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Summaries of EU Legislation

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EU-Vorschriften zur Besteuerung von Alkohol

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EU-Vorschriften zur Besteuerung von Alkohol

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 92/83/EWG – harmonisierte Strukturen der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Mit dieser Richtlinie werden die Vorschriften der Europäischen Union (EU) für die Besteuerung von Alkohol (Ethylalkohol oder Ethanol, d. h. die Form von Alkohol, die in alkoholischen Getränken verwendet wird) und alkoholischen Getränken, die Kategorien von zu besteuerndem Alkohol und zu besteuernden alkoholischen Getränken sowie die Grundlage zur Berechnung der (Verbrauch-)Steuersätze festgelegt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Bier

  • Die auf Bier erhobene Verbrauchsteuer wird entweder nach Anzahl Hektoliter/GradPlato * oder nach Anzahl Hektoliter/Grad vorhandener Alkoholgehalt (ein Grad Plato entspricht rechtlich 0,4 % des Alkoholgehalts) des Fertigerzeugnisses festgesetzt.
  • Die EU-Länder können Bier in Kategorien mit einer Spanne von höchstens 4 Grad Plato je Kategorie einteilen, z. B. 15o-19o, und auf alle Biere einer bestimmten Kategorie den gleichen Verbrauchsteuersatz je Hektoliter anwenden.
  • Auf Bier, das von kleinen unabhängigen Brauereien gebraut wird, können ermäßigte Steuersätze angewandt werden, sofern diese:
    • nicht für Unternehmen, die jährlich mehr als 200 000 hl Bier herstellen, gelten;
    • nicht um mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen.
  • Die ermäßigten Sätze müssen unterschiedslos auch für Bier gelten, das aus kleinen Brauereien in anderen EU-Ländern in das entsprechende Land geliefert wird.
  • Auf schwächere Biere, d. h. Biere mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 2,8 % vol., können ermäßigte Steuersätze angewandt werden, die den Mindestsatz unterschreiten dürfen.

Wein und andere gegorene Getränke

  • Die auf nicht schäumenden Wein und Schaumwein sowie auf andere gegorene Getränke (z. B. Portwein und Sherry) erhobene Verbrauchsteuer wird nach Anzahl Hektoliter des Fertigerzeugnisses festgesetzt.
  • Die EU-Länder müssen auf alle Getränke einer bestimmten Kategorie den gleichen Verbrauchsteuersatz anwenden.
  • Auf alle Arten von Wein und anderen gegorenen Getränken (außer Bier) mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 8,5 % vol. können ermäßigte Verbrauchsteuersätze angewandt werden.
  • Die EU-Länder können auf Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 15 % vol. einen einheitlichen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden, sofern dieser:
    • den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz nicht um mehr als 40 % unterschreitet;
    • den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz, der auf nicht schäumenden Wein und andere nicht schäumende gegorene Getränke angewandt wird, nicht unterschreitet.

Spirituosen

  • Die Verbrauchsteuer auf reinen Alkohol und Spirituosen wird je Hektoliter reinen Alkohols bei einer Temperatur von 20 oC festgesetzt.
  • Auf Ethylalkohol (Ethanol), der von kleinen Brennereien hergestellt wird, können ermäßigte Verbrauchsteuersätze angewandt werden. Allerdings dürfen diese Sätze den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um nicht mehr als 50 % unterschreiten.
  • Die EU-Länder müssen diese ermäßigten Sätze unterschiedslos auch für Ethylalkohol anwenden, der von kleinen Brennereien in anderen EU-Ländern geliefert wird.
  • Für Alkohol mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von bis zu 10 % vol. sowie französischen Rum und griechischen Ouzo können die Verbrauchsteuersätze in bestimmten Grenzen ebenfalls ermäßigt werden.

Steuerbefreiungen

Die von dieser Richtlinie erfassten Erzeugnisse sind von der Verbrauchsteuer befreit, sofern sie:

  • nach den Vorschriften eines EU-Landes denaturiert* worden sind;
  • denaturiert worden sind und zur Herstellung eines nicht für den menschlichen Genuss bestimmten Erzeugnisses verwendet werden;
  • zur Herstellung von Essig, Arzneimitteln oder Aromen für die Bereitung von Lebensmitteln verwendet werden.

Liste der Verbrauchsteuern

Die Europäische Kommission veröffentlicht zweimal im Jahr eine vollständige Liste der Verbrauchsteuern, die in den EU-Ländern angewandt werden.

Mögliche Überarbeitung der Richtlinie 92/83/EWG

  • Um die Zweckmäßigkeit der Richtlinie 92/83/EWG zu bestimmen, nahm die Kommission eine REFIT-Bewertung (REFIT = Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) vor. REFIT ist ein Programm zur Überprüfung der gesamten EU-Gesetzgebung, um Belastungen, Unstimmigkeiten, Lücken oder unwirksame Maßnahmen zu ermitteln und die auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Überprüfung erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten. Der abschließende externe Bewertungsbericht wurde nun veröffentlicht.
  • Im Oktober 2016 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die Evaluierung der Richtlinie 92/83/EWG sowie eine entsprechende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (und eine Zusammenfassung dieser Evaluierung).

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 10. November 1992 in Kraft getreten. Die EU-Länder mussten sie bis 31. Dezember 1992 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

Grad Plato: Die Anzahl Grad Plato misst die Gewichtsprozent des ursprünglichen Extrakts pro 100 Gramm Bier. Dieser Wert wird auf Grundlage des eigentlichen Extrakts und des Alkoholgehalts des Fertigerzeugnisses berechnet.

Denaturierter Alkohol: Ethylalkohol, der durch Zugabe eines oder mehrerer chemischer Stoffe für den Verzehr unbrauchbar gemacht wird.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21-27)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 92/83/EWG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29-31)

Bericht der Kommission an den Rat über die Evaluierung der Richtlinie 92/83/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (COM(2016) 676 final vom 28.10.2016)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Evaluierung – Begleitunterlage zum Bericht der Kommission an den Rat über die Evaluierung der Richtlinie 92/83/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (SWD(2016) 336 final vom 28.10.2016)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Zusammenfassung der Evaluierung – Begleitunterlage zum Bericht der Kommission an den Rat über die Evaluierung der Richtlinie 92/83/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (SWD(2016) 337 final vom 28.10.2016)

Letzte Aktualisierung: 28.11.2016

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