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Summaries of EU Legislation

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Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

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Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Die Richtlinie bezweckt die Anpassung der Rechtsvorschriften zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten an technologische Entwicklungen und insbesondere an die Informationsgesellschaft und soll zugleich ein hohes Schutzniveau im Bereich des geistigen Eigentums wahren. Sie dient außerdem dazu, zwei internationale Verträge umzusetzen, die im Dezember 1996 verabschiedet wurden: der WIPO-Urheberrechtsvertrag und der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger.

Sie ist eine von zehn Richtlinien, darunter die über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, verwaiste Werke und die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die zusammen die EU-Rechtsvorschriften zum Urheberrecht bilden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Richtlinie harmonisiert die Urhebern und Inhabern verwandter Schutzrechte gewährten grundsätzlichen Rechte (das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe und das Verbreitungsrecht) sowie, in geringerem Maße, auch Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf diese Rechte. Sie harmonisiert auch den Schutz technischer Maßnahmen und von Informationen über die Wahrnehmung der Rechte sowie Sanktionen und Rechtsbehelfe.

Vervielfältigungsrecht

Die EU-Länder müssen für folgende Personen das ausschließliche Recht vorsehen, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:

  • für die Urheber in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Werke;
  • für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen* ihrer Darbietungen;
  • für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger;
  • für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme;
  • für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.

Recht der öffentlichen Wiedergabe

Die EU-Länder müssen vorsehen, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Dies gilt auch für die öffentliche Zugänglichmachung in einer Weise, die den Mitgliedern der Öffentlichkeit den Zugang an jedem Ort und zu jeder Zeit ihrer Wahl ermöglicht.

Ferner müssen die EU-Länder für folgende Personen Modalitäten für das exklusive Recht der öffentlichen Zugänglichmachung vorsehen:

  • für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen;
  • für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger;
  • für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme;
  • für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen unabhängig von der Übertragungsart.

Verbreitungsrecht

  • Die Richtlinie führt eine EU-weite einheitliche Regelung ein, die Urhebern das ausschließliche Recht einräumt, die Verbreitung ihrer Werke oder Vervielfältigungsstücke davon an die Öffentlichkeit zu erlauben oder zu verbieten.
  • Dieses Verbreitungsrecht erlischt nur, wenn der Erstverkauf des fraglichen Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der EU durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.

Ausnahmen und Beschränkungen

Die Richtlinie legt eine erschöpfende Liste von Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf die Rechte fest, um die Nutzung von geschützten Inhalten unter bestimmten Bedingungen zu erleichtern.

Es besteht eine zwingende Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht in Bezug auf bestimmte, vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die als integraler und wesentlicher Bestandteil eines technischen Verfahrens (vorübergehende Vervielfältigungsstücke) vorgenommen werden und bezwecken, die rechtmäßige Nutzung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder dessen Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler zu ermöglichen.

  • Alle übrigen Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf die Vervielfältigungs- und Wiedergaberechte sind fakultativ (d. h. ihre Umsetzung steht den EU-Ländern frei) und betreffen vor allem den „öffentlichen“ Bereich. In drei dieser Ausnahmefälle – fotomechanische Vervielfältigung*, privater Gebrauch, Sendungen von sozialen Einrichtungen – müssen die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich für die Vervielfältigung erhalten.
  • In Bezug auf das Verbreitungsrecht können die Länder Ausnahmen oder Beschränkungen in der gleichen Weise zulassen wie Ausnahmen vom Vervielfältigungs- und Wiedergaberecht.

Rechtsschutz

  • Die EU-Länder müssen einen angemessenen Rechtsschutz vorsehen, um zu gewährleisten, dass bei einem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand wirksame technische Maßnahmen nicht umgangen werden.
  • Dieser Rechtsschutz erstreckt sich auch auf „vorbereitende Handlungen“, wie die Herstellung, die Einfuhr, den Vertrieb oder den Verkauf von Werken mit begrenztem Nutzen, sowie auf diesbezügliche Dienstleistungen.

Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung

Die EU-Länder müssen einen Rechtsschutz gegen jede Person vorsehen, die wissentlich und unbefugt eine der folgenden Handlungen vornimmt:

  • Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte;
  • Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Bereitstellung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt wurden.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 22. Juni 2001 in Kraft getreten. Sie musste von den EU-Ländern bis zum 22. Dezember 2002 in nationales Recht umgesetzt werden.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Aufzeichnung: Ein Werk muss in einem Vervielfältigungsstück verkörpert sein, durch das es von anderen gesehen oder kopiert werden kann (d. h. auf einem materiellen Träger, wie zum Beispiel einer Aufnahme).

* Fotomechanische Vervielfältigung: die Wissenschaft und Praxis des Kopierens und Vervielfältigens von Dokumenten und Grafiken.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10-19)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 2001/29/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 16-25) („IPRED“). Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72-98) („CRM-Richtlinie“)

Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28-35) („Vermiet- und Verleih-Richtlinie“)

Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 32-36) („Folgerecht-Richtlinie“)

Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15-21) („Kabel- und Satellitenrichtlinie“)

Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung) (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16-22) („Software-Richtlinie“)

Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20-28) („Datenbankrichtlinie“)

Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung) (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 12-18) („Schutzdauerrichtlinie“). Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5-12) („Richtlinie über verwaiste Werke“)

Letzte Aktualisierung: 04.04.2016

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