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Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rechtsschutz von Mustern

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Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rechtsschutz von Mustern

Die Unterschiedlichkeit des Rechtsschutzes für Muster und Modelle in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten wirkt sich negativ auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Daher sollen mit dieser Richtlinie die einzelstaatlichen Vorschriften zur Gewährleistung des freien Verkehrs von musterrechtlich geschützten Waren und des freien Wettbewerbs in der Gemeinschaft angenähert werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie ist anzuwenden auf:

  • die bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten eingetragenen Musterrechte;
  • die beim Benelux-Musteramt eingetragenen Musterrechte;
  • die mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international eingetragenen Musterrechte.

Schutzvoraussetzungen

Ein Muster wird durch ein Musterrecht geschützt, soweit es neu ist und Eigenart hat.

Die Mitgliedstaaten schützen die Muster und Modelle durch ihre Eintragung und übertragen ihren Inhabern Ausschließlichkeitsrechte.

Schutzdauer

Das Muster wird für einen oder mehrere Zeiträume von fünf Jahren bis zu einer maximalen Gesamtlaufzeit von 25 Jahren geschützt. Der Schutz des Musters gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, das Muster zu benutzen, sowie das Recht, Dritten die Benutzung zu verbieten.

Rechte aus dem Muster

Die Eintragung eines Musters gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen.

Beschränkung der Rechte

Die Rechte aus dem Muster erstrecken sich nicht auf:

  • Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
  • Handlungen zu Versuchszwecken;
  • Handlungen zum Zweck der Zitierung oder der Lehre;
  • Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land zugelassen sind und vorübergehend in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelangen;
  • die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge in dem betreffenden Mitgliedstaat;
  • die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen.

Ebenfalls kein Schutz besteht für:

  • in das Erzeugnis eingefügte Bauelemente, die bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar sind;
  • Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind;
  • Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann;
  • Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die vorübergehend in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangen;
  • Ersatzteile und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge anlässlich der Einfuhr in diesen Mitgliedstaat;
  • Muster, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

Nichtigkeitsgründe

In bestimmten, in der Richtlinie definierten Fällen kann die Eintragung eines Musters auch noch nach Erlöschen des Rechts am Muster oder nach dem Verzicht darauf für nichtig erklärt werden.

Verhältnis zu anderen Formen des Schutzes

Einzelstaatliche Vorschriften über nicht eingetragene Rechte an Mustern, urheber-, marken- und patentrechtliche Vorschriften, Vorschriften über Gebrauchsmuster oder sonstige Vorschriften, die dem Musterschutz dienen, bleiben unberührt. Diese Bestimmungen sind neben den besonderen Vorschriften zum Schutz von Mustern und Modellen anzuwenden.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

  • Ein Muster oder Modell bestimmt die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt.

Bezug

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Richtlinie 98/71/EG

17.11.1998

28.10.2001

ABl. L 289 vom

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen [KOM(2004) 582 endg.- nicht im Amtsblatt veröffentlicht] [Mitentscheidungsverfahren COD/2004/0203 ]

Dieser Vorschlag betrifft den Geschmacksmusterschutz von Ersatzteilen, mit denen die Erscheinungsform von komplexen Erzeugnissen wie Kraftfahrzeugen wiederhergestellt werden soll. Er zielt auf die Vollendung des Binnenmarkts mittels einer Liberalisierung ab, die mit der Richtlinie 98/71/EG eingeleitet und erst teilweise bewerkstelligt wurde.

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster [Amtsblatt L3 vom 5.1.2002] Mit dieser Verordnung wird ein einheitliches System für die Erlangung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters geschaffen, dem einheitlicher Schutz mit einheitlicher Wirkung für die gesamte Gemeinschaft verliehen wird. Der gemeinschaftsweite Wettbewerb wird behindert und verzerrt; hier soll die Verordnung Abhilfe schaffen. Außerdem geht es darum, Kreativität und Innovation zu stärken, indem ein zuverlässiger und einheitlicher Schutz auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union geboten wird.

Letzte Änderung: 17.12.2007

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