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Schutz und Bewirtschaftung von Gewässern (Wasserrahmenrichtlinie)

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Schutz und Bewirtschaftung von Gewässern (Wasserrahmenrichtlinie)

Die Europäische Union (EU) hat einen gemeinsamen Rahmen für den Schutz und die Bewirtschaftung des Wassers festgelegt, mit dem Ziel des Schutzes und der Wiederherstellung der aquatischen Ökosysteme als Grundlage für die langfristige und nachhaltige Nutzung von Wasser durch Menschen, Unternehmen und die Natur.

RECHTSAKT

Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Rahmenrichtlinie verfolgt mehrere Ziele wie: die Verschmutzung der Gewässer zu verhindern bzw. zu reduzieren, die nachhaltige Nutzung des Wassers zu fördern, die Umwelt zu schützen, den Zustand der aquatischen Ökosysteme zu verbessern und die Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren zu abzuschwächen.

Sie schafft einen Rahmen für den Schutz:

  • der Binnenoberflächengewässer ,
  • des Grundwassers ,
  • der Übergangsgewässer und
  • der Küstengewässer .

Ziel ist es, bis 2015 einen guten Zustand aller Gewässer in der Europäischen Union zu erreichen.

Fluss- und Wassereinzugsgebiete

Die Mitgliedstaaten müssen die einzelnen Einzugsgebiete innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets bestimmen und sie jeweils einer Flussgebietseinheit zu ordnen. Ein Einzugsgebiet, das auf dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat liegt, ist einer internationalen Flussgebietseinheit zugeordnet.

Die Mitgliedstaaten bestimmen eine zuständige Behörde, die für die Anwendung der in dieser Rahmenrichtlinie vorgesehenen Vorschriften innerhalb jeder Flussgebietseinheit zuständig ist.

Identifizierung und Analyse der Gewässer

Jeder Mitgliedstaat muss Folgendes erstellen:

  • eine Analyse der Merkmale jeder Flussgebietseinheit,
  • eine Überprüfung der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Gewässer,
  • eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung,
  • ein Verzeichnis der Schutzgebiete, das heißt Gebiete, für die ein besonderer Schutzbedarf festgestellt wurde (Gebiete, die für die Entnahme von Trinkwasser ausgewiesen wurden, und weitere Gebiete, die in Anhang IV der Richtlinie aufgeführt werden),
  • eine Bestandsaufnahme aller Wasserkörper, die für die Entnahme von Trinkwasser genutzt werden und die mehr als 10 m3 Trinkwasser pro Tag liefern oder mehr als 50 Personen versorgen.

Diese Analyse muss alle sechs Jahre überprüft werden.

Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme

Die Bewirtschaftungspläne zielen darauf ab:

  • eine Verschlechterung des Zustands aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern und sie zu sanieren und zu verbessern, um einen guten chemischen Zustand und ein gutes ökologisches Potenzial bis spätestens Ende 2015 zu erreichen und dabei die durch Einleitungen und Emissionen gefährlicher Stoffe bedingte Verschmutzung einzugrenzen;
  • den Zustand der Grundwasserkörper zu schützen, zu sanieren und zu verbessern, dabei ihre Verschmutzung und Verschlechterung zu verhindern und ein quantitatives Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und -neubildung zu gewährleisten;
  • die Schutzgebiete zu erhalten, für die gemäß den spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers oder zur Erhaltung von unmittelbar vom Wasser abhängigen Lebensräumen und Arten ein besonderer Schutzbedarf festgestellt wurde.

Die Bewirtschaftungspläne der Einzugsgebiete können durch detailliertere Programme und Bewirtschaftungspläne für Teilgebiete, Sektoren oder Gewässertypen ergänzt werden.

Die ersten Bewirtschaftungspläne wurden 2009 innerhalb jeder Flussgebietseinheit erstellt, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der durchgeführten Analysen und Studien. Sie decken den Zeitraum 2009-2015 ab und werden 2015 überarbeitet, danach alle sechs Jahre.

Die Mitgliedstaaten sorgen auch dafür, dass für jede Flussgebietseinheit unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wasseranalysen ein Maßnahmenprogramm festgelegt wird, um die von der Richtlinie festgelegten Umweltziele zu verwirklichen. Jedes Maßnahmenprogramm enthält grundlegende Maßnahmen, das heißt die zu erfüllenden Mindestanforderungen, um die Ziele der Richtlinie zu erreichen, sowie, falls notwendig, ergänzende Maßnahmen.

Gebührenpolitik

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen und dass die verschiedenen Wirtschaftssektoren einen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten leisten.

Anwendung der Rahmenrichtlinie

Die Mitgliedstaaten fördern die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung dieser Rahmenrichtlinie, insbesondere im Hinblick auf die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete. Diese Bewirtschaftungsplanentwürfe müssen Gegenstand einer öffentlichen Konsultation mit einer Mindestdauer von 6 Monaten sein.

Die Mitgliedstaaten legen Regelungen mit wirkungsvollen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen im Fall von Verstößen gegen die Rahmenrichtlinie fest. Eine vorübergehende Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern verstößt nicht gegen die Anforderungen dieser Richtlinie, wenn sie durch außergewöhnliche Umstände oder nicht vorhersehbare Umstände im Zusammenhang mit einem Unfall, natürliche Ursache oder durch höhere Gewalt entstanden ist.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 2000/60/EG

22.12.2000

22.12.2003

ABl. L 327 vom 22.12.2000

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Entscheidung 2455/2001/EG

16.12.2001

-

ABl. L 331 vom 15.12.2001

Richtlinie 2008/32/EG

21.3.2008

-

ABl. L 81 vom 20.3.2008

Richtlinie 2009/31/EG

25.6.2009

25.6.2011

ABl. L 140 vom 5.6.2009

Richtlinie 2013/39/EU

13.9.2013

14.9.2015

L 226 vom 24.8.2013

Richtlinie 2013/64/EU

1.1.2014

Je nach Artikel unterschiedlich

ABl. L 352 vom 28.12.2013

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2000/60/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

ÄNDERUNG DER ANHÄNGE

Anhang X – Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik, das heißt Stoffe, die ein bedeutendes Risiko für die aquatische Umwelt darstellen

Richtlinie 2008/105/EG [Amtsblatt L 348 vom 24.12.2008].

Richtlinie 2013/39/EU [Amtsblatt L 226 vom 24.8.2013].

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 22. März 2007: Nachhaltige Wasserbewirtschaftung in der Europäischen Union - Erste Stufe der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG [ KOM(2007) 128 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

In diesem Bericht legt die Kommission die Ergebnisse der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vor. Sie betont insbesondere die Gefahr, dass mehrere Mitgliedstaaten die Ziele der Rahmenrichtlinie nicht erreichen, insbesondere aufgrund der physikalischen Verschlechterung der Wasserökosysteme, namentlich durch die übermäßige Nutzung von Wasser, und des hohen Grads der Verschmutzung aus verschiedenen Quellen. Die Kommission stellt Probleme im Zusammenhang mit der Einhaltung der Frist für die Umsetzung der Rahmenrichtlinie und Mängel bei der inhaltlichen Umsetzung fest. Ansonsten scheinen die Bestimmung der Flussgebietseinheiten und der zuständigen nationalen Behörden gut angelaufen zu sein, auch wenn in bestimmten Fällen noch Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit gemacht werden müssen. Außerdem zeigt der Bericht große Unterschiede bei der Qualität der Überprüfung der Umwelt- und Wirtschaftsauswirkungen der Einzugsgebiete sowie erhebliche Mängel auf, insbesondere bei der wirtschaftlichen Analyse. Schließlich hat die Kommission eine Reihe von Empfehlungen für die Mitgliedstaaten ausgearbeitet, insbesondere zur Behebung der derzeitigen Mängel, zur Einbeziehung der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung in andere nationale Politikbereiche und zur optimalen Nutzung der Einbeziehung der Öffentlichkeit. Außerdem kündigt die Kommission die Maßnahmen an, die sie künftig im Rahmen der europäischen Wasserbewirtschaftungspolitik durchführen will.

Bericht der Kommission vom 1. April 2009 gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) über Programme zur Überwachung des Zustands der Gewässer [ KOM(2009) 156 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete [ COM(2012) 670 final - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Die Bewertung der Bewirtschaftungspläne zeigt, dass Fortschritte zu erwarten sind, dass aber die Zielsetzung eines guten Zustands bis 2015 für einen erheblichen Teil der Wasserkörper nicht zu erreichen ist. Das hat mehrere Gründe. In ihrer Bewertung benennt die Kommission die größten Hindernisse in den einzelnen Mitgliedstaaten und weist darauf hin, dass die gravierendsten Probleme für die Gewässer nach wie vor in der hydromorphologischen Belastung, der Verschmutzung und der Übernutzung bestehen.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen [ COM(2012) 673 final - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Dieser Blueprint hat zum Ziel, die Probleme zu beseitigen, die Aktionen zum Schutz der europäischen Gewässer behindern. Er erkennt an, dass sich das Wassermilieu innerhalb der EU sehr unterschiedlich präsentiert, weshalb im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip keine Einheitslösung vorgeschlagen wird. Es werden vielmehr Kernfragen geprüft, die u. a. folgende umfassen:

  • Verbesserung der Flächennutzung;
  • Bekämpfung der Wasserverunreinigung;
  • Verbesserung von Wassereffizienz/Widerstandsfähigkeit;
  • Verbesserung der Gewässerbewirtschaftung.

Letzte Änderung: 09.04.2014

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