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Summaries of EU Legislation

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Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie

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Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie

Die Europäische Union hat Maßnahmen eingeführt, um negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die durch die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie entstehen, zu vermeiden oder zu verringern.

RECHTSAKT

Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG - Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union hat Maßnahmen eingeführt, um negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die durch die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie entstehen, zu vermeiden oder zu verringern.

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Die Richtlinie 2006/21/EG führt Maßnahmen für eine sichere Bewirtschaftung von Abfällen ein, die beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern mineralischer Rohstoffe sowie beim Betrieb von Steinbrüchen anfallen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Für den Betrieb einer für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtung benötigt der Betreiber eine Genehmigung. In dieser Richtlinie werden die Regeln für die Genehmigungserteilung für Betreiber durch die Behörden, die von den einzelnen EU-Ländern bezeichnet werden, festgelegt.

Die Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, wenn eine neue Einrichtung gebaut wird oder eine bestehende Einrichtung verändert wird, in Hinblick auf:

  • Standort;
  • physikalische Stabilität;
  • Sicherstellung der Verhinderung der Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser;
  • Überwachung und Inspektion;
  • Stilllegung der Einrichtung, Sanierung des Areals und Nachsorgephase.

Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A*

Die Betreiber von Einrichtungen der Kategorie A (von der besondere Gesundheits- und Umweltrisiken ausgehen) müssen Folgendes aufstellen:

  • eine Strategie zur Vermeidung von Unfällen und ein Sicherheitsmanagement;
  • einen internen Notfallplan mit Angabe der im Notfall vor Ort zu ergreifenden Maßnahmen.

Weitere Festlegungen zu den Kriterien für die Einstufung von Einrichtungen der Kategorie A finden sich in der Entscheidung 2009/337/EG.

Die einzelstaatlichen Behörden müssen externe Notfallpläne mit Angabe der im Notfall im Umkreis des Standorts zu ergreifenden Maßnahmen aufstellen.

Die Betreiber müssen eine finanzielle Sicherheitsleistung zur Verfügung stellen, um vor Betriebsbeginn sicherzustellen, dass die in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen abgedeckt sind. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass Finanzmittel für die Wiederherstellung des Geländes nach der Stilllegung der Anlage zur Verfügung stehen.

In der Entscheidung 2009/335/EG werden technische Leitlinien für die Festsetzung finanzieller Sicherheitsleistungen festgelegt.

Abfallbewirtschaftung

Die Betreiber müssen einen Abfallbewirtschaftungsplanaufstellen, der Abfallaufkommen verhindert oder reduziert und die Verwertung von Abfällen und die Abfallentsorgung begünstigt. Dieser wird alle fünf Jahre von den Behörden überprüft.

Er muss Folgendes enthalten:

  • eine Beschreibung des Abfalls und seine Charakterisierung (d. h. seine chemischen, physikalischen, geologischen Merkmale). Die im Anhang II der Richtlinie festgelegten technischen Anforderungen für die Charakterisierung der Abfälle werden in der Entscheidung 2009/360/EG näher ausgeführt. Zusätzlich ergänzt die Entscheidung 2009/359/EG die Begriffsbestimmung von Inertabfall;
  • eine Beschreibung der für die Aufbereitung von mineralischen Rohstoffen verwendeten Substanzen und der angewandten Methoden für den Transport und die Aufbereitung der Abfälle;
  • die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen;
  • Maßnahmen zur Überwachung bei Stilllegung einer Einrichtung und in der Nachsorgephase;
  • Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von Wasser und Boden.

Die Behörden müssen sicherstellen, dass die Betreiber Maßnahmen ergriffen haben, um eine Verschmutzung von Wasser und Boden zu verhindern, insbesondere durch:

  • Beurteilung und Verhinderung der Bildung von Sickerwasser (d. h. von jeder Flüssigkeit, die durch die abgelagerten Abfälle sickert, einschließlich verschmutzter Drainage), sodass Oberflächen- bzw. Grundwasser nicht durch die Abfälle verschmutzt wird;
  • Auffangen und Behandlung von verschmutztem Wasser und Sickerwasser vor deren Einleitung in ein Gewässer.

In Hinblick auf die Verwendung von Zyanid in der Mineralgewinnung führt die Richtlinie Maßnahmen ein, durch die die Konzentration in Absetzteichen* und Abwässern begrenzt werden soll.

Inspektionen und Berichte

Die Behörden müssen Abfallentsorgungseinrichtungen in regelmäßigen Abständen inspizieren, auch während der Nachsorgephase. Von den Betreibern wird verlangt, aktuelle Aufzeichnungen über alle Tätigkeiten zu führen und für Inspektionen durch die zuständige Behörde zur Verfügung zu halten. Alle drei Jahre müssen die EU-Länder der Europäischen Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie senden.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 1. Mai 2006 in Kraft getreten.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

*Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A : Abfallentsorgungseinrichtungen werden in Kategorie A eingestuft, wenn:

  • die Risikoabschätzung, bei der Faktoren wie derzeitige oder künftige Größe, Standort und Umweltauswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung berücksichtigt wurden, ergibt, dass ein Versagen oder der nicht ordnungsgemäße Betrieb, wie z. B. das Abrutschen einer Halde oder ein Dammbruch, zu einem schweren Unfall führen könnte, oder
  • die Anlage Abfälle enthält, die als gefährlich eingestuft werden (ab einem bestimmten Schwellenwert), oder
  • die Anlage Stoffe oder Zubereitungen enthält, die als gefährlich eingestuft werden (ab einem bestimmten Schwellenwert).

* Absetzteiche: Bergematerial sind Taubgestein und Abwässer (einige davon chemisch, beispielsweise Zyanid), die beim Bergbauverfahren anfallen. Dieses Bergematerial wird oft in Teiche gepumpt, wo es sedimentiert, wobei die verschiedenen Feststoffe vom Wasser getrennt werden.

Weiterführende Informationen:

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2006/21/EG

1.5.2006

-

ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15-34

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr.o 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14-92

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung 2009/335/EG der Kommission vom 20. April 2009 über technische Leitlinien für die Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (ABl. L 101 vom 21.4.2009, S. 25-25)

Entscheidung 2009/337/EG der Kommission vom 20. April 2009 über die Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (ABl. L 102 vom 22.4.2009, S. 7-11)

Entscheidung 2009/358/EG der Kommission vom 29. April 2009 über die Harmonisierung und die regelmäßige Übermittlung von Informationen sowie über den Fragebogen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 18 der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 39-45)

Entscheidung 2009/359/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der Begriffsbestimmung von „Inertabfälle“ gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 46-47)

Entscheidung 2009/360/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Ergänzung der technischen Anforderungen für die Charakterisierung der Abfälle gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 48-51)

Letzte Aktualisierung: 09.09.2015

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