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Summaries of EU Legislation

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Trinkwasser – wesentliche Qualitätsstandards

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Trinkwasser – wesentliche Qualitätsstandards

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 98/83/EG – Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

  • Sie legt Standards für das Trinkwasser fest.
  • Ihr Ziel ist es, die öffentliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen von Verunreinigungen zu schützen, indem gewährleistet wird, dass Wasser für den menschlichen Gebrauch* genusstauglich und rein ist.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • EU-Länder müssen
    • die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Wasser Mikroorganismen, Parasiten und schädigende Stoffe nicht in einer Konzentration enthält, die eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellen könnte, und dass es mikrobiologischen und chemischen Mindestanforderungen entspricht;
    • sicherstellen, dass Standards eingehalten werden, wenn das Wasser aus Zapfstellen oder Tankfahrzeugen entnommen wird;
    • Wasser regelmäßig an festgelegten Probenahmestellen kontrollieren, um zu überprüfen, ob die mikrobiologischen und chemischen Parameter sowie die Parameter mit Indikatorfunktion erfüllt werden;
    • Nichteinhaltungen unverzüglich untersuchen und die erforderlichen Abhilfemaßnahmen treffen;
    • die Bereitstellung von Wasser untersagen oder einschränken, wenn es als potenzielle Gefährdung der öffentlichen Gesundheit betrachtet wird;
    • die Öffentlichkeit über getroffene Abhilfemaßnahmen unterrichten;
    • alle drei Jahre einen Bericht über die Trinkwasserqualität veröffentlichen. Diese Informationen für die Öffentlichkeit werden an die Europäische Kommission gesandt.
  • Die Kommission
    • veröffentlicht alle drei Jahre einen Bericht, in dem die nationalen Daten zur Trinkwasserqualität zusammengefasst werden;
    • überprüft alle fünf Jahre die mikrobiologischen und chemischen Parameter, die Parameter mit Indikatorfunktion und die Kontrollspezifikationen unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts. Sie kann vorschlagen, dass diese angepasst werden.
  • Diese Richtlinie gilt nicht für natürliche Mineralwässer oder Wässer, die als Arzneimittel gelten.
  • Die EU-Länder können private, nichtgewerbliche Wasserbereitstellungen, mit denen weniger als 50 Personen versorgen werden, von ihren Rechtsvorschriften ausnehmen.
  • Im Jahr 2015 nahm die Kommission die Richtlinie (EU) 2015/1787 an, mit der neue EU-Regeln zur Verbesserung der Trinkwasserkontrolle eingeführt werden. Die Richtlinie räumt den EU-Ländern eine größere Flexibilität bei der EU-weiten Überwachung von Trinkwasser ein und ist eine Reaktion auf die Forderung der EU-Bürger nach Gesetzen, die eine bessere, gerechte und umfassende Wasserversorgung gewährleisten (siehe unten stehenden Abschnitt „Hintergrund“).

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 25. Dezember 1998 in Kraft getreten. Die EU-Länder mussten sie bis 25. Dezember 2000 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Anfang 2014 forderte die erste Europäische Bürgerinitiative im Anschluss an eine Kampagne von Right2Water eine EU-Rechtsvorschrift, die das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung gewährleistet.

Die Europäische Bürgerinitiative wurde durch Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union eingeführt. Darin wird der Öffentlichkeit gestattet, die Kommission zum Handeln im Rahmen ihrer Befugnisse aufzufordern, vorausgesetzt, die betreffende Petition sichert mindestens 1 Million Unterschriften in mindestens 7 EU-Ländern.

Weiterführende Informationen:

SCHLÜSSELBEGRIFF

* Wasser für den menschlichen Gebrauch: Wasser in seinem ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen oder zu anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist. Es kann aus einer Zapfstelle, in Tankfahrzeugen, in Flaschen oder Behältern bereitgestellt werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32-54)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 98/83/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 06.06.2016

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