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Summaries of EU Legislation

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Kontrolle genetisch veränderter Pflanzen: Rechte der EU-Länder

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Kontrolle genetisch veränderter Pflanzen: Rechte der EU-Länder

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2001/18/EC über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Das Ziel der Richtlinie ist es, das Verfahren für die Erteilung von Zustimmungen für die absichtliche Freisetzung und das Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen (GVO)* effizienter und transparenter zu gestalten.

Die Zustimmung wird auf einen Zeitraum von zehn Jahren (erneuerbar) beschränkt und eine verbindliche Überwachung eingeführt, sobald GVO in Verkehr gebracht wurden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie bietet:

ein System zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Einzelfall in Verbindung mit der Freisetzung von GVO;

gemeinsame Ziele für die Überwachung von GVO nach ihrer absichtlichen Freisetzung oder ihrem Inverkehrbringen; und

ein Mechanismus, der absichtlich freigesetzte GVO ändert oder die Freisetzung vorübergehend oder endgültig einstellt, sobald Informationen hinsichtlich der Risiken der Freisetzung vorliegen.

Die Kennzeichnung von GVO und die Anhörung der Öffentlichkeit sind verbindlich. Die Europäische Kommission ist verpflichtet, die zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse zu Fragen der menschlichen Gesundheit und der Umwelt anzuhören.

Register werden eingerichtet, um Informationen über genetische Veränderungen bei GVO sowie ihren Standort festzuhalten. Regeln zur Funktionsweise dieser Register wurden in Entscheidung 2004/204/EG festgelegt.

Alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Erfahrungen mit den GVO, die in den Verkehr gebracht wurden, und eine Zusammenfassung über die Maßnahmen der EU-Länder zur Durchführung dieser Richtlinie.

Während diese Richtlinie es den EU-Ländern erlaubt, die Freisetzung von GVO einzuschränken oder zu verbieten, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen, ändert Richtlinie (EU) 2015/412 diese und ermöglicht es den EU-Ländern, GVO aus anderen Gründen wie Stadt- und Raumplanung, Bodennutzung, sozioökonomischen Auswirkungen, Koexistenz und öffentliche Ordnung zu untersagen oder zu beschränken.

WANN TRITT DIESE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 17. April 2001 in Kraft getreten. Die EU-Länder mussten sie bis 17. Oktober 2002 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Diese Richtlinie ist lediglich einer der zahlreichen Bausteine des EU-Rechtsrahmens für GVO. Zu den weiteren Bausteinen gehören Richtlinien und Verordnungen (mit dem Schwerpunkt auf Themen wie z. B. genetisch veränderte Lebensmittel oder grenzüberschreitende Verbringung von GVO), die dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt dienen, harmonisierte Verfahren einsetzen und die Rückverfolgbarkeit von in Verkehr gebrachten GVO gewährleisten.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Absichtliche Freisetzung von GVO: im Zusammenhang mit dieser Rechtsvorschrift jede Art von absichtlichem Ausbringen eines GVO in die Umwelt, bei dem keine spezifischen Einschließungsmaßnahmen angewandt werden.

* Genetisch veränderter Organismus: durch Nutzung von Techniken moderner Biotechnologie, der sogenannten Gentechnologie, kann die genetische Struktur lebender Zellen und Organismen verändert werden. Die ermöglicht es der Menschheit, Pflanzen und Tiere zu züchten, die zum Beispiel einen höheren Ertrag bieten oder Krankheiten widerstehen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates – Erklärung der Kommission (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1-39)

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen der Richtlinie 2001/18/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1-23)

Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24-28) Siehe konsolidierte Fassung

Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (ABl. L 287 vom 5.11.2003, S. 1-10)

Entscheidung 2004/204/EG der Kommission vom 23. Februar 2004 zur Regelung der Modalitäten der Funktionsweise der in der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Register für die Erfassung von Informationen über genetische Veränderungen bei GVO (ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 20-22)

Letzte Aktualisierung: 02.12.2015

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