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Summaries of EU Legislation

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System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

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System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

ZUSAMMENFASSUNG

EINLEITUNG

Im Rahmen des Kyoto-Protokolls hat sich die EU zu einer 8%igen Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012 gegenüber dem Stand von 1990 verpflichtet.

Für einen zweiten Verpflichtungszeitraum (2013-2020) hat sie das Ziel angenommen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren.

Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, hat die EU ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der EU eingerichtet. Jedes Zertifikat berechtigt zur Emission von 1 Tonne Kohlendioxid (CO2) beziehungsweise Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum.

Das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS)* ist ein Eckpfeiler der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels und das wichtigste Instrument zur kosteneffizienten Verringerung industrieller Treibhausgasemissionen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Das EU-EHS wurde erstmalig im Jahr 2005 eingeführt. Es hat sich im Laufe der Zeit mit einer Reihe von Änderungen der ursprünglichen Gesetzgebung (Richtlinie 2003/87/EG) weiterentwickelt.

  • Die derzeitige dritte Phase des EU-EHS läuft von 2013 bis 2020.
  • In den Anwendungsbereich des EU-EHS fallen Kraftwerke und Herstellungsanlagen sowie Emissionen von Luftfahrtunternehmen, die zwischen europäischen Flughäfen fliegen.
  • Seit 1. Januar 2005 müssen Anlagenbetreiber, die die in der Richtlinie genannten Tätigkeiten durchführen, eine entsprechende Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen besitzen.
  • Das EU-EHS deckt Emissionen von Kohlendioxid (CO2) von Kraftwerken, einer breiten Palette von energieintensiven Wirtschaftssektoren und kommerziellen Luftfahrtunternehmen ab. Distickstoffoxidemissionen aus der Herstellung bestimmter Säuren und Emissionen von perfluorierten Kohlenwasserstoffen aus der Aluminiumproduktion werden ebenfalls abgedeckt.
  • Die nationalen zuständigen Behörden erteilen die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen, wenn sie davon ausgehen, dass der Betreiber in der Lage ist, die Emissionen zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten.
  • Gemäß der einheitlichen EU-weiten Obergrenze* für die Zertifikate (die um jährlich 1,74 % gesenkt wird) werden den Betreibern Emissionszertifikate zugeteilt. Betreiber können Zertifikate jedoch auch am Markt erwerben und mit diesen bei Bedarf untereinander handeln. Sie können zudem eine begrenzte Anzahl an internationalen Emissionsgutschriften aus emissionsmindernden Projekten gegen Zertifikate eintauschen.
  • Betreiber müssen ihre Emissionen überwachen und den zuständigen Behörden darüber Bericht erstatten. Die Berichte werden von einer unabhängigen prüfenden Instanz überprüft.
  • Nach jedem Jahr müssen Betreiber ausreichend Zertifikate zur Abdeckung ihrer Emissionen abgeben. Ansonsten werden Geldbußen verhängt.
  • Seit 2013 erfolgt die Zuteilung der Zertifikate standardmäßig über Versteigerungen.
  • Der Anteil der Zertifikate, die kostenlos an Betreiber von Herstellungsanlagen zugeteilt werden, wird sich im Jahr 2020 auf 30 % verringern. Im Bereich der Stromerzeugung erfolgt grundsätzlich keine kostenlose Zuteilung.
  • Mindestens 50 % der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten sind von den EU-Ländern zu Klimaschutzzwecken (z. B. Verringerung der Kohlenstoffintensität der Industrie) zu nutzen.
  • Jedes Jahr erstatten die EU-Länder der Europäischen Kommission Bericht darüber, wie die Richtlinie angewendet wird.
  • Im Juli 2015 wurde ein Vorschlag zur Überarbeitung des EU-EHS für Phase 4 (2021-2030) im Einklang mit dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 angenommen. Der Vorschlag zielt auf eine Verringerung der EU-EHS-Emissionen von 43 % gegenüber dem Stand von 2005 ab.

WANN TRITT DIESER RECHTSAKT IN KRAFT?

Die Richtlinie 2003/87/EG trat am 25. Oktober 2003 in Kraft, und der Termin für die Umsetzung in nationales Recht der EU-Länder war der 31. Dezember 2003.

HINTERGRUND

Das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS)

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS): das erste – und weiterhin mit Abstand größte – internationale System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. In seinen Anwendungsbereich fallen mehr als 11 000 Kraftwerke und Herstellungsanlagen in den 28 EU-Ländern, Island, Liechtenstein und Norwegen sowie Luftverkehrstätigkeiten.

* Prinzip von Obergrenzen und Handel („cap and trade“): Dem EU-EHS liegt dieses Prinzip zugrunde. Es wird eine Obergrenze im Hinblick auf die Gesamtemission bestimmter Treibhausgase durch Fabriken, Kraftwerke und weitere Anlagen im System festgelegt. Diese Obergrenze wird schrittweise gesenkt, um eine Verringerung der Emissionen zu erreichen. Das System ermöglicht den Handel mit Emissionszertifikaten, sodass die Gesamtemissionen der Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber die Obergrenze nicht überschreiten und die kostengünstigsten Maßnahmen zur Senkung der Emissionen ergriffen werden können.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32-46).

Im Nachhinein vorgenommene Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1-41). Siehe konsolidierte Fassung.

Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1-45). Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 1-29)

Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 30-104). Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (ABl. L 122 vom 3.5.2013, S. 1-59). Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 der Kommission vom 8. November 2013 zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 299 vom 9.11.2013, S. 32-33)

Beschluss 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240 vom 7.9.2013, S. 27-35)

Beschluss 2014/746/EU der Kommission vom 27. Oktober 2014 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie im Zeitraum 2015-2019 einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 308 vom 29.10.2014, S. 114-124)

Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1-5)

Letzte Aktualisierung: 07.07.2016

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