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Sanktionsbefugnisse der EZB

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Sanktionsbefugnisse der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) führt die Geldpolitik des Euro-Währungsraums mit dem vorrangigen Ziel der Wahrung der Preisstabilität durch. Sie überwacht zudem Banken im Euro-Währungsgebiet sowie andere EU-Länder, die sich für die Teilnahme am einheitlichen Aufsichtsmechanismus entschieden haben.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Zentralbank (EZB) führt die Geldpolitik des Euro-Währungsraums mit dem vorrangigen Ziel der Wahrung der Preisstabilität durch. Sie überwacht zudem Banken im Euro-Währungsgebiet sowie andere EU-Länder, die sich für die Teilnahme am einheitlichen Aufsichtsmechanismus entschieden haben.

In Ausübung ihrer Währungspolitik und Aufsichtsaufgaben kann die EZB Sanktionen gegen Unternehmen (z. B. Kreditinstitute) verhängen, die gegen Rechtsakte der EZB oder der EU verstoßen.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Die Verordnung legt die Bedingungen fest, nach denen die EZB befugt ist, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus Rechtsakten der EZB und der EU ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Obergrenze für Geldbußen gegen Unternehmen liegt bei 500 000 EUR oder, im Fall von Sanktionen, die in Bezug auf die Aufsichtsaufgaben der EZB verhängt werden, beim Zweifachen des aufgrund der Übertretung erzielten Gewinns oder des aufgrund der Übertretung verhinderten Verlustes, oder bei 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens.

Die Obergrenze für in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder beträgt 10 000 EUR pro Tag der Übertretung oder, im Fall von Sanktionen, die in Bezug auf die Aufsichtsaufgaben der EZB verhängt werden, 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes pro Tag der Übertretung.

Bei der Festlegung einer Sanktion berücksichtigt die EZB:

den guten Glauben und die Offenheit des betroffenen Unternehmens;

die Schwere der Auswirkungen der Übertretung;

die von dem Unternehmen aufgrund der Übertretung erzielten Gewinne;

die wirtschaftliche Größe des Unternehmens;

frühere von anderen Behörden dem gleichen Unternehmen aufgrund der gleichen Übertretung auferlegte Sanktionen.

Die Entscheidung darüber, ob ein Übertretungsverfahren einzuleiten ist, wird vom Direktorium getroffen.

Dem betroffenen Unternehmen ist eine Frist von mindestens 30 Tagen einzuräumen, um Entlastungsgründe gegenüber der EZB oder der nationalen Zentralbank darzulegen.

Das Direktorium der EZB trifft eine begründete Entscheidung darüber, ob Sanktionen zu verhängen sind. Innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung kann das Unternehmen eine Überprüfung der Entscheidung durch den EZB-Rat beantragen. Wird dies versäumt, ist die Entscheidung rechtskräftig.

Falls beantragt, überprüft der EZB-Rat die Entscheidung des Direktoriums und unterrichtet das betroffene Unternehmen über seinen Entschluss. Er weist das Unternehmen auf sein Recht auf gerichtliche Überprüfung hin.

Das Übertretungsverfahren muss innerhalb eines Jahres, nachdem entweder die EZB oder die nationale Zentralbank, in deren Zuständigkeitsbereich die Übertretung erfolgt ist, erstmals von solchen Übertretungen erfahren hat, eingeleitet werden. Ist dies nicht der Fall, erlischt dieses Recht.

Die Verordnung (EU) 2015/159 des Rates fügte neue Vorschriften hinzu, um es der EZB zu ermöglichen, in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben Sanktionen zu verhängen. Die neuen Vorschriften legen die Geldbußen, Fristen und Verfahren fest, die in solchen Fällen gelten.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 2532/98

27.11.1998

-

ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4-7

Ändernde(r) Rechtsakt(e)

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 2015/159 des Rates.

4.2.2015

-

ABl. L 27 vom 3.2.2015, S. 1-6

Letzte Änderung: 11.08.2015

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