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Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

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Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

In der Richtlinie wird festgelegt, wie die Mitgliedstaaten indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital erheben. Darin ist ein grundlegendes Verbot derartiger Steuern verankert, insbesondere der Gesellschaftssteuer, allerdings sind bestimmte Länder unter Umständen weiterhin ermächtigt, diese Steuer unter gewissen abweichenden Regelungen zu erheben.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Gesellschaftssteuer ist eine indirekte Steuer, die den freien Kapitalverkehr behindert. Gemäß der Richtlinie ist die beste Lösung die Abschaffung dieser Steuer wäre, da sie als schädlich für die Entwicklung der Unternehmen in der Europäischen Union (EU) gilt.

Steuern und betroffene Gesellschaften

Die Richtlinie soll die Erhebung indirekter Steuern regeln auf:

  • Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften;
  • Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften;
  • die Ausgabe bestimmter Wertpapiere und Obligationen.

Sie gilt für:

  • Aktiengesellschaften;
  • Kommanditgesellschaften auf Aktien;
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Außerdem gilt sie für sämtliche Unternehmen, Firmen, Personenvereinigungen bzw. juristische Personen,

  • deren Anteile an der Börse gehandelt werden können;
  • deren Mitglieder frei über ihre Anteile verfügen können und nur im Umfang der von ihnen gehaltenen Anteile für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haften;
  • alle sonstigen Unternehmen, Firmen, Personenvereinigungen oder juristische Personen.

In der Richtlinie wird erläutert, was unter Kapitalzuführungen zu verstehen ist (einschließlich der Gründung einer Kapitalgesellschaft oder die Umwandlung einer Gesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Erhöhungen des Kapitals durch Einlagen oder durch die Umwandlung von Gewinnen, Rücklagen oder Rückstellungen…) sowie unter Umstrukturierungen, z. B. Zusammenschlüsse durch Übertragung von Anteilen oder den Austausch von Anteilen.

Verbot der Erhebung indirekter Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Die EU-Länder dürfen keine indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital für Kapitalgesellschaften erheben.

Diese Transaktionen betreffen insbesondere:

  • Kapitalzuführungen;
  • Darlehen oder Leistungen, die als Teil der Kapitalzuführungen erbracht werden;
  • Eintragungen oder sonstige der Aufnahme der Geschäftstätigkeit vorangehende Formalitäten, die aufgrund der Rechtsform der Gesellschaft erforderlich sind;
  • Änderung des Gesellschaftsvertrags;
  • Umstrukturierungsmaßnahmen.

Die Richtlinie untersagt außerdem die Erhebung indirekter Steuern ist bei der Ausgabe von bestimmten Anteilen oder Obligationen. Die EU-Länder dürfen allerdings bestimmte Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren, Abgaben mit Gebührencharakter sowie Mehrwertsteuer (MwSt) erheben.

Abweichungen

Besondere Bestimmungen gelten für EU-Länder, welche die Gesellschaftssteuer bereits am 1. Januar 2006 erhoben haben. Diese Länder dürfen die Steuer weiterhin erheben, allerdings ist diese mit einem einheitlichen Satz von maximal 1 % zu erheben und darf ausschließlich auf Kapitalzuführungen erhoben werden. Die Erhebung der Gesellschaftssteuer auf andere Transaktionen, insbesondere auf Umstrukturierungen, ist nicht zulässig.

Die Gesellschaftssteuer darf nur von dem EU-Land erhoben werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft zum Zeitpunkt der Steuererhebung befindet. Ferner darf die Gesellschaftssteuer nur ein einziges Mal erhoben werden.

Befreiungen von der Gesellschaftssteuer können für Kapitalgesellschaften zur Anwendung kommen, die Versorgungsbetriebe sind oder ausschließlich kulturelle oder soziale Zwecke verfolgen.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2008/7/EG

12.3.2008 (Artikel 1, 2, 6, 9, 10, 11 ab 1.1.2009)

Artikel 3, 4, 5, 7, 8, 12, 13 und 14 bis 31.12.2008

ABl. L 46 vom 21.2.2008

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 28. September 2011 über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG [KOM(2011) 594 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Dieser Vorschlag sieht die Einführung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems vor, das zu sichereren Finanzdienstleistungen führen soll und dabei:

  • einer Zersplitterung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen vorbeugen soll;
  • sicherstellen soll, dass die Finanzinstitute angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden;
  • Anreizregelungen schaffen soll, um die Effizienz der Finanzmärkte zu verbessern.

Richtlinie 2013/13/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien (Amtsblatt L 141 vom 28.5.2013).

Beschluss 2013/52/EU des Rates vom 22. Januar 2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (Amtsblatt L 22 vom 25.1.2013).

Gemäß diesem Beschluss werden Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei ermächtigt, untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems zu begründen.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer vom 14.2.2013 [COM(2013) 071 final].

Letzte Änderung: 21.04.2014

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