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Summaries of EU Legislation

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Abstimmungsregeln im EZB-Rat

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Abstimmungsregeln im EZB-Rat

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss 2003/223/EG – Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?

  • Er richtet ein Rotationssystem von Stimmrechten innerhalb des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) ein, um eine gerechte und effiziente Entscheidungsfindung zu gewährleisten.
  • Er trägt der Tatsache Rechnung, dass sich die Anzahl der Präsidenten jedes Mal erhöht, wenn ein neues Land den Euro einführt.
  • Er legt zudem die Regelung über die Zuordnung und Rotation der Stimmrechte der Präsidenten fest.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Der EZB-Rat

  • Der EZB-Rat ist neben dem Direktorium und dem Erweiterten Rat eines der drei Beschlussorgane der EZB.
  • Der EZB-Rat ist das wichtigste Beschlussorgan. Er legt insbesondere die Geldpolitik des Euroraums fest.
  • Dem EZB-Rat gehören die sechs Mitglieder des Direktoriums sowie die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Länder des Euroraums an. Daher erhöht sich die Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates jedes Mal, wenn ein neues Land dem Euro-Raum beitritt.

Ein Rotationssystem der Stimmrechte nach Gruppen

  • Die Regeln für die Abstimmung im EZB-Rat werden von dem Tag an angepasst, an dem die Zahl der Mitglieder des EZB-Rates 21 übersteigt.
  • Die Gesamtzahl der Stimmrechte wird so auf 21 beschränkt. Die sechs Mitglieder des Direktoriums besitzen auch weiterhin ein dauerhaftes Stimmrecht. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken halten die verbleibenden 15 Stimmrechte, die Gegenstand des Rotationssystems sind.
  • Die Präsidenten werden in Gruppen unterteilt, die sich danach unterscheiden, wie häufig ihre Mitglieder stimmberechtigt sind. Die Gruppen werden aufgrund einer Einstufung der Länder des Euro-Raums gebildet, die sich auf folgende Kriterien stützt:
    • den Anteil am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP MP) in den der Ländern des Euro-Raums;
    • den Anteil an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute der Länder des Euro-Raums.
  • Diese Indikatoren sollen die erforderliche Objektivität insofern garantieren, als sie auf möglichst objektive Weise sowohl der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes des Euro-Raums als auch seine Größe des Finanzsektors berücksichtigen.
  • Diese Verordnung sieht zudem die Einführung des Rotationssystems in zwei Stufen vor.

Stufe I: Stimmrechtverteilung bei mehr als 15 Zentralbankpräsidenten

  • Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der nationalen Zentralbankpräsidenten 15 übersteigt, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie 22 beträgt, werden die Zentralbankpräsidenten in zwei Gruppen eingeteilt.
    • Die erste dieser Gruppen setzt sich aus den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der fünf Länder zusammen, die nach den oben genannten Kriterien die größten Anteile an der Gesamtwirtschaft des Euro-Raums stellen.
    • Die zweite Gruppe besteht aus den übrigen Zentralbankpräsidenten.
  • Die fünf Zentralbankpräsidenten der ersten Gruppe verfügen zusammen über vier Stimmrechte, alle anderen Zentralbankpräsidenten zusammen über die restlichen elf Stimmrechte.
  • Die der ersten Gruppe angehörenden Zentralbankpräsidenten dürfen nicht weniger häufig stimmberechtigt sein als die der zweiten Gruppe angehörenden Zentralbankpräsidenten.
  • Stufe I wäre normalerweise im Januar 2009 erreicht worden, als die Slowakei dem Euro-Raum als 16. Mitglied beitrat. Im Dezember 2009 erließ der EZB-Rat allerdings einen Beschluss, den Beginn des Rotationssystems zu verschieben.
  • Stattdessen wurde das neue Rotationssystem am 1. Januar 2015 eingeführt, als Litauen dem Euro-Raum als 19. Mitglied beitrat.

Stufe II: Stimmrechtverteilung ab 22 Zentralbankpräsidenten

  • Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der nationalen Zentralbankpräsidenten 22 beträgt, werden die Zentralbankpräsidenten in drei Gruppen eingeteilt.
    • Die erste dieser Gruppen setzt sich aus den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der fünf Länder zusammen, die die größten Anteile an der Gesamtwirtschaft des Euro-Raums stellen.
    • Der zweiten Gruppe gehört die Hälfte aller Zentralbankpräsidenten an, und zwar die Präsidenten der nationalen Zentralbanken derjenigen Länder, die in der Rangordnung nach den vorgenannten Kriterien die auf die Mitglieder der ersten Gruppe folgenden Plätze einnehmen.
    • Die dritte Gruppe besteht aus den übrigen Zentralbankpräsidenten.
  • Der ersten Gruppe werden vier Stimmrechte zugeteilt, der zweiten acht und der dritten drei.
  • Innerhalb der Gruppen sind die einzelnen Zentralbankpräsidenten für gleich lange Zeiträume stimmberechtigt. Der EZB-Rat trifft die für die Umsetzung dieses Grundsatzes erforderlichen Maßnahmen.

Durchführung, Anpassung und zukünftige Änderungen

  • Bei jeder Erhöhung der Anzahl der Zentralbankpräsidenten wird die Zusammensetzung der Gruppen angepasst. Diese Anpassungen sind ab dem Tag gültig, an dem der Präsident oder mehrere Präsidenten Mitglied(er) des EZB-Rates wird bzw. werden. Bei jeder Anpassung des aggregierten BIP MP (alle fünf Jahre) wird die Zusammensetzung der Gruppen nach Maßgabe der jeweiligen Änderungen angepasst. Diese Anpassungen gelten jeweils vom ersten Tag des folgenden Jahres an.
  • Alle Beschlüsse, die zur Festlegung der technischen Einzelheiten des Rotationssystems erforderlich sind, mit Ausnahme neuer Abstimmungsregeln, werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung stimmberechtigten und der nicht stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates verabschiedet.
  • Im Jahr 2009 verabschiedete der EZB-Rat Maßnahmen, welche die Rotationsrate, den Rotationszeitraum, die Anordnung der Zentralbankpräsidenten in ihren Gruppen und den Übergang von einem Zwei-Gruppen-System zu einem Drei-Gruppen-System umfassen (Beschluss 2009/328/EG).

HINTERGRUND

Bevor die EU-Länder den Euro einführen können, müssen sie bestimmte wirtschaftliche und finanzielle Voraussetzungen erfüllen, die sogenannten Konvergenzkriterien.

Derzeit haben nur 19 der 28 EU-Länder diese Kriterien erfüllt und führten den Euro als gemeinsame Währung ein. Für die anderen Länder gelten so lange Ausnahmeregelungen, bis sie die Kriterien erfüllen. Für Dänemark und das Vereinigte Königreich gilt eine Ausnahmeregelung, da sie derzeit nicht beabsichtigen, den Euro einzuführen.

SCHLÜSSELBEGRIFF

* Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP MP): der Geldwert aller im Inland erstellten Güter und Dienstleistungen eines Landes.

RECHTSAKT

Beschluss 2003/223/EG des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21. März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 66-68)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2009/5/EG der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2008 über die Verschiebung des Beginns des Rotationssystems im EZB-Rat (EZB/2008/29) (ABl. L 3 vom 7.1.2009, S. 4-5)

Beschluss 2009/328/EG der Europäischen Zentralbank vom 19. März 2009 zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB/2009/5) (ABl. L 100 vom 18.4.2009, S. 10-11)

Letzte Aktualisierung: 08.03.2016

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