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Rechtlicher Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist

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Rechtlicher Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist

Ziel dieser Richtlinie über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (d. h. Zugang bei Abschluss eines Abonnements) ist der Schutz elektronischer Bezahldienste gegen Piraterie. Sie untersagt jegliche gewerbliche Tätigkeit, die der Herstellung, dem Vertrieb oder der Vermarktung von Chipkarten (Kunststoffkarten mit eingebauten Mikroprozessoren oder Mikrochips) und sonstiger Vorrichtungen dient, die die Umgehung des geschützten Zugangs zu Bezahldiensten für Fernsehen, Radio oder Internet ermöglichen.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten.

ZUSAMMENFASSUNG

Geltungsbereich

Die Richtlinie erfasst alle Dienste mit Zugangskontrolle wie Bezahlfernsehen oder -hörfunk, Video- und Audiodienste auf Abruf, elektronische Veröffentlichung und eine breite Skala von Online-Diensten, die der Öffentlichkeit über Abonnement oder Bezahlung bei Nutzung angeboten werden.

Illegale Handlungen

Jedes EU-Land muss Gesetze einführen, die Folgendes verbieten:

  • Herstellung, Einfuhr, Vertrieb, Verkauf, Verleih oder Besitz illegaler Geräte oder Computerprogramme für einen kommerziellen Nutzen, die einen unerlaubten Zugang zu einem geschützten Dienst ermöglichen;
  • Installierung, Wartung oder Austausch illegaler Geräte für einen kommerziellen Nutzen;
  • Werbung zur Förderung des Verkaufs illegaler Geräte oder Computerprogramme.

Sanktionen und Rechtsweg

Jedes EU-Land muss sicherstellen, dass es Maßnahmen umsetzt:

  • um wirksame, abschreckende und in bezug auf die potenzielle Wirkung des rechtswidrigen Verhaltens verhältnismäßige Sanktionen einzuführen;
  • um sicherzustellen, dass die Diensteanbieter, die durch rechtswidriges Verhalten beeinträchtigt worden sind, vor Gericht Schadenersatz fordern und vorläufigen Rechtsschutz sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme illegaler Vorrichtungen beantragen können.

Prinzipien des Binnenmarkts

Die EU-Länder dürfen Folgendes nicht beschränken:

  • die Bereitstellung von geschützten Diensten oder die Erbringung von damit verbundenen Diensten aus anderen EU-Ländern;
  • den freien Verkehr von Zugangskontrollvorrichtungen mit Ausnahme der in der Richtlinie als illegal bezeichneten Vorrichtungen (d. h. jedes Gerät oder Computerprogramm, das dazu bestimmt oder entsprechend angepasst ist, um den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form ohne Erlaubnis des Diensteanbieters zu ermöglichen).

Übereinkommen des Europarates

2014 fasste die EU den Beschluss, das 2003 in Kraft getretene Übereinkommen des Europarates über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten zu unterzeichnen, Die Unterzeichnung dieses Übereinkommens durch die EU wird voraussichtlich die Ratifizierung durch andere Mitglieder des Europarates fördern. Dies würde die Anwendung von Regelungen, die denen der Richtlinie 98/84/EG ähnlich sind, über die Grenzen der EU hinaus ausweiten und somit zu einer gesetzlichen Regelung über zugangskontrollierte Diensten und Zugangskontrolldienste mit Gültigkeit für den gesamten europäischen Kontinent führen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 98/84/EG

28.11.1998

28.5.2000

ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54-57

VERBUNDENE RECHTSAKTE

2014/243/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten. (ABl L 128 vom 30. April 2014, S. 61-61).

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Zweiter Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (KOM(2008) 593 endgültig - nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Rechtlicher Schutz elektronischer Bezahldienste - Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Umsetzung der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (KOM(2003) 198 endgültig - nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Letzte Änderung: 23.09.2014

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