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Beitritt zu den WIPO-Verträgen

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Beitritt zu den WIPO-Verträgen

Dieser Beschluss betrifft den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu den im Dezember 1996 im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) geschlossenen Verträgen: WIPO-Urheberrechtsvertrag und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger.

RECHTSAKT

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung im Namen der Europäischen Gemeinschaft zum WIPO-Urheberrechtsvertrag und zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Hintergrund

Die Übereinkünfte von Paris (über den Schutz des gewerblichen Eigentums) und von Bern (über den Schutz von Werken der Literatur und der Kunst) bilden die Grundlage für die WIPO -Verträge. Mit den nachfolgenden Verträgen wurde der Schutz unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung und neuer Interessensbereiche, wie beispielsweise der Informationsgesellschaft, erweitert.

Der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT-Vertrag) und der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT-Vertrag) sollen den internationalen Schutz des Urheberrechts und der mit dem Internet verknüpften Rechte und die Bestimmungen der Berner Übereinkunft ergänzen, um sie an das digitale Zeitalter anzupassen.

Der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT-Vertrag) Die Bestimmungen des WCT-Vertrages gewähren den Urhebern Rechtsschutz im Falle der Verbreitung, der gewerblichen Vermietung und der öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke in Netzen. Ferner werden technische Maßnahmen und Systeme zur Identifizierung und Verwaltung der Werke ausdrücklich geschützt.

Der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT-Vertrag) Der Vertrag betrifft die verwandten Schutzrechte und verbessert den Schutz der Rechte der ausübenden Künstler und der Hersteller von Tonträgern. Nach diesem Vertrag sind nur sie berechtigt, die Vervielfältigung, Verbreitung, gewerbliche Vermietung und öffentliche Zugänglichmachung ihrer Darbietungen und Tonträger in Netzen zu erlauben. Ferner steht den ausübenden Künstlern und den Herstellern von Tonträgern das Recht auf eine Vergütung für die Funksendung und jede andere Form der öffentlichen Wiedergabe zu gewerblichen Zwecken zu.

Beitritt der Gemeinschaft

Der Rat stimmt den beiden WIPO-Verträgen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu und ermächtigt die Kommission, die Europäische Gemeinschaft auf den Tagungen der jeweiligen durch die Verträge eingerichteten Versammlung zu vertreten. Die Kommission kann darüber hinaus Verhandlungen auf der Grundlage des zuvor von der Kommission und dem Rat in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates oder in Ad-hoc-Sitzungen vereinbarten Mandats führen. Zum ersten Mal kann die Gemeinschaft als solche den WIPO-Verträgen im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte beitreten.

Inkrafttreten der Verträge

Diese Verträge treten, drei Monate nachdem 30 Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunden bei der WIPO hinterlegt worden sind, in Kraft.

Die Hinterlegung der Ratifizierungsinstrumente der Gemeinschaft erfolgt mit Ablauf der Frist, über die die Mitgliedstaaten verfügen, um die Gemeinschaftsmaßnahme umzusetzen, mit der das Gemeinschaftsrecht an den Inhalt der Verträge angepasst wird. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um die Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Diese Richtlinie wurde am 22. Mai 2001 angenommen, die Umsetzungsfrist läuft am 22. Dezember 2002 aus.

Letzte Änderung: 28.06.2006

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