den Dienstleistungsempfänger als Steuerschuldner bestimmen kann, z. B. bei bestimmten betrugsanfälligen Lieferungen wie Emissionszertifikaten (bis 31. Dezember 2018).

Die Richtlinie sieht Ausnahmen der EU-Länder von den einheitlichen Mehrwertsteuerregelungen vor, z. B., um bestimmte Arten des Steuerbetrugs zu verhindern. Es bestehen zudem Mehrwertsteuer-Sonderregelungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, z. B. für Kleinunternehmen und Landwirte.

WANN TRITT DIESE RICHTLINIE IN KRAFT?

Diese Richtlinie ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zur Mehrwertsteuer erhältlich.

RECHTSAKT

Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2006/112/EGdes Rates

1.1.2007

1.1.2008

ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1-118

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2006/112/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2009/132/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 5-30)

Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 23-28)

Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 6-12)

Richtlinie 2006/79/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 15-18)

Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1-11)

Letzte Aktualisierung: 15.10.2015

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