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Behandlung von kommunalem Abwasser

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Behandlung von kommunalem Abwasser

Dieses Gesetz der Europäischen Union (EU) soll die geeignete Abwasserbehandlung zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleisten.

RECHTSAKT

Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser

ZUSAMMENFASSUNG

Dieses Gesetz der Europäischen Union (EU) soll die geeignete Abwasserbehandlung zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleisten.

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Die Richtlinie hat den Schutz von Gewässern vor den schädlichen Wirkungen (z. B. Eutrophierung*) durch kommunales Abwasser zum Ziel und legt dazu EU-weite Regeln für das Sammeln, Behandeln und Ableiten von Abwasser fest. Diese Rechtsvorschrift regelt das Abwasser, das von Industrien wie der Lebensmittelindustrie (z. B. Lebensmittelverarbeitung und Brauereien) erzeugt wird.

SCHWERPUNKTE

EU-Länder müssen:

Abwasser in städtischen Siedlungen mit einer Bevölkerung von mindestens 2 000 Einwohnern sammeln und behandeln und das gesammelte Abwasser einer Zweitbehandlung* zuführen;

Abwasser in städtischen Siedlungen mit einer Bevölkerung von mindestens 10 000 Einwohnern auf Flächen, die als empfindliche Gebiete* ausgewiesen sind, einer weitergehenden Behandlung zuführen;

sicherstellen, dass Behandlungsanlagen ordnungsgemäß gewartet werden, um ordnungsgemäßes Arbeiten und den Betrieb unter allen normalen Wetterverhältnissen zu gewährleisten;

eine Genehmigungspflicht für das Ableiten von Abwasser aus der Lebensmittelindustrie und von Ableitungen aus Industriebetrieben in kommunale Kanalisationssysteme auferlegen;

Maßnahmen ergreifen, um die Verschmutzung von aufnehmenden Gewässern durch Regenüberläufe in Extremsituationen, wie z. B. bei ungewöhnlich starken Niederschlägen, einzugrenzen;

die Arbeit und Leistung von Behandlungsanlagen und aufnehmenden Gewässern überwachen;

die Entsorgung und Wiederverwendung von Klärschlammüberwachen.

Neben der Darlegung von Methoden für die Überwachung und Auswertung der Ergebnisse umfasst Anhang I außerdem die allgemeinen Anforderungen für:

Kanalisationen,

Ableitung aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, einschließlich Emissionsgrenzwerten dafür,

Einleiten von industriellem Abwasser in kommunale Kanalisationssysteme.

Anhang II beschreibt die Kriterien zur Bestimmung von empfindlichen und weniger empfindlichen Gebieten.

In einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013 wird festgestellt, dass die Umsetzung dieser Rechtsvorschrift trotz der bereits erreichten Verbesserungen sich nach wie vor schwierig gestaltet. Bedingt ist dies durch die enormen Investitionen in die Infrastruktur, die damit verbunden sind.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Diese Verordnung ist am 29. Mai 1991 in Kraft getreten, wobei für die verschiedenen Vorschriften unterschiedliche Termine gelten. 1998 erließ die Kommission die Richtlinie 98/15/EG, um bei bestimmten Regeln aufgrund der unterschiedlichen Auslegungen in den EU-Ländern Klarheit zu schaffen. Die Richtlinie trat am 27. März 1998 in Kraft. Für Länder, die der EU seit 2004 beigetreten sind, gelten andere Inkrafttretungstermine. Diese sind in den Beitrittsverträgen der jeweiligen Länder festgelegt.

WICHTIGE BEGRIFFE

Eutrophierung: Eutrophierung bezeichnet die Anreicherung des Wassers mit Nährstoffen, wie Phosphor- und Stickstoffverbindungen, die zu einer unerwünschten Beeinträchtigung des biologischen Gleichgewichts und der allgemeinen Qualität des Gewässers führt.

Zweitbehandlung: Abwasserbehandlung durch einen Vorgang, der in der Regel eine biologische Behandlung (mit aeroben Bakterien, Enzymen usw.) und ein Nachklärbecken oder ein anderes Verfahren gemäß den in Anhang I genannten Anforderungen der Richtlinie vorsieht.

Empfindliche Gebiete: i) von Eutrophierung bedrohte Gewässer, ii) Oberflächengewässer für die Trinkwasserentnahme, die Nitratkonzentrationen von mehr als 50 mg/l enthalten, und iii) Gebiete, in denen gemäß der EU-Gesetzgebung eine weitere Behandlung erforderlich ist, z. B. Rechtsvorschriften zu Wasser, Badegewässern, Muschelgewässern und der Erhaltung von Lebensräumen und Vogelarten.

HINTERGRUND

Weitere Informationen sind auf der Website Richtlinie über kommunale Abwässer im Überblick der Europäischen Kommission erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 91/271/EWG

19.6.1991

30.6.1993

ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40-52

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 98/15/EG

27.3.1998

30.9.1998

Abl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29-30

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Durchführungsbeschluss der Kommission 2014/431/EU vom 26. Juni 2014 über die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme zur Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates (Amtsblatt L 197 vom 4.7.2014, S. 77-86).

Bericht der Kommission - Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 - Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und Bewertung der in Anwendung von Artikel 13 und 17 der Richtlinie erhaltenen Informationen (KOM(98) 775 endg. vom 15.1.1999).

Bericht der Kommission - Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 (KOM(2001) 685endgültig vom 21.11.2001).

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 (KOM(2004) 248endgültig vom 23.4.2004).

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Siebter Bericht über die Durchführung der Richtlinie des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG) (COM(2013) 574 final vom 7.8.2013).

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen - Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - „Nachhaltige Wasserbewirtschaftung in der Europäischen Union“ - Erste Stufe der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG [KOM(2007) 128 endgültig] [SEK(2007) 363] (SEK(2007) 362 endgültig vom 22.3.2007).

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen - 5. Zusammenfassung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (SEK(2009) 1114 endgültig vom 3.8.2009).

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen - 6. Zusammenfassung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (SEK(2011) 1561 endgültigvom 7.12.2011).

Letzte Änderung: 20.04.2015

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