Help Print this page 
Title and reference
Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer

Summaries of EU legislation: direct access to the main summaries page.
Languages and formats available
BG ES CS DA DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV
HTML html ES html DE html EN html FR html IT
Multilingual display
Text

Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer

Die Kommission legt Umweltqualitätsnormen fest, mit denen die Konzentrationen bestimmter chemischer Stoffe, in den Oberflächengewässern der Europäischen Union (EU), die ein erhebliches Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen, begrenzt werden sollen. Diese Normen werden ergänzt durch die Anforderung der Erstellung von Bestandsaufnahmen der Einleitungen, Emissionen und Verluste dieser Stoffe, damit überprüft werden kann, ob die Vorgaben, mit denen die Freisetzung dieser Stoffe reduziert oder eingestellt werden soll, erreicht werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie legt Umweltqualitätsnormen (UQN) für Stoffe oder Stoffgruppen fest, die aufgrund des erheblichen Risikos, das von ihnen für die bzw. durch die aquatische Umwelt ausgeht, als prioritäre Schadstoffe eingestuft werden, und für bestimmte andere Schadstoffe in Oberflächengewässern festgelegt werden.

Die prioritären Stoffe sind in Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) genannt, 33 werden in der Entscheidung 2455/2001/EG angegeben und weitere 12 in der Änderungsrichtlinie 2013/39/EU. Zu diesen Stoffen zählen die Metalle Cadmium, Blei, Quecksilber und Nickel und deren Verbindungen, Benzol, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und mehrere Pestizide. 21 prioritäre Stoffe sind als gefährliche Stoffe eingestuft.

In den UQN der Richtlinie 2008/105/EG werden Konzentrationsgrenzen für prioritäre Stoffe und acht weitere Schadstoffe im Wasser (bzw. in Biota) festgelegt, d. h. Schwellenwerte, die nicht überschritten werden dürfen, wenn ein guter chemischer Zustand zu erreichen ist. Es werden zwei unterschiedliche Wassernormen vorgeschlagen:

  • ein Schwellenwert für die Durchschnittskonzentration des jeweiligen Stoffs, über einen Zeitraum von 1 Jahr auf der Basis von Messdaten berechnet. Durch diese Norm soll der Schutz vor einer Langzeitexposition gegenüber Schadstoffen in der aquatischen Umwelt sichergestellt werden;
  • eine zulässige Höchstkonzentration des betroffenen Stoffs, d. h. der Höchstwert für jede Einzelmessung. Durch diese Norm soll der Schutz vor einer Kurzzeitexposition, d. h. Schadstoffbelastungsspitzen, sichergestellt werden.

Bei den vorgeschlagenen Qualitätsnormen wird zwischen Binnenoberflächengewässern (Flüsse und Seen) und sonstigen Oberflächengewässern (Küsten- und Hoheitsgewässer) unterschieden. Die UQN für den Jahresdurchschnitt berücksichtigt bei zwei Metallen auch deren Bioverfügbarkeit. Bei einigen Stoffen werden UQN für Biota festgelegt, d. h. dass die angegebene Konzentration des betroffenen Stoffes in Biota (im Allgemeinen Fisch) nicht überschritten sein darf.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Einhaltung dieser UQN zu überwachen. Darüber hinaus müssen sie Maßnahmen zur Sicherstellung, dass die Konzentrationen der sich in den Sedimenten und/oder Biota anreichernden Stoffe nicht signifikant ansteigt, ergreifen.

In der Richtlinie 2013/39/EU werden die UQN für sieben der 33 zuerst aufgeführten prioritären Stoffe entsprechend den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen über die Eigenschaften der Stoffe aktualisiert.

Die überarbeiteten UQN für diese sieben bestehenden prioritären Stoffe müssen erstmals in den Bewirtschaftungsplänen der Mitgliedstaaten für die Flusseinzugsgebiete ab dem 22. Dezember 2015 zur Erreichung eines guten chemischen Zustands der Oberflächengewässer im Hinblick auf diese Stoffe bis spätestens 22. Dezember 2021 berücksichtigt werden.

Die 12 neu identifizierten prioritären Stoffe und ihre Umweltqualitätsnormen sollten bei der Erstellung von zusätzlichen Überwachungsprogrammen und in vorläufigen Maßnahmenprogrammen, die bis Ende 2018 vorzulegen sind, berücksichtigt werden, mit dem Ziel, in Bezug auf diese Stoffe bis zum 22. Dezember 2027 einen guten chemischen Zustands der Oberflächengewässer zu erreichen.

Die Richtlinie 2013/39/EU legt außerdem fest, dass die Kommission eine Beobachtungsliste der Stoffe erstellt, für die zum Zweck der Unterstützung zukünftiger Priorisierungsverfahren unionsweite Überwachungsdaten gesammelt werden. Die erste Beobachtungsliste ist bis zum 14. September 2014 zu erstellen und kann bis zu zehn Stoffe enthalten, zu denen drei pharmazeutische Stoffe (Diclofenac, 17-beta-estradiol (E2) und 17-alpha-ethinylestradiol (EE2)) zählen müssen. Die Beobachtungsliste ist alle zwei Jahre zu aktualisieren. Der Zeitraum für eine kontinuierliche Überwachung eines einzelnen Stoffes aufgrund seiner Aufnahme in die Beobachtungsliste darf vier Jahre nicht überschreiten.

Ferner sieht die Richtlinie 2008/105/EG vor, dass die Mitgliedstaaten Durchmischungsbereiche festlegen, in denen die Überschreitung der UQN zulässig ist, solange die Qualitätsnormen im übrigen Teil der Oberflächengewässerkörper eingehalten werden. Diese Zonen sind in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete, die gemäß der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt wurden, in eindeutiger Form auszuweisen.

Zu jeder Flussgebietseinheit erstellen die Mitgliedstaaten eine Bestandaufnahme der Emissionen, Einleitungen und Verluste der Stoffe, die durch die Richtlinie abgedeckt werden. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme muss die Kommission bis spätestens 2018 überprüfen, ob Fortschritte bei der Erfüllung der Vorgaben für die schrittweise Verringerung der durch prioritäre Stoffe verursachten Verschmutzungen und die Beendigung oder schrittweise Einstellung der Emissionen, Einleitungen und Verluste prioritärer gefährlicher Stoffe erzielt werden.

Die Richtlinie 2008/105/EG hebt die Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG mit Wirkung vom 22. Dezember 2012 auf.

Hintergrund

In Artikel 16(7) der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) ist die Festlegung von UQN für Wasser vorgeschrieben. Die WRRL fordert von den Mitgliedstaaten die Überwachung der Konzentrationen der prioritären Stoffe und acht weiterer Schadstoffe in Wasserkörpern. Die UQN müssen eingehalten werden, um einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen.

Von der Einhaltung der UQN sollten Europa und die Umwelt profitieren. Unter anderem sollten hierdurch die Aufbereitungskosten von Oberflächenwasser für die Erzeugung von Trinkwasser deutlich gesenkt und die Gesundheit der Lebendorganismen in diesen Gewässern sowie die Gesundheit der Viehbestände, die hieraus trinken, verbessert werden.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2008/105/EG

13.1.2009

-

ABl. L 348 vom 24.12.2008

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2013/39/EU

25.8.2013

14.9.2015

ABl. L 226 vom 24.8.2013

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2009/90/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

In dieser Richtlinie werden die Mindestleistungskriterien für Analysemethoden, insbesondere hinsichtlich Bestimmungsgrenzen in Bezug auf die relevanten UQN festgelegt.

Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung.

Wie Richtlinie 2008/105/EG ist diese Richtlinie eine Tochterrichtlinie der WRRL (Wasserrahmenrichtlinie). In ihr werden Qualitätsstandards für einige chemische Schadstoffe im Grundwasser festgelegt und von den Mitgliedstaaten wird gefordert, für bestimmte weitere Schadstoffe die Festlegung von Schwellenwerten in Betracht zu ziehen.

Mitteilung der Kommission vom 17. Juli 2006: Integrierte Vermeidung und Verminderung der chemischen Verschmutzung von Oberflächengewässern in der Europäischen Union [ KOM(2006) 398 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

In dieser Mitteilung legte die Kommission dar, dass sie die Verabschiedung spezifischer Maßnahmen im Bereich des Oberflächengewässerschutzes aus Gründen der Effizienz, Flexibilität und Kosten den Mitgliedstaaten überlassen wollte. Sie vertrat die Auffassung, dass die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausreichen, um ein hohes Maß an Schutz der aquatischen Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, sofern sie umfassend und richtig angewandt werden.

Hierzu schlug sie verschiedene Maßnahmen vor, insbesondere die Änderung der IVU-Richtlinie sowie der Richtlinie zu Pestiziden (die inzwischen durch die Industrieemissionsrichtlinie und die Pflanzenschutzmittelverordnung ersetzt wurden), ferner die Verbesserung der Umsetzung und Kontrolle der Anwendung der Rechtsvorschriften über ein Informationsaustauschsystem sowie die Einführung von Verfahren, durch die die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, Informationen für die Entscheidungsfindung vorzulegen, und die Verbesserung des Zugangs zu Informationen durch Einführung eines Wasserinformationssystems (WISE).

Letzte Änderung: 08.04.2014

Top