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Summaries of EU Legislation

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Umweltinformation – Zugang der Öffentlichkeit (Übereinkommen von Århus)

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Umweltinformation – Zugang der Öffentlichkeit (Übereinkommen von Århus)

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Anwendung des Übereinkommens von Århus

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Sie fordert die Organe und zahlreichen Einrichtungen der EU auf, die im Übereinkommen von Århus enthaltenen Verpflichtungen umzusetzen. Diese Verpflichtungen gewährleisten das Recht der Öffentlichkeit* auf Zugang zu Informationen, die Beteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Organe und Einrichtungen der EU müssen:

das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen*, die bei ihnen eingegangen sind oder erstellt wurden, gewährleisten;

sicherstellen, dass Umweltinformationen zunehmend öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet werden;

eine frühzeitige und wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen und Programmen ermöglichen;

in Umweltangelegenheiten den Zugang zu Gerichten auf EU-Ebene gewähren;

jegliche Diskriminierung auf Grundlage von Staatsbürgerschaft, Nationalität oder Wohnsitz bei der Bearbeitung eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen vermeiden;

die Informationen über elektronische Datenbanken zur Verfügung stellen, die der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind;

gewährleisten, dass alle Informationen, die von ihnen zusammengestellt werden, aktuell, exakt und vergleichbar sind;

den Antragsteller spätestens innerhalb von 15 Werktagen informieren, wenn die gewünschten Informationen nicht vorliegen.

Die Datenbanken oder Register für Umweltinformationen umfassen Folgendes:

den Wortlaut völkerrechtlicher Verträge, Übereinkünfte und Vereinbarungen sowie von Politiken, Plänen und Programmen;

Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung der oben genannten Punkte;

die in Vertragsverletzungsverfahren unternommenen Schritte;

Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken könnten;

Genehmigungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten;

Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikobewertungen.

Nichtregierungsorganisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, können bei einem EU-Organ eine interne Überprüfung einer Umweltangelegenheit beantragen.

Anträge auf Informationen werden als der Öffentlichkeit zugänglich angesehen. Sie können lediglich unter bestimmten Umständen zurückgewiesen werden, z. B. bei laufenden Rechtsverfahren oder wenn sie die Umwelt beeinträchtigen könnten, z. B. durch Offenbarung von Brutstätten seltener Arten.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Verordnung ist am 28. September 2006 in Kraft getreten. Sie fand ab dem 28. Juni 2007 Anwendung.

HINTERGRUND

Übereinkommen von Århus

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Die Öffentlichkeit: eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen.

* Umweltinformationen: sämtliche Informationen in Umweltangelegenheiten in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13-19)

Letzte Aktualisierung: 18.11.2015

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