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Summaries of EU Legislation

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Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen: Schwefel und Blei

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Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen: Schwefel und Blei

 

ZUSAMMENFASSUNG

Die EU hat Vorschriften zum Verbot von Blei in Ottokraftstoffen und zur Beschränkung der Menge an Schwefel in Dieselkraftstoffen eingeführt, um die Luftqualität zu verbessern und Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) zu verringern.

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Neben den ändernden Rechtsakten legt die Richtlinie technische Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Biokraftstoffe fest, die im Straßenverkehr verwendet werden, sowie für Gasöle, die für nicht zu Beförderungen auf der Straße bestimmte mobile Maschinen* verwendet werden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Ottokraftstoff

Die EU-Länder dürfen nur Ottokraftstoff in Verkehr bringen, der die Spezifikationen für das Inverkehrbringen von in der EU verkauftem Ottokraftstoff erfüllt (aufgeführt in Anhang I dieser Richtlinie).

Die EU-Länder dürfen nur das Inverkehrbringen geringer Mengen verbleiten Ottokraftstoffs zur Verwendung in älteren Fahrzeugen zulassen. Der Bleigehalt darf 0,15 g/l nicht überschreiten und nur höchstens 0,03 % des Gesamtabsatzes ausmachen.

Bestimmte EU-Länder können ebenfalls Kraftstoff mit einem höheren Dampfdruck bei niedrigen Temperaturen im Sommer oder im Falle einer Beimischung einer größeren Menge an Ethanol in Ottokraftstoffen in Verkehr bringen (dies führt zu einem niedrigeren Dampfdruck). Die Europäische Kommission muss die Dauer und die Zweckmäßigkeit dieser Ausnahmen bewerten.

Diesel

Die EU-Länder dürfen nur Diesel in Verkehr bringen, der den Anforderungen in Anhang II entspricht. Anhang II führt eine Reihe von Spezifikationen für das Inverkehrbringen von in der EU verkauftem Diesel auf.

Die EU-Länder können Diesel mit einem höheren Gehalt an Fettsäuremethylester (FAME), die die primären Moleküle in Biodiesel sind, in ihrem Land einführen, sofern alle anderen Bestimmungen in Anhang II eingehalten werden.

Der Schwefelgehalt von Diesel darf 10 mg/kg nicht überschreiten.

Für Gebiete in äußerster Randlage sowie für EU-Länder mit strengen Wintern sind bestimmte Ausnahmen möglich.

Senkung der Treibhausgasemissionen

Die EU-Länder benennen bestimmte Kraftstoffanbieter, die für die jährliche Überwachung und Berichterstattung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen* aus Kraftstoffen verantwortlich sind.

Die Anbieter sind verpflichtet, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen schrittweise bis zum 31. Dezember 2020 um 6 % zu senken.

Berichterstattung

Die EU-Länder legen jedes Jahr bis zum 30. Juni Informationen über ihre nationale Kraftstoffqualität in einem Bericht vor, der alle Daten aus dem vorangegangenen Kalenderjahr enthält. Die Daten müssen mithilfe eines Systems zur Überwachung der Kraftstoffqualität im Einklang mit den entsprechenden EU-Normen gesammelt werden.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

*Nicht zu Beförderungen auf der Straße bestimmte mobile Maschinen – Mehrmotoranlagen in Maschinen, die für andere Zwecke als den Transport von Gütern und Passagieren verwendet werden, wie Planierraupen, Kompressoren, Hecklader oder Frontlader.

*Berichterstattung zu den Lebenszyklustreibhausgasemissionen – Berichterstattung zu den Emissionen bei der Gewinnung, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Kraftstoffen.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 98/70/EG

28.12.1998

1.7.1999

ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58-68

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2000/71/EG

4.12.2000

1.1.2001

ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 46-50

Richtlinie 2003/17/EG

22.3.2003

30.6.2003

ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 10-19

Verordnung (EG) Nr. 1882/2003

20.11.2003

ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1-53

Richtlinie 2009/30/EG

25.6.2009

31.12.2010

ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88-113

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 98/70/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

2005/27/EG: Empfehlung der Kommission vom 12. Januar 2005 zu der Frage, was Verfügbarkeit von unverbleitem Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage im Sinne der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen heißt (ABl. L 15 vom 19.1.2005, S. 26-29)

Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 351 vom 9.12.2014, S. 3-5)

Letzte Aktualisierung: 06.10.2015

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