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Europäisches Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen (PRTR)

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Europäisches Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen (PRTR)

Die Europäische Union (EU) hat ein Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen (PRTR) eingerichtet. Diese elektronische Datenbank ist der Öffentlichkeit zugänglich und soll zur Verringerung der Umweltverschmutzung beitragen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates [Vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Durch diese Verordnung soll ein europäisches Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen (PRTR) in Form einer der Öffentlichkeit zugänglichen elektronischen Datenbank eingerichtet werden. Diese Datenbank erfüllt die Anforderungen des Protokolls der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) über Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen, das die EU im Mai 2003 unterzeichnet hat.

Dieses Register ist der Öffentlichkeit kostenlos im Internet zugänglich. Die darin enthaltenen Angaben können anhand verschiedener Kriterien gesucht werden (Art des Schadstoffs, geografischer Standort, betroffene Umwelt, Feststellung der Quelle usw.).

Inhalt des PRTR

Das Register enthält Informationen über Schadstoffe, die in Boden, Luft und Wasser freigesetzt werden, sowie über die Verbringung von in Abwässern und Abfällen enthaltenen Schadstoffen außerhalb des Standortes. Das Register enthält die 91 Schadstoffe, die in Anhang II aufgeführt werden, darunter Treibhausgase, die übrigen Gase, Schwermetalle, Pestizide, chlorierte organische Stoffe, die übrigen organischen Stoffe und anorganische Stoffe.).

Die Freisetzung muss gemeldet werden, wenn das Emissionsniveau bestimmte Schwellenwerte überschreitet und die Emissionen aus einer der 65 Tätigkeiten stammen, die in Anhang I aufgeführt werden. Die meisten dieser Tätigkeiten werden bereits nach der Richtlinie über Industrieemissionen geregelt und umfassen vor allem Produktionseinrichtungen des Energiesektors, der Mineral verarbeitenden Industrie, der chemischen Industrie, der Abfall- und Wasserbewirtschaftung und der Be- und Verarbeitung von Papier und Holz.

Das Register betrifft auch die Freisetzung von Schadstoffen aus diffusen Quellen .

Funktionsweise des PRTR

In die Datenbank werden regelmäßig die auf nationaler Ebene von den Mitgliedstaaten erhobenen und an die Kommission übermittelten Angaben eingegeben. Zunächst werden die Angaben von den Betreibern der betreffenden Anlagen der zuständigen nationalen Behörde jährlich mitgeteilt.

Die Mitgliedstaaten müssen auch die Angaben zur Freisetzung von Stoffen aus diffusen Quellen aufnehmen. Dazu müssen sie sich auf international anerkannte Verfahren stützen.

Nach Erhebung der Daten müssen die Mitgliedstaaten diese der Kommission innerhalb einer bestimmten Frist übermitteln (innerhalb von 18 Monaten nach Ende des Jahres 2007 für die 2007 betreffenden Daten, anschließend innerhalb von 15 Monaten nach Ende jedes Bezugsjahres). Die Mitgliedstaaten können bestimmte Angaben vertraulich behandeln; in diesem Fall müssen sie der Kommission mitteilen, welche Art von Angaben aus Gründen der Vertraulichkeit nicht offen gelegt wurde.

Die Kommission stellt die in dieser Datenbanken enthaltenen Angaben mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur der Öffentlichkeit zur Verfügung und gewährleistet ihre Verbreitung im Internet innerhalb einer bestimmten Frist (innerhalb von 21 Monaten nach Ende des Jahres 2007 für die 2007 betreffenden Daten, anschließend innerhalb von 16 Monaten nach Ende jedes Bezugsjahres).

Einbeziehung der Öffentlichkeit

Die Verordnung sieht die Möglichkeit der Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Erweiterung und Änderung des Registers vor.

Hintergrund

Im Mai 2003 hat die Europäische Gemeinschaft das UN-ECE-Protokoll über Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen (PRTR-Protokoll) unterzeichnet.

Das europäische Register betrifft jedoch - unter Berücksichtigung des geltenden Gemeinschaftsrechts für die Bereiche Wasser und persistente organische Schadstoffe - mehr Stoffe als das UN-ECE-Protokoll. Außerdem sind die in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen für die Bekanntmachung der Angaben kürzer als die im Protokoll festgelegten.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 166/2006

24.02.2006

-

ABl. L 33 vom 4.2.2006

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188 vom 18.7.2009

Die Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat lediglich Dokumentationswert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission über die Fortschritte bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (E-PRTR) [ COM(2013)111 final vom 5.3.2013 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Der Bericht überprüft die Informationen aus der Berichterstattung der Mitgliedstaaten, die über das E-PRTR übermittelt werden, und nimmt eine allgemeine Bewertung der Erfahrungen vor, die in den ersten drei Jahren der Anwendung des Registers gesammelt wurden.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen sind:

  • Datengrundlage: Ein integriertes und kohärentes E-PRTR ist ein wichtiges Instrument zur Erweiterung der Datengrundlage für kosteneffizientes und transparentes Management der Luft-, Wasser- und Bodenressourcen.
  • Transparenz: Die Einführung des E-PRTR war ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz bei der Art und den Mengen der Industrieemissionen sowie der Umweltüberwachung; und
  • Erfolgreiches Modell: Die Mitgliedstaaten haben sich rasch auf die neuen Verpflichtungen eingestellt, so dass die Datensammlung und - bewertung sowie die Übermittlung an die Kommission für die meisten Freisetzungen mittlerweile erfolgt ist.

Es besteht aber weiterhin Verbesserungsbedarf und -potenzial, beispielsweise in den Bereichen: (i) Verbesserung der Datenqualität und des Benutzervertrauens; (ii) Verbesserung von Datennutzung und -austausch; und (iii) weitere Prüfung der Rechtsgrundlage des E-PRTR und Verbindungen zu anderen Rechtsvorschriften.

UN-ECE Protokoll über Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen (PRTR) ( EN ) ( FR )

Beschluss 2006/61/EG des Rates vom 2. Dezember 2005 zum Abschluss des UN-ECE-Protokolls über Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen im Namen der Europäischen Gemeinschaft [Amtsblatt L 32 vom 4.2.2006].

Das Protokoll wurde von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Malta und der Slowakei) am 21. Mai 2003 in Kiew unterzeichnet. Es handelt sich um das erste multilaterale Abkommen über Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen, das rechtsverbindlich ist und über die Grenzen der EU hinausgeht. Sein Ziel ist die Einrichtung einheitlicher und der Öffentlichkeit zugänglicher nationaler Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen in jedem Mitgliedstaat.

Letzte Änderung: 09.01.2014

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