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Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen: Schwefel- und Bleigehalt

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Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen: Schwefel- und Bleigehalt

Die Europäische Union (EU) führt umweltbezogene Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe ein, um die Luftqualität zu verbessern und Treibhausgasemissionen zu verringern: Das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff wird wirksam untersagt und die Bereitstellung von Kraftstoffen mit extrem niedrigem Schwefelgehalt sowie Nachhaltigkeit und andere Anforderungen für Biokraftstoffe werden vorgeschrieben.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie93/12/EWG des Rates [Vgl. ändernd(e) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Fahrzeugtypen, für die die Richtlinie gilt

Die Richtlinie legt die auf Gesundheits- und Umweltaspekten beruhenden technischen Spezifikationen für Kraftstoffe zur Verwendung in Kraftfahrzeugen fest, die zur Verwendung in für nicht zu Beförderungen auf der Straße bestimmten mobilen Maschinen und Geräten (einschließlich nicht auf See befindlicher Binnenschiffe), landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie in nicht auf See befindlichen Sportbooten bestimmt sind.

Spezifikationen für Kraftstoffe

Die Spezifikationen für Kraftstoffe sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

Seit 2000 ist das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff streng eingeschränkt. Die Mitgliedstaaten können nur bis zu höchstens 0,03 % des Gesamtabsatzes das Inverkehrbringen geringer Mengen verbleiten Ottokraftstoffs mit einem Bleigehalt von höchstens 0,15 g/l, der zur Verwendung in älteren, besonders beschaffenen Fahrzeugen (Oldtimer) bestimmt ist und von besonderen Interessengruppen vertrieben wird, weiterhin zulassen.

Die Mitgliedstaaten dürfen nur Ottokraftstoff vermarkten, der den Anforderungen von Anhang I entspricht. Der maximale Ethanolgehalt ist auf 10 % beschränkt.

Für die Verwendung des metallischen Zusatzes Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MMT) in Kraftstoffen war ab dem 1. Januar 2011 ein Grenzwert von 6 mg Mangan pro Liter festgelegt. Dieser Grenzwert wurde, mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2014, auf 2 mg Mangan pro Liter herabgesenkt.

Die Mitgliedstaaten müssen bei der Einführung von Ottokraftstoff mit 10 % Ethanol für einen Schutzgrad für Ottokraftstoff mit 5 % Ethanol sorgen.

Für Gebiete in äußerster Randlage können Ausnahmen gelten, d.h. die Einführung von Kraftstoffen mit einem maximalen Schwefelgehalt von 10 mg/kg.

Die Mitgliedstaaten können ebenfalls Kraftstoff mit einem höheren Dampfdruck während der Sommermonate in Verkehr bringen. Beantragt werden kann diese Ausnahme aufgrund von niedrigen Temperaturen im Sommer oder der Beimischung einer größeren Menge an Ethanol in Ottokraftstoffen. Allerdings muss die Kommission die Begründung und die Dauer der Ausnahme bewerten.

Spezifikationen für Diesel

Die Spezifikationen für Dieselkraftstoffe sind in Anhang II der Richtlinie aufgeführt.

Die Mitgliedstaaten können einen höheren Gehalt an Fettsäuremethylester (FAME) in ihrem Land einführen, sofern alle anderen Parameter in Anhang II eingehalten werden.

Der Schwefelgehalt von Gasölen, die für nicht zu Beförderungen auf der Straße bestimmte mobile Maschinen und Geräte verwendet werden, darf 1000 mg/kg nicht überschreiten. Ab dem 1. Januar 2011 beträgt dieser Wert höchstens 10 mg/kg.

Für Gebiete in äußerster Randlage sowie für Länder mit strengen Wintern sind bestimmte Ausnahmen möglich. In diesem Fall kann der maximale Destillationspunkt von 65 % bei 250 oC für Dieselkraftstoffe und Gasöle durch einen maximalen Destillationspunkt von 10 % bei 180 oC ersetzt werden.

Senkung der Treibhausgasemissionen

Die Mitgliedstaaten benennen Kraftstoffanbieter, die für die Überwachung und Berichterstattung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit aus gelieferten Kraftstoffen oder Energieträgern verantwortlich sind.

Ab dem 1. Januar 2011 legen die Anbieter jährlich den von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Behörden einen Bericht vor, in dem die Treibhausgasintensität der in dem betreffenden Mitgliedstaat gelieferten Kraftstoffe und Energieträger ausgewiesen wird.

Die Anbieter sind verpflichtet, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen bis zum 31. Dezember 2020 kontinuierlich um 6 % zu senken. Während dieses Zeitraums sieht diese Richtlinie optionale Zwischenziele vor.

Berichterstattung

Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 3 (Ottokraftstoff) und 4 (Diesel) in Bezug auf Otto- und Dieselkraftstoffe anhand der in den Europäischen Normen EN 228:2004 bzw. EN 590:2004 genannten analytischen Verfahren.

Die Mitgliedstaaten müssen ein System zur Überwachung der Kraftstoffqualität im Einklang mit den Anforderungen der entsprechenden Europäischen Norm errichten. Die Anwendung eines alternativen Systems zur Überwachung der Kraftstoffqualität kann zulässig sein, vorausgesetzt, es gewährleistet, dass die Ergebnisse von vergleichbarer Zuverlässigkeit sind.

Die Mitgliedstaaten legen jährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die nationalen Kraftstoffqualitätsdaten für das vorangegangene Kalenderjahr vor.

Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe

Biokraftstoffe müssen obligatorische Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, wie in der Richtlinie in Artikel 7b festgelegt, damit sie auf die Erfüllung der oben erwähnten Ziele einer Treibstoffreduzierung angerechnet werden können. Dazu zählt, dass Biokraftstoffe nicht aus Bereichen mit hoher biologischer Vielfalt oder mit großen Kohlenstoffbeständen stammen sollen und im Vergleich zu fossilen Brennstoffen zu festgelegten Treibhausgasreduzierungen führen müssen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 98/70/EG

28.12.1998

1.7.1999

ABl. L 350 vom 28.12.1998

Änderungsrechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2000/71/EG

4.12.2000

1.1.2001

ABl. L 287 vom 14.11.2000

Richtlinie 2003/17/EG

22.3.2003

30.6.2003

ABl. L 76 vom 22.3.2003

Verordnung (EG) Nr. 1882/2003

20.11.2003

-

ABl. L 284 vom 31.10.2003

Richtlinie 2009/30/EG

25.6.2009

31.12.2010

ABl. L 140 vom 5.6.2009

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 98/70/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung besitzt rein dokumentarischen Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

BERICHTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 8a der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates. [COM(2013) 456 final vom 26.6.2013 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union: Elfter Jahresbericht (Berichtsjahr 2012) [COM(2014) 127 final vom 10.3.2014 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union: Zehnter Jahresbericht (Berichtsjahr 2011) [COM(2013) 458 final vom 26.6.2013 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union: Neunter Jahresbericht (Berichtsjahr 2010) [COM(2012) 749 final vom 13.12.2012 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union: Achter Jahresbericht (Berichtsjahr 2009) [COM(2012) 127 final vom 23.3.2012 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union: Siebter Jahresbericht (Berichtsjahr 2008) [KOM(2011) 116 endgültig vom 11.3.2011- nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union: Sechster Jahresbericht (Berichtsjahr 2007) [KOM(2011) 113 endgültig vom 11.3.2011- nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union: Fünfter Jahresbericht (Berichtsjahr 2006) [KOM(2008) 799 endgültig vom 1.12.2008 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union: Vierter Jahresbericht (Berichtsjahr 2005) [KOM(2007) 617 endgültig vom 17.10.2007 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union: Dritter Jahresbericht (Berichtsjahr 2004) [KOM(2006) 186 endgültig vom 28.4.2006 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union: Zweiter Jahresbericht (Berichtsjahr 2003) [KOM(2005) 69 endgültig vom 2.3.2005 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen, die für den Straßenverkehr in der Europäischen Union eingesetzt werden: Erster Jahresbericht (Berichtsjahre 2001 und 2002) [KOM(2004) 310 endgültig vom 27.4.2004 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

EMPFEHLUNG

2005/27/EG: Empfehlung der Kommission vom 12. Januar 2005 zu der Frage, was Verfügbarkeit von unverbleitem Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage im Sinne der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen heißt [Amtsblatt L 15 vom 19.1.2005].

Letzte Änderung: 19.05.2014

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