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Nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe

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Nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe

Die EU hat sich verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Menschen gegen die Gesundheitsrisiken durch Luftverschmutzung geschützt sind, und bei der Festlegung der zulässigen Belastungsniveaus dem Umweltschutz Rechnung zu tragen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/81/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe.

ZUSAMMENFASSUNG

Die EU hat sich verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Menschen gegen die Gesundheitsrisiken durch Luftverschmutzung geschützt sind, und bei der Festlegung der zulässigen Belastungsniveaus dem Umweltschutz Rechnung zu tragen.

WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?

Die Richtlinie legt Grenzen für nationale Emissionen für vier Schadstoffe fest - Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen und Ammoniak. Diese können Versauerung (z. B. die chemische Zusammensetzung des Meeres versauert), Wasser- und Bodenverunreinigung (Eutrophierung) und bodennahen Ozon (Ozone, die durch Reaktion der vier Schadstoffe mit Hitze und Sonnenlicht entstehen) verursachen. EU-Maßnahmen sind aufgrund des anhaltenden grenzüberschreitenden Charakters dieser Schadstoffe weiterhin erforderlich. Die Grenzwerte sind Zwischenstufen für ehrgeizigere längerfristige Ziele.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die EU-Länder mussten sicherstellen, dass die Emissionen der vier Schadstoffe bis 2010 unterhalb der gesetzlich festgelegten Höchstmengen liegen und in den kommenden Jahren bleiben.

Jedes Land musste bis zum 1. Oktober 2002 ein nationales Programm erstellen, um diese Ziele einzuhalten. Diese Programme sollten die zu ergreifenden Strategien und Maßnahmen und ihre wahrscheinlichen Auswirkungen beinhalten. Gegebenenfalls sollten sie 2006 aktualisiert werden.

Die Programme waren und sind der Öffentlichkeit und geeigneten Organisationen, wie Umweltorganisationen, zur Verfügung zu stellen.

Die nationalen Behörden erstellen Emissionsinventare und -prognosen und übermitteln diese der Kommission und der Europäischen Umweltagentur zum Ende jedes Jahres.

Die Kommission sollte im Jahr 2012 die erzielten Fortschritte bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten.

Die Rechtsvorschriften gelten nicht für internationale Emissionen im Seeverkehr und von Flugzeugen sowie für Emissionen auf den Kanarischen Inseln, in den französischen überseeischen Departements, auf Madeira und den Azoren.

Da Luftverschmutzung ein internationales, grenzüberschreitendes Problem ist, trat die EU im Juni 2003 dem Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon bei.

Im Jahr 2013 hat die Kommission festgestellt, dass sich die Luftqualität in Europa deutlich verbessert hat, aber die festgelegten Ziele weiterhin nicht erreicht wurden. Die Bewertung, die in der Mitteilung über ein Programm„Saubere Luft für Europa“ dargelegt wurde, wurde von einem Gesetzesentwurf begleitet.

Dieser soll die ursprünglichen Rechtsvorschriften (Richtlinie 2001/81/EG) ersetzen, die nationalen Emissionshöchstmengen bis 2020 auszuweiten und für 2025 neue einzuführen.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zum Thema nationale Emissionshöchstmengen erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2001/81/EG

27.11.2001

27.11.2002

ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22-30

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Beitrittsvertrag

1.5.2004

-

ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 703-707.

Richtlinie 2006/105/EG

1.1.2007

1.1.2007

ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368-408

Verordnung (EG) Nr. 219/2009

20.4.2009

-

ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109-154

Richtlinie 2013/17/EU

1.7.2013

1.7.2013

ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193-229

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2003/507/EG des Rates vom 13. Juni 2003 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (ABl. L 179 vom 17.7.2003, S. 1-2).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Programm „Saubere Luft für Europa“ (COM(2013) 918 final vom 18.12.2013).

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG (COM(2013) 920 final vom 18.12.2013).

Letzte Änderung: 21.05.2015

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