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Verbringung radioaktiver Stoffe

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Verbringung radioaktiver Stoffe

Durch diese Verordnung wird ein gemeinschaftliches Meldesystem für Verbringungen radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet, damit die zuständigen Behörden auch nach Abschaffung der Grenzkontrollen in der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1993 bei ihren Kontrollen im Bereich Strahlenschutz über den gleichen Informationsstand verfügen wie vor 1993.

RECHTSAKT

Verordnung (Euratom) Nr. 1493/93 des Rates vom 8. Juni 1993 über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten.

ZUSAMMENFASSUNG

Nach der Richtlinie 96/29/Euratom haben die Mitgliedstaaten Tätigkeiten, die eine Gefährdung durch ionisierende Strahlungen mit sich bringen, der Meldepflicht zu unterwerfen. Für diese Tätigkeiten ist je nach davon ausgehender Gefahr in den von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Fällen eine vorherige Genehmigung einzuholen.

Um den Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom nachzukommen, haben die Mitgliedstaaten folglich für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet Regelungen eingeführt.

Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaaten in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft unterliegen den speziellen Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2006/117/Euratom. Gemäß dieser Richtlinie hat jeder Mitgliedstaat dafür zu sorgen, dass mit den in seinem Hoheitsgebiet anfallenden radioaktiven Abfällen ordnungsgemäß umgegangen wird.

Aufgrund der Abschaffung der Grenzkontrollen in der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1993 erhalten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht mehr länger jene Informationen, die sie bislang im Zuge der Kontrolle der Verbringung radioaktiver Stoffe erhielten. Jedoch benötigen die betreffenden Behörden den gleichen Informationsstand wie zuvor, um ihre Kontrollen im Bereich des Strahlenschutzes durchführen zu können.

Diese Verordnung gilt für Verbringungen umschlossener und anderer Strahlenquellen von einem Mitgliedstaat in einen anderen, wenn Menge und Konzentration die Werte nach Artikel 3.2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 96/29/Euratom überschreiten.

Im Fall von Kernmaterialien führt jeder Mitgliedstaat innerhalb seines Hoheitsgebiets alle erforderlichen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass alle Empfänger von Kernmaterialien, die aus einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden, die innerstaatlichen Vorschriften zur Durchführung des Artikels 3 der Richtlinie 96/29/Euratom einhalten.

In der Verordnung wird eine umschlossene Strahlenquelle definiert als Strahlenquelle, die aus radioaktiven Stoffen besteht, die in festen und effektiv inaktiven Stoffen fest eingebettet sind, oder die in eine inaktive Hülle eingeschlossen ist, deren Festigkeit ausreicht, um bei üblicher betriebsmäßiger Beanspruchung jede Verbreitung der radioaktiven Stoffe zu verhindern. In der Verordnung wird auch auf Kernmaterialien Bezug genommen, d. h. auf besondere spaltbare Stoffe, Ausgangsstoffe und Erze gemäß der Begriffsbestimmung des EAG-Vertrags.

Strahlenschutz-Kontrollen bei der Verbringung von umschlossenen Strahlenquellen oder anderen Strahlenquellen zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften erfolgen als Teil der Kontrollverfahren, die in dem gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in nicht diskriminierender Weise angewandt werden.

Sollen bestimmte in der Richtlinie festgelegte Stoffe an einen anderen Ort verbracht werden, muss der Besitzer dieser Stoffe von dem Empfänger zuvor eine schriftliche Erklärung in standardisierter Form einholen, wonach der Empfänger in dem Mitgliedstaat, in den die Verbringung erfolgt, alle geltenden Bestimmungen zur Durchführung von Artikel 3 der Richtlinie 96/29/Euratom sowie den einschlägigen nationalen Vorschriften für die sichere Lagerung, Verwendung oder Entsorgung dieser Kategorie von Strahlenquellen eingehalten hat.

Der Empfänger sendet diese Erklärung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in den die Verbringung erfolgt. Diese Behörde bestätigt die Kenntnisnahme mit ihrem Stempel auf dem Dokument. Anschließend ist die Erklärung vom Empfänger an den Besitzer zu senden.

Die Erklärung kann für mehr als eine Verbringung gelten, wenn

  • die umschlossenen Strahlenquellen, auf die sich die Erklärung bezieht, im Wesentlichen dieselben physikalischen und chemischen Eigenschaften aufweisen,
  • die umschlossenen Strahlenquellen, auf die sie sich bezieht, die in der Erklärung genannten Aktivitätswerte nicht überschreiten und
  • die Verbringungen von demselben Besitzer zu demselben Empfänger erfolgen und dieselben zuständigen Behörden eingeschaltet werden.

Die Erklärung hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Stempelung durch die zuständige Behörde nach dem oben beschriebenen Verfahren.

Der Besitzer von umschlossenen Strahlenquellen oder anderen Strahlenquellen, der diese von einem Ort zu einem anderen Ort verbracht hat oder verbringen ließ, übermittelt den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats binnen 21 Tagen nach jedem Quartalsende folgende Angaben über die im Quartal erfolgten Lieferungen:

  • Name und Anschrift der Empfänger,
  • Gesamtaktivität je Radionuklid, das an den jeweiligen Empfänger geliefert wurde, sowie Anzahl der Lieferungen,
  • höchste Einzelmenge eines jeden an den jeweiligen Empfänger gelieferten Radionuklids,
  • Art des Stoffes (umschlossene Strahlenquelle oder andere Strahlenquelle).

Bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften und internationale Übereinkünfte über die Beförderung einschließlich des Transits radioaktiver Stoffe wie auch die Verpflichtungen und Rechte gemäß der Richtlinie 2006/117/Euratom bleiben durch diese Verordnung unberührt.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (Euratom) Nr. 1493/93

9.7.1993

-

ABl. L 148 vom 19.6.1993

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente [Amtsblatt L 337 vom 20.11.2006].

Zum Schutz gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen unterliegt in der EU jede Verbringung radioaktiver Abfälle einem System der vorherigen Genehmigung. Dieses System, das seit 1992 besteht, wurde 2006 erheblich geändert. Die neue Richtlinie verfolgt insbesondere das Ziel,

  • für die Übereinstimmung mit den mit den jüngsten Euratom-Richtlinien, unter anderem mit der Richtlinie 96/29/Euratom, deren Ergänzung sie darstellt, und der Richtlinie 2003/122/Euratom , sowie für die Übereinstimmung mit internationalen Übereinkommen zu sorgen,
  • eine klarere Gestaltung des Verfahrens zu erreichen (durch Änderung bestehender Begriffsbestimmungen oder Aufnahme neuer Definitionen, Beseitigung uneinheitlicher Bestimmungen zwischen den Mitgliedstaaten, Klärung der Sprachfrage usw.),
  • den Anwendungsbereich der Richtlinie auf abgebrannte Brennelemente zu erweitern (gleichgültig, ob diese für die Endlagerung oder die Wiederaufbereitung bestimmt sind).

Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom [Amtsblatt L 13 vom 17.01.2014].

Bericht

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Durchführung der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente durch die Mitgliedstaaten [ COM(2013)240 final vom 25.4.2013 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts sind folgende:

  • Die Verbringungsrichtlinie wurde in allen EU-Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt und die Richtlinie wird nun in vollem Umfang angewendet, wodurch ein angemessener Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist.
  • Bei der Durchführung der Verbringungsrichtlinie gibt es keine größeren Probleme: Das Problem der Abfälle, die natürlich vorkommende radioaktive Stoffe enthalten (NORM-Abfälle) und der Freigabewerte im Zusammenhang mit der Verbringung radioaktiver Abfälle wurde von dem gemäß dieser Richtlinie eingesetzten beratenden Ausschuss erkannt und wird weiterverfolgt. Im Zusammenhang mit der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente versetzen die bestehenden nationalen Bestimmungen, insbesondere diejenigen zur Umsetzung der Richtlinie zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen, die zuständigen nationalen Behörden in die Lage, diese Verbringungen auf ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen.
  • Die Anzahl der Genehmigungen für Verbringungen ist relativ gering, und die Situation in Bezug auf die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU ist klar.
  • Bei der Umsetzung der Rahmenrichtlinie 2011/70/EU über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, konkrete Beschlüsse zur sicheren Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle und abgebrannten Brennelemente zu fassen. Dem Bericht zufolge wird sich dies sicherlich auch auf die Verbringungen innerhalb der EU, in die EU und aus der EU auswirken. Aus den künftigen Berichten wird hervorgehen, wie sich die Verbringung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen weiterentwickelt hat.
  • In den drei Jahren des Berichtszeitraums wurden keine Vorfälle gemeldet, die mit innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zusammenhingen und zur Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umwelt geführt hätten.

Letzte Änderung: 07.04.2014

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