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Summaries of EU Legislation

Title and reference
Genfer Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

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Text

Genfer Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss 81/462/EWG über den Abschluss des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?

  • Mit dem Beschluss wird im Namen der Europäischen Union (EU) und der EU-Länder das Genfer Übereinkommen über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung abgeschlossen.
  • In diesem Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsparteien (d. h. die EU-Länder, die das Übereinkommen ratifiziert haben), zusammenzuarbeiten, um die Einleitung von luftverunreinigenden Stoffen nach und nach zu begrenzen bzw. zu verringern und so weit wie möglich schrittweise zu verringern und zu verhindern, um auf diese Weise die hieraus resultierende grenzüberschreitende Luftverunreinigung bekämpfen zu können.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung bezeichnet die unmittelbare oder mittelbare Freisetzung von Stoffen durch den Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche Wirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt in einem anderen Land ergeben und für die es nicht möglich ist, Beiträge einzelner Emissionsquellen oder Gruppen von Quellen gegeneinander abzugrenzen.

Insgesamt wurden im Rahmen dieses Übereinkommens acht eigenständige Protokolle erarbeitet:

Politische Zusammenarbeit

Im Übereinkommen ist festgelegt, dass die Vertragsparteien geeignete politische Maßnahmen und Strategien erarbeiten und umsetzen müssen, insbesondere Luftreinhaltemaßnahmen.

Die Vertragsparteien kommen regelmäßig (mindestens einmal jährlich) zur Evaluierung der erreichten Fortschritte und zur Abstimmung zu Themenbereichen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen zusammen.

Wissenschaftliche Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien vereinbaren, Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen durchzuführen, insbesondere zur Verminderung der Emissionen der hauptsächlichen luftverunreinigenden Stoffe, ferner Maßnahmen zur Überwachung und Messung der Emissionsraten und der Konzentration dieser Schadstoffe sowie zum besseren Verständnis der Auswirkungen dieser Schadstoffe auf Gesundheit und Umwelt.

Informationsaustausch

Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus, insbesondere zu

  • Emissionen der hauptsächlichen luftverunreinigenden Stoffe (angefangen bei Schwefeldioxid) und deren Auswirkungen;
  • Einflussgrößen, die erhebliche Änderungen der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigungen (vor allem im Rahmen nationaler Politiken und der industriellen Entwicklung) nach sich ziehen können;
  • Technologien zur Verringerung der Luftverunreinigungen; und
  • nationalen Politiken und Strategien zur Bekämpfung der hauptsächlichen luftverunreinigenden Stoffe.

Zusammenarbeit bei der Überwachung der Verunreinigung

  • Die Vertragsparteien vereinbaren, sich am Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) zu beteiligen. Dieses Programm, das durch ein separates Protokoll finanziert wird, zielt darauf ab, den Vertragsparteien des Übereinkommens Folgendes zu ermöglichen:
    • wissenschaftliche Informationen zur Messung und Überwachung der Atmosphäre und die Erstellung von Computermodellen;
    • die Bewertung der Emissionen sowie
    • die Erstellung von Voraussagen.
  • Damit diese Zusammenarbeit erfolgreich ist, sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:
    • Anwendung dieses Programms, das ursprünglich auf die Messung der Schwefeldioxidemissionen und verwandter Stoffe ausgerichtet war, auf weitere hauptsächliche luftverunreinigende Stoffe;
    • Überwachung der Zusammensetzung der Lebensräume, die von diesen Schadstoffen besonders verunreinigt werden können (Gewässer, Böden und Vegetation), sowie der Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt;
    • Erstellung meteorologischer und anderer wissenschaftlicher Daten, welche die Übertragungsvorgänge betreffen;
    • soweit möglich, Verwendung von vergleichbaren oder vereinheitlichten Überwachungs- und Modellbildungsverfahren;
    • Einbeziehung des EMEP in geeignete nationale und internationale Programme;
    • regelmäßiger Austausch der in diesen Messungen gewonnenen Daten.

WANN TRETEN DER BESCHLUSS UND DAS ÜBEREINKOMMEN IN KRAFT?

Der Beschluss ist am 11. Juni 1981 in Kraft getreten.

Das Übereinkommen ist am 16. März 1983 in Kraft getreten, 90 Tage nach dem Tag der Hinterlegung der 24. Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde.

HINTERGRUND

  • Mit dem Genfer Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung wird ein System eingerichtet, das es den Ländern ermöglicht, für das Ziel zusammenzuarbeiten, die Gesundheit und Umwelt vor Luftverunreinigung zu schützen, die mehrere Länder beeinträchtigen kann. Das Übereinkommen wurde im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) im Jahr 1979 in Genf unterzeichnet und ist im Jahr 1983 in Kraft getreten.
  • Weiterführende Informationen:

HAUPTDOKUMENT

Beschluss 81/462/EWG des Rates vom 11. Juni 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (ABl. L 171 vom 27.6.1981)

Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung – Entschließung über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (ABl. L 171 vom 27.6.1981)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Beschluss 86/277/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Abschluss des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979, betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 1)

Beschluss 93/361/EWG des Rates vom 17. Mai 1993 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (ABl. L 149 vom 21.6.1993, S. 14-15)

Beschluss 98/686/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss durch die Europäische Gemeinschaft des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen (ABl. L 326 vom 3.12.1998, S. 34)

Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1-22)

Beschluss 2001/379/EG des Rates vom 4. April 2001 über die Genehmigung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 40)

Beschluss 2003/507/EG des Rates vom 13. Juni 2003 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (ABl. L 179 vom 17.7.2003, S. 1-2)

Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 35-36)

Beschluss (EU) 2016/768 des Rates vom 21. April 2016 zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (ABl. L 127 vom 18.5.2016, S. 8-20)

Beschluss (EU) 2016/769 des Rates vom 21. April 2016 zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (ABl. L 127 vom 18.5.2016, S. 21-31)

Letzte Aktualisierung: 08.12.2016

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