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Informationen zu Verstößen und Beschwerden - EUR-Lex

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Informationen zu Verstößen und Beschwerden

Diese Bekanntmachung stellt gleichzeitig die Möglichkeit vor, der Kommission formlos Marktinformationen zukommen zu lassen und die für förmliche Beschwerden geltenden Verfahren zu übermitteln. Sie soll die Bürger und die Unternehmen veranlassen, Auskünfte über mutmaßliche Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln zu erteilen.

RECHTSAKT

Bekanntmachung 2004/C 101/05 der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel 81 und 82 EG-Vertrag (Text von Bedeutung für den EWR) [Amtsblatt C 101 vom 27.4.2004].

ZUSAMMENFASSUNG

Unbeschadet der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 will diese Bekanntmachung den Unternehmen und Bürgern helfen, die Schadenersatz für mutmaßliche Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln erlangen möchten. Die Bekanntmachung erinnert an die Grundsätze der Arbeitsteilung zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingeführten Anwendungssystems, das in der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden dargelegt ist, und erläutert das Verfahren zur Behandlung von Beschwerden gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 durch die Kommission.

Nach Artikel 7 sind natürliche und juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse darlegen, zur Einreichung einer Beschwerde befugt, mit der die Kommission aufgefordert wird, einen Verstoß gegen die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag festzustellen. Die Beschwerde (siehe Formblatt C , im Anhang der Verordnung EG Nr. 773/2004) ist in dreifacher Ausfertigung in Papierform und - sofern möglich - in einfacher Ausfertigung in elektronischer Form einzureichen. Außerdem muss der Beschwerdeführer eine nicht vertrauliche Fassung der Beschwerde vorlegen. Die genannten Angaben, die möglicherweise den Ausgangspunkt für eine Ermittlung der Kommission bilden, können per E-Mail an COMP-MARKET-INFORMATION@ec.europa.eu mitgeteilt oder an folgende Anschrift gesandt werden: Europäische Kommission, GD Wettbewerb, B - 1049 Brüssel, Belgien

Der an die Kommission gerichtete Schriftverkehr, der die vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt, wird von der Kommission ferner als allgemeine Information betrachtet, die - falls die Kommission dies für zweckmäßig hält - einen Grund dafür darstellen kann, dass die Kommission von sich aus eine Ermittlung einleitet. Möchte jemand der Kommission mutmaßliche Verstöße gegen die Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag anzeigen, ohne dass den von den Vorbringen betroffenen Unternehmen seine Identität bekannt gegeben wird, kann er dies tun, da die Kommission gehalten ist, dem Antrag auf Anonymität eines Mitteilenden stattzugeben. Aufgrund dieser Flexibilität können die Unternehmen oder die Bürger der Kommission formlos Marktinformationen zukommen lassen und ein Eingreifen der Kommission erwirken.

Ist eine Angelegenheit nicht von ausreichendem Gemeinschaftsinteresse, um eine Nachprüfung (oder die Fortsetzung einer Nachprüfung) zu rechtfertigen, kann die Kommission die Beschwerde abweisen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union [KOM(2013) 404 vom 11.6.2013 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 10.04.2014

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