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Freistellung bestimmter horizontaler Vereinbarungen

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Freistellung bestimmter horizontaler Vereinbarungen

Eine horizontale Vereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen Wettbewerbern, die auf derselben Produktions- oder Vertriebsebene im Markt tätig sind. Horizontale Vereinbarungen können erheblichen wirtschaftlichen Nutzen bringen, sie können jedoch auch zu Wettbewerbsproblemen führen. Da die Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern immer mehr an Bedeutung gewinnt, sind klare Regeln notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas sicherzustellen.

RECHTSAKT

Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 (vormals Artikel 85 Absatz 3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission kann bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche die Voraussetzungen zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) (jetzt Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) erfüllen, einzeln freistellen. Sie ist darüber hinaus ermächtigt, durch Verordnung bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gruppenweise freizustellen.

Anwendungsbereich

Diese Verordnung ermächtigt die Kommission, Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anzuwenden, die Folgendes bezwecken:

  • die Erforschung und Entwicklung von Produkten oder Verfahren sowie die Nutzung der Ergebnisse einschließlich der Bestimmungen über das gewerbliche Eigentumsrecht und die nicht verbreiteten wissenschaftlichen Erkenntnisse;
  • die Spezialisierung einschließlich der zu ihrer Verwirklichung notwendigen Vereinbarungen.

Voraussetzungen für Freistellungsverordnungen

Die Freistellungsverordnungen der Kommission müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen:

  • eine Definition der Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, auf die sie anwendbar sind, enthalten und die Beschränkungen, Klauseln und sonstigen Bedingungen nennen, die darin enthalten sein können;
  • für einen begrenzten Zeitraum anwendbar sein. Sie können jedoch geändert oder außer Kraft gesetzt werden;
  • rückwirkend auf Vereinbarungen anwendbar sein, die am Tag ihres Inkrafttretens eine rückwirkende Entscheidung in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 (EWG) hätten in Anspruch nehmen können. Sie gelten weder für Vereinbarungen, die vor dem 13. März 1962 bestanden, noch für Vereinbarungen, die vor dem 1. Februar 1963 hätten angemeldet sein müssen.

Diese Verordnungen unterliegen folgenden Genehmigungsverfahren:

  • Der Verordnungsentwurf muss veröffentlicht sein, damit alle interessierten Personen und Organisationen ihre Bemerkungen der Kommission unterbreiten können;
  • die Kommission konsultiert den Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen vor der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfs oder dem Erlass einer Verordnung;
  • stellt die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines EU-Mitgliedstaates oder von natürlichen oder juristischen Personen fest, dass in einem gegebenen Fall Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne einer solchen Verordnung dennoch bestimmte mit den Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungen zeitigen, kann die Kommission mit Entscheidung den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung entziehen.

Für die Beitrittsländer tritt diese Verordnung am Tag des Beitritts zur EU in Kraft.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EWG) Nr. 2821/71

18.1.1972

-

ABl. L 285 vom 29.12.1971

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EWG) Nr. 2743/72

1.1.1973

-

ABl. L 291 vom 28.12.1972

Verordnung (EG) Nr. 1/2003

24.1.2003

1.5.2004

ABl.L 1 vom 4.1.2003

Die Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat rein dokumentarischen Wert.

Letzte Änderung: 17.11.2010

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