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Summaries of EU Legislation

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Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern – Befreiung für aus Nicht-EU-Ländern kommende Reisende

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Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern – Befreiung für aus Nicht-EU-Ländern kommende Reisende

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2007/74/EG des Rates – Befreiung der von aus Nicht-EU-Ländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern

WAS IST DAS ZIEL DIESER RICHTLINIE?

  • Mit dieser Richtlinie werden die in der Europäischen Union (EU) geltenden Steuerbefreiungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr festgelegt.
  • Zudem werden Bestimmungen für die Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbefreiung von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden festgelegt, die:
    • aus einem Nicht-EU-Land oder
    • aus einem Gebiet ankommen, in dem die Mehrwertsteuer- und/oder Verbrauchsteuerbestimmungen der EU nicht gelten, z. B. von der Isle of Man.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • In der Richtlinie wird ein Schwellenwert für Verbrauchsteuerbefreiungen in Höhe von 430 Euro für Flug- und Seereisende und 300 Euro für Reisende auf dem Landweg (einschließlich auf Binnenwasserstraßen) festgesetzt.
  • Die EU-Länder können den Schwellenwert für Reisende unter 15 Jahren unabhängig von dem benutzten Verkehrsmittel verringern. Der Schwellenwert darf jedoch nicht niedriger als 150 Euro sein.
  • Die EU-Länder können die Schwellenwerte und die Höchstmenge im Falle von Reisenden der folgenden Kategorien herabsetzen:
    • Reisende mit Wohnsitz im Grenzgebiet;
    • Grenzarbeitnehmer;
    • Besatzungen von Verkehrsmitteln, die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr eingesetzt werden.
  • Die Richtlinie sieht eine Befreiung der Einfuhr der folgenden Tabakwaren bis zu den nachstehenden höheren oder niedrigeren Höchstmengen vor:
    • 200 Zigaretten oder 40 Zigaretten;
    • 100 Zigarillos oder 20 Zigarillos;
    • 50 Zigarren oder 10 Zigarren;
    • 250 Gramm Rauchtabak oder 50 Gramm Rauchtabak.
  • Die EU-Länder können zwischen Flugreisenden und anderen Reisenden unterscheiden, indem sie die niedrigeren Höchstmengen auf Reisende anwenden, die keine Flugreisenden sind.
  • Die Richtlinie sieht eine Befreiung der Einfuhr von Alkohol bis zu den nachstehenden höheren oder niedrigeren Höchstmengen vor:
    • insgesamt 1 Liter Alkohol mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol. oder unvergällter Ethylalkohol* mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol. oder mehr;
    • insgesamt 2 Liter Alkohol mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 % vol.
  • Die Befreiungen für Tabakwaren und Alkohol gelten nicht für Reisende unter 17 Jahren.
  • Alle vier Jahre legt die Europäische Kommission dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vor. Im jüngsten Bericht aus dem Jahr 2013 heißt es, dass die meisten EU-Länder mit der Richtlinie zufrieden sind und keinen Bedarf für eine Überarbeitung sehen.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 29. Dezember 2007 in Kraft getreten. Die EU-Länder mussten sie bis 1. Dezember 2008 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

Unvergällter Ethylalkohol: Alkohol, dem nichts zugefügt wurde, um ihn für den Verzehr unbrauchbar zu machen.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 6-12)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2007/74/EG des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern (COM(2013) 849 final vom 3.12.2013)

Letzte Aktualisierung: 28.11.2016

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