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Steuerbefreiung: Vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel

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Steuerbefreiung: Vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel

Diese Richtlinie zielt darauf, die steuerlichen Behinderungen betreffend die vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel in die Gemeinschaft durch die Harmonisierung der einzelstaatlichen Steuervorschriften zu beseitigen.

RECHTAKT

Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Von Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben sowie den im Anhang der Richtlinie aufgeführten Steuern befreit sind bei ihrer vorübergehenden Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat:

  • die gemäß den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaates erworbenen bzw. eingeführten folgenden Verkehrsmittel: Straßenkraftfahrzeuge - einschließlich ihrer Anhänger -, Wohnwagen, Wassersportfahrzeuge, Sportflugzeuge, Fahrräder und Reitpferde;
  • die normalen Ersatzteile, das normale Zubehör und die normalen Ausrüstungen, die mit den Verkehrsmitteln eingeführt werden.

Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind Nutzfahrzeuge (zur Beförderung von Waren oder von mehr als neun Personen verwendete Fahrzeuge).

In der Richtlinie werden die Bedingungen für die Gewährung und die Dauer der Steuerbefreiung für die vorübergehende Einfuhr folgender Kategorien von Verkehrsmitteln festgelegt:

  • Personenfahrzeuge, Wohnwagen, Wassersportfahrzeuge, Sportflugzeuge und Fahrräder;
  • Personenfahrzeuge für die berufliche Nutzung;
  • Reitpferde bei Ausflügen zu Pferd.

Die Verkehrsmittel dürfen im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr weder veräußert noch vermietet oder verliehen werden.

In Ausnahmefällen kann die Einfuhr von Personenfahrzeugen für die berufliche Nutzung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

Bestimmungen für besondere Fälle der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen gelten für Personen, die einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres gewöhnlichen Wohnsitzes arbeiten oder studieren.

Die Mitgliedstaaten können freizügigere Regelungen beibehalten und/oder treffen, als sie in dieser Regelung vorgesehen sind.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 83/182/EWG

31.3.1983

1.1.1984

ABl. L 105 vom 23.4.1983

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2006/98/EG

1.1.2007

1.1.2007

ABl. L 363 vom 20.12.2006

Letzte Änderung: 03.04.2007

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